Stop den Genozid in Gaza Demonstration 27.1.24

https://www.youtube.com/watch?v=MztwRNVTlRk&list=UUifJQ0R9Bg-o_HWqq44LHLQ&index=15

Rede Regina 27.1.24
Gestern wurde das vorläüfige Urteil zur Anklage , die Südafrika gegen Israels vor dem internationalen Strafgerichtshof eingereicht hat , wo Israel der Verübung eines Genozids in Gaza beschuldigt wird, verkündet.
Das war eine große Enttäuschung , denn die Bombardierungen können weitergehen, es bräuchte Jahre , um sicher zu entscheiden, ob das ein Genozid ist .
Wenn 27000 Zivilisten umgebracht wurden, ein mehrdaches davon verletzt sind , die Menschen absichtlich dem Hunger ausgesetzt wurden , die Krankenhäuser zerbombt wurden, die medizinische Versorgung
zusammengebrochen ist und die Regierung die Absicht dazu nehrfach unmißverständlich geäußert hat, wenn dann immer noch nicht klar ist , dass das Genozid ist, weiß ich nicht, was noch alles passieren soll damit das als Genozid anerkannt wird.
Wir lernen daraus, eine Gerichtsurteil ist immer so gut , wie die Macht, die dahinter steht. Die Macht, die den Genozid verübt , ist bestätigt worden und kann weiter machen wie bisher.

Für uns stellt sich die Frage , wo kommt die Macht her , die diesen Zustand umwerfen kann?
Wir haben da eine klare Antwort,
Es sind wir , die Menschen die in den letzten Wochen zu hintertausenden auf die Straße gegangen sind, die hier ganz anders urteilen würden und die zu einer wirklichen Macht werden müssen und können,

Die 99% müssen sich organisieren .
Die massiven Demonstrationen der israelischen Bevölkerung , gegen ihre Regierung , die letzte Woche zu Tausenden für den sofortigen Waffenstillstand in Gaza , den Rücktritt der Regierung und die Freilassung derGeiseln in Israel demonstriert haben , können mehr bewirken als die UN.
Die Solidarität der Völker hat das Potential ,die Macht des internationalen Verbrechsyndikats zu brechen.
Wir brauchen eine Organisierung, ein klares Ziel und eine Strategie.
Bei der Organisierung müssen wir die Spaltungen überwinden.

Solidarität und Einheit in der Abwendung desVölkermords und der Befreiung der Palästinenser ist wichtiger als Differenzen , etwa, wie stehen wir zur Impfung. Bei der Überwindung von Spaltungen gibt es viel zu tun.

Ein klares Ziel ist unbedingt notwendig. Es gibt Leute, die sagen, der Weg ist das Ziel. Die sind damit zufrieden zu demonstrieren , weil eine Demonstration Trost spendet, man das Gefühl hat, gegen die
unerträglichen Greueltaten etwas zu tun. Aber ohne Ziel hat die Demonstration einen Selbstzweck und führt nicht weiter. Das lehnen wir ab.
Welches Ziel haben wir also.
Der Genozid muß aufhören , sofortiger Waffenstillstnd , der Siedlerkolonialismus, die Apartaheit und die Besatzung müssen aufhören. Die Suprematie, die Herrschaft eines Volkes über das andere müssen abgeschafft werden. Das gestohlene Land muß den Palästinesern zurückgegeben werden. Die Palästinenser müssen frei und selbstbestimmt leben können
.


Unterstützen wir die 2 Staaten Lösung, die von Biden und auch von Bearbock gefordert wird?
Wenn in der Realität mit den Waffenlieferungen der Genozid fortgesetzt wird und jede Resolution zum Waffenstillstand durch das Veto der USA zu Fall gebracht wird, und Deutschland bedingungslos hinter dem
Genozid steht, ist das ganze Gerede über 2 Staaten alles nur verlogen .
Was Biden und Bearbock sagen widerspricht ihren Taten.
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und fallen auf diesen angeblichen Gegensatz zwischen USA und
Netanjahu herein, dass nur Natanjahu eine 2 Staatenlösung verhindert und die USA was ganz anderes wollten.

Wir wissen, dass die Zerstörung der 2 Staaten-Lösung zum Plan des Greater – Israel projekts – from the River to the River, Nil bis Euphrat, – gehört der seit 1996 von Paul Wolfowitz , Dick Cheney , Donald Rumpsfieldund Richard Perle verfolgt und von diversen Politikern umgesetzte wurde . Der radikal-zionistische Netanjahu setzt mit dem Genozid in Gaza und der Eskalation des Siedlerkolonialismus im Westjordanland genau diesen Plan um. Mit der religiösen Legitimation , Gott hätte die Vernichtung von Amalek befohlen realisiert er einen
Meilenstein dieses Plans. genau wie die zahlreichen Angriffskriege der USA seit 9/11 auf den Irak, Syrien, und im nahen und mittleren Osten, der Kampf des Guten gegen das Böse, Meilensteine dieses Plans waren .

Die US-Politiker und Netanjahu waren und sind nur Ausführende
eines Plans von einer Macht, die sich nicht zu erkennen gibt und im Hintergrund agiert, die wir Verbrechersyndikat nennen.
Die Realisierung des Plans ist noch nicht zu Ende. Die Endzeit-Propheten wollen allem Anschein nach den Armageddon herbeiführen. Wir sehen jetzt, wie die USA durch ihre Bombardierung der Huti in Jemen und die
Bombardierungen und Provokationen von Syrien und Libanon durch israel auf die Eskalation des Krieges, am besten gegen den Iran, hinarbeiten.
Gleichzeitig, während die Vernichtung der Palästinenser , die die praktische Verhinderung einer Zweistatenlösung darstellt , sowie die Eskalation eines großen Krieges noch im vollen Gange sind , von der
Lösung danach zu sprechen , diese Reihenfolge, stellt alles auf den Kopf.
Normalerweise fangen Kriegsparteien an zu verhandeln , wenn der Krieg vorüber ist und die Kräfteverhältnisse geklärt sind. Aber wer sind hier die Kriegsparteien? Die Hamas , die Huti und Hisbollah gegen die USA, UK ?
Wohl kaum.
Dieses Gerede über die 2 Staaten-Lösung ist etwas Anderes. Wir wissen nicht welche Gebilde hier zur Debatte stehen, was damit gemeint ist.Deswegen ist es falsch eine 2 Staatenlösung zu fordern , weil das eine leere Hülse ist. Entscheidend wäre ja, wie diese 2 Staaten aussehen soll und was die Palästinenser darin zu sagen haben.
Da hat sich Netanjahu ganz klar geäußert. Nämlich , gar nichts. Soll jetzt um jede Facette der Existenz des plästinensischen Volkes, während einer kriegerischen Auseinadersetzung, mit wem, ist noch nicht klar, mit
Netanjahu und den USA darüber gerungen werden, welches Quäntchen an Selbstbestimmung den Plästinensern und den anderen Staaten, die da noch reingezogen werden, zugestanden wird?
Die Pläne des neuen technokratischen Totalitarismus , der 15 MinuntenStädte , der digitalen Sklaverei, mit Zentralbankkryptowährung, der Abschaffung der Landwirtschaft und Ersetzung unseres Essens mit künstlichem Fleisch aus 3D-Laboren liegen beim internationalen Verbrechersyndikat in den Schubladen und
die Elemente dazu sind teilweise schon umgesetzt.
Das unendliche Leid der Palästinänser, eines Volkes am Rande der Auslöschung ,liefert für diese Menschenfeinde, dem Verbrechersyndikat, die besten Bedingungen , die maximale Erniedrigung, die mit Menschen machbar ist, auszutesten.

Eine Befreiung der Palästinenser kann nicht von der UN und den Staaten, die sich selbst längst dem technokratischen Totalitarismus , der Agenda 2030 angeschlossen haben, ausgehandelt werden.
Eine wirkliche Befreiung der Palästinenser , das ist das Brechen der Macht des Verbrechersyndikats, kann nur von uns, dem Widerstand der 99% kommen

Wenn sowieso eine weltweite CBDC , eine digitale Sklaverei eingeführt wird , und die Staaten abgeschafft werden sollen , wäre auch eine Lösung denkbar, ,daß die 2 Staaten-Befürworter eine 0-Staatenlösung in einem
weltweiten technokratischen Totalitarismus mit GreaterIsrael als Zentrum umsetzen wird.
Die hundert Tausende Demonstranten in den USA und England sind in ihrer Solidarität mit den Palästinensern in Gaza nicht dafür auf die Straße gegangen, dass die Apartheit und Besatzung mit einer technokratischen digitalen Sklaverei ausgetauscht wird.
Wir die Völker , die die Grausamkeiten des Genozids nicht mehr ansehen können, kämpfen für die Freiheit der Palästinenser .

Schluß mit dem Genozid , schluß mit der Apartheit und mit der
Besatzung , keine digitale Sklaverei , keinen technokratischen Faschismus, nicht für Palästina und nicht für uns.

Stop den Genozid in Gaza – Gegen Religionskriege

Bericht von der Demo am 30.12.23

https://rumble.com/v44k3o3-stopgenozid-in-gaza-redeausschnitte-30.12.23frankfurt.html
https://rumble.com/v44d92e-rederegina30.12.23hauptwache.html

Text der Rede:

Aktuelle Lage

Um Weihnachten herum haben wir die tödlichste Art des Tötens seit dem 7. Oktober gesehen, die intensivste Bombardierung mit 250 Toten in 24 Stunden , z.b 100 alleine in dem Mugavi Flüchtlingscamp, wo 7 Familien klomplett ausgelöscht wurden

Dieses Abschlachten war das schlimmste im ganzen Jahrhundert

21500 Zivilisten wurden bisher durch Bombardierungen getötet, davon 10.000 Kinder. Die Toten unter dem Schutt der zerbombten Häuser nicht mitgezählt.

100 Journalisten wurden bereits umgebracht , die meisten gezielt getötet.

Auch vor Hilfsarbeitern machen sie nicht halt. Sie töten Hilfsarbeiter und beschießen Hilfskonvois, die Nahrungsmittel transportieren.

Ein halbe Million Menschen hungern in Gaza.

Die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) hat letzte Woche von der größten Bedrohung durch Hunger berichtet, die jemals weltweit gemeldet wurde.

Ein Vater sagte,:Bringt mich um, ich kann es nicht mehr ertragen meine Kinder hungern zu sehen und ich kann ihnen kein Brot geben.

Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Die Krankenhäsuer wurden bombardiert, nur ganz wenige sind überhaupt noch geöffnet. Diese sind hoffnungslos überfüllt . Die

Verletzten liegen auf den Fluren, die Äerzte müssen über sie steigen. Operationen müssen ohne Betäubungsmittel durchgeführt werden. Die vielen, die nicht gerettet werden können werden in Massengräbern begraben.

In Gaza wurde eine mit Künstlicher Intelligenz angetriebene MassenTötungsfabrik eigesetzt.

Es ist dasselbe kriminelle Mindset, mit dem die israelischen soldaten gegen die Palästinenser vorgehen , wie das Mindset mit dem unter Hinter die Juden vergast wurden.

Es wurden Bunker Buster Bomben abgeworfen, es wurden 2000pfund bomben geworfen, während in Mosul 500Pfund Bomben das absolute Maximum waren, nicht gezielte Bomben, in Gaza wurden und werden 2000pfund bomben geworfen , die sie von den USA erhalten

Die Waschington post hat mit Satellitenbildern einen Vergleich gemacht und das Ausmaß der Zerstörung der Häuser und Infrastruktur von Aleppo , mosul , rakka , diejenigen Städte in Syrien die in diesem Jahrhundert am meisten zerbombt wurden mit der Zerstörung in Gaza verglichen . Das Ergebnis war, Gaza zeigt das grüßere Ausmaß der Zerstörung in diesem Jahrhundert und das In nur 7 Wochen war die Zerstörung in Gaza grrößer als in n größerem Ausmaß zerbomt betrachten man die Anzahl der Häuser .

Krankheiten grassieren und Experten schätzen, dass mehr Menschen durch Krankheiten sterben als durch Bombardierungen.

Das alles reicht den Israelischen Soldaten nicht . Wenn die Menschen nicht durch Bobardierungen umkommen, werden sie eingefangen , in Stadien zusammengetrieben z.B. im Jarmuk -Stadium in Gaza Stadt

Sie müssen sich bis auf die Unterwäsche entkleiden und mit den Händen hinterm Rücken werden sie gefesselt . Sie müssen sich hinknien und aufreihen um auf ihre Execution zu warten. Das alles ist eine himmelschreiende , menschenverachtende Erniedrigung .

Es ist die Hölle auf Erden. die Bewohner wurden mehrmals zur Flucht aufgefordert , nur um zu erfahren dass der angeblich sichere Ort dann ebenso bombardiert wurde, Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza , Gaza ist ein Todescamp . Es gibt kein Entrinnen .

Im israelischen Militärlager Camp Sede Teman mehrere Gefangene infolge von Folter und Misshandlungen gestorben. Auch gab es Hinrichtungen durch Erschießen . Die Inhaftierten wurden demnach unter freiem Himmel in Hühnerställen eingesperrt, und ihnen wurden »über lange Zeiträume Essen und Trinken vorenthalten«.

In den Militätgefängnissen in der Westbank in denen Tausende palästinenser einsitzen und seit jahren gefoltert und misßhandelt werden, wurden seit 7.Okt jede Kommunikation mit den Angehörigen unterbrochen, es gibt Berichte, dass sie hungern und viele sind gestorben

In der Westbank gehen die Siedler mit Unterstützung des Militärs immer aggressiver vor .

Gaza ist der moralische Kompass der Welt

Der palästinensische Priester Munther Isaak hat bei seiner Predigt in Bethlehem gesagt:

Wenn du nicht entsetzt bist, wenn es dich nicht bis ins Mark erschüttert , was jetzt in Gaza passiert , dann stimmt etwas nicht mit deiner Menschlichkeit.

Es gibt viele, allen voran unsere Regierung, auf die das zutrifft, die kalt bleiben angesichts des Genozids ganz zu schweigen davon, daß sie diesen auch noch finanzieren.

Hier möchte ich die Bildzeitung erwähnen : Sie schreibt über unsere Demonstrationen z.B. vom 25.11. Ich zitiere:

„Der Judenhass-Mob marschiert schreiend und hetzend durch Frankfurt“ Zitatende.

Sie Beschimpfen auch den kleinen 10 jährigen Jungen , der auf unseren Demos über das Mikrophon Parolen gegen den Genozid in Gaza ruft, als Judenhasser und bezeichnen das als Mißbrauch von Kindern,

Verehrte Bildzeitungsreporter . Ich muß ihnen attestieren, dass es mit ihrer Menschlichkeit ein schwerwiegendes Problem gibt. Sie haben jede Moral verloren. Solche Beschimpfungen zu publizieren ist Mißbrauch ihrer Medienmacht.

Wissen sie nicht, dass Judenhass und Hetze auf den Demonstratioen verboten sind ?

Die einzigen, die hier hetzen, sind sie , verehrte Bildzeitung. Liebe Demonstranten , wenn ihr hier irgenwo einen Bildzeitungsreporter seht, meldet ihn mir. Ich werde ihn von der Polizei aus dieser Demonstration entfernen lassen, denn Hetze ist auf dieser Demo nicht erlaubt.

Religion als Rechtfertigung des Krieges

Die Zionisten Israels berufen sich bei diesem Genozid auf die Bibel

Die Palästinenser sind für sie Amalek und Gott hat den Juden in der Bibel befohlen Amalek vollständig zu vernichten , damit nichts mehr an sie erinnert. aus 1 Samuel 15:3

Wir lehnen eine Religion, die solche menschenverachtenden Taten rechtfertigt, ab. Leider tun das alle monotheistischen Religionen , die man als Kriegsreligionen bezeichnen muß. Diese bescherten der Menschheit in den letzten Jahrhunderten eine Unzahl von Religionskriegen.

Eine Befreiung der Menschheit vom Krieg kann nur jenseits dieser Kriegs-Religionen durch die bedingungslose Heiligung des Lebens erreicht werden.

Der globalen Macht geht es gar nicht um die Religion, sondern diese ist für sie nur die Legitimation für den Krieg , der die Vergrößerung ihrer Macht zum Ziel hat .

Die Religion dient als Instrument, dass die Menschen , die Soldaten und die Bevölkerung sich mit den Kriegsherren identifizieren , weil sie das auserwählte Volk seien und deswegen bei der Vernichtung der anderen ein gutes Gewissen haben. Das erklärt warum 83% der Israelis hinter dem Genozid an den Palästinensers stehen.

Das Greater Israel Projekt wird vollendet

Mit dem Veto der USA gegen jede UN-Resolution zum Waffenstillstand erhebt sich in aller Unverfrorenheit eine globale Macht und bringt den Willen der überwätligenden Mehrheit der Völker für eine Beendigung dieser unvergleichlichen Greueltaten zu Fall.

Dem barbarischen Werk der Bombardierung wehrloser Zivilisten, insbesondere von Kindern und Frauen, der Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern , Moscheen und Kirchen, der Zerstörung jeder Infrastruktur , der Vertreibung, der Strategie des Aushungerns, des Verdurstens , der Zerstörung jeder medizinischen Versorgung und absichtlichen Lostretens von Krankheiten wird unerbittlich der Weg gebahnt,

Gaza zu einem Land zu machen, in dem kein Leben mehr möglich ist, dieses monumentalen Verbrechen an der Menschlichkeit , ist der Wille der globalen Macht , den die israelische Regierung mit Unterstützung der USA ausführt. Mit der ethnischen Säuberung Palästinas von allen Palästinensers wird der Plans des Greater-Israel Projekt vollendet.

Entsprechend diesem Plan wurde Rabin der israelische Ministerpräsident, der sich für die 2-Staaten-Lösung einsetzte (1995) und Arafat, der Chef der PLO, der ebenfalls für die 2-StaatenLösung kämpfte ( 2004), ermordet und damit den UN-Oslo Verträgen von 1967 und der Hoffnung auf Frieden in Palästina der Garaus gemacht . Es ist der blanke Hohn , wenn angesichts der systematischen Verhinderung der 2 Staaten Lösung in der Vergangenheit, heute die Ausführungsorgane des gigantischen Verbrechens wie Joe Biden und Kanzler Scholz von der 2-Staaten Lösung faseln.

Das Greater Israel Projekt, von den Globalisten im Rahmen des „ Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ 1996 durch Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle entworfen, ist der Plan für einen weltweiten Rückfall in Religionskriege. Bush sagte damals wir kämpfen gegen die Achse des Bösen.

9/11 bildete den Auftakt einer Serie von Angriffskriegen im Nahen Osten, wie der Krieg gegen den Irak und Syrien, die unter Brechung des Völkerrechts durch das westliche Verbrechersyndikat entfesselt wurden.

Die unerbittliche Fortführung des Genozids in Gaza und die prinzipielle Ablehnung jedes Waffenstillstands durch Israel und die USA steht in einer Reihe mit der Eskalation des Krieges durch Bpmbardierungen iund die kürzliche die Ermordung des führenden Generals der iranischen Revolutionsgarden Sayed Razi Mougavi in Syrien .

Israel und die hinter ihm stehende Macht wollen offenbar einen großen Krieg .

Die »Achse des Widerstands«, eine militärische Formation, die von dem iranischen General Kassem Soleimani nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak 2003 aufgebaut worden war, geht gegen Israel vor. Die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und irakische und iranische Milizen haben militärische Ziele der USA und Israels unter Beschuss genommen. Die Ansarollah greifen im Roten Meer Schiffe an, die Waren nach Israel oder zu israelischen Verbündeten in Europa transportieren.

Die Führung dieser kriegerischen Eskalation als Religionskriege Muslime gegen Zionisten stellt sicher , dass eine Befreiung der Menschen von Krieg, Herrschaft und Ausbeutung nicht stattfindet.

Jetzt rüstet Erdogan ,der Chef der Muslimbrüderschaft, zusammen mit Iran zu einer kriegerischen Antwort. Erdogan können wir schlecht als Befreier ansehen.

Die Befreiung von Krieg, Herrschaft und Ausbeutung kann nur durch den Widerstand der Unterdrückten selbst bewerkstelligt werden.

Gegen das internationale Verbrechersyndikat der Aufstand der 99%

Wir sollen für den Genozid in Gaza und für den Krieg gegen Rußland bezahlen . Die Energiekosten und die Inflation steigen. Wir die Völker brauchen keinen Krieg. Wir die deutsche Bevölkerung, wie jede andere Bevölkerung , haben nur Schaden von diesen Kriegen , bei denen es nur um die Vorherrschaft eines Kriegsherren geht.

Es ist Illusion, sich von der Hamas einen Sieg über Israel zu erwarten und deswegen die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand nicht mehr zu erheben, weil dann ja auch die Hamas nicht mehr kämpfen könnte? Wie soll der Genozid gestoppt werden ohne Waffenstillstand? Das ist eine menschenverachtende Position.

Wer tatsächlich glaubt, daß die Hamas Israel besiegen kann, leugnet die globale Macht, das internationale Verbrechersyndikat, das für den Plan des Greater Israel verantwortlich ist. Dieses steht hinter Amerika und mit dem Veto der USA sorgt es dafür , daß die Palästinenser ausgelöscht werden und provoziert einen großen Krieg. Alle Regierungen müssen dazu gebracht werden, den Waffenstillstand zu unterstützen.

Andererseits können wir nicht auf die UN setzten, denn sie hat zugelassen dass ihre eigenen Beschlüsse, wie die 2 Staaten-Lösung außer Kraft gesetzt wurden. Sie hat zugeschaut, als die Apartheit und der Siedlerkolonialismus immer mehr Land den Palästinensers gestohlen hat.

Der Genozid in Gaza ist die Speerspitze eines weltweiten Genozid , den das internationale Verbrechersyndikat im Begriffe ist, durchzuführen.

Die Globalisten wollen 85% der Menschheit reduzieren. Mit der weltweiten Impfkampagne haben sie bereits 10-Millionen Menschen getötet.

Angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs des westlichen Finanzsystems

am Vorabend der Einführung von CBDC war für das „internationale Verbrechersyndikat“ der Zeitpunkt gekommen , den Plan des Greater Israel in Palästina zu vollenden. Sie brauchen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und die weltweite Transformation der globalen Wirtschaft in eine digitale Sklaverei einen großen Krieg.

Gegen den massiven Klassenkampf der Globalisten von oben regt sich auch in Deutschland Widerstand,

Wir erleben gerade den Widerstand der Landwirte gegen die neue Steuer auf Diesel, was ihre Existenz gefährdet . Die LKW-Fahrer sind gegen die Maut auf die Straße gegangen. Der Kampf ist noch nicht zu Ende.

Wir haben alle denselben Gegner wie die Palästinenser .

Der Kampf gegen den Genozid in Gaza muß mit allen Kämpfen der Menschen gegen Ausbeutung und Herrschaft, gegen das internationale Verbrechersyndikat zusammengeführt werden.

Nur der Aufstand der 99% kann das internationale Verbrechersyndikat stoppen.

Stop den Krieg in Gaza !

Demonstration am 3.12.23



p { line-height: 115%; margin-bottom: 0.25cm; background: transparent }a:link { color: #000080; text-decoration: underlBei unserer Demo am 3.12.23 war es uns, laut unserer

Beschränkungsverfügung, wieder verboten, Genozid und Israel
Kindermörder zu sagen. Bei der Palästinenserdema am Tag davor war
es erlaubt.Wir fragten uns, wie es sein kann, dass bei uns dieses Verbot gilt, aber am Tag zuvor nicht.



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https://rumble.com/embed/v3wyufq/?pub=23lnei

Zur rechtlichen Situation

Später erführen wir, dass es für die Demo am 2.12.23 ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts gab, nachdem „Genozid“ und „Israel Kindermörder“ erlaubt ist.

Die Auskunft eines Anwalts (Verwaltungsgericht) ergab, dass diese Urteile keine Allgemeingültigkeit haben, sondern immer nur individuell für eine Veranstaltung gefällt werden.

Wir müssen also eine Entscheidung für uns erwirken. Manschmal reicht es auch, wenn man bei der Anmeldung ein Kooperationsgespräch mit den Versammlungsbehörden bevor die die Beschränkungsverfügung erlassen, anfordert, zu der man dann mit einem Anwalt erscheint.










Staatsschutz übernimmt

Demonstration am 18.11.23

Es gib keine Rechtssicherheit mehr, wenn man eine Demonstration anmeldet. Als Anmelder kann man sich nicht mehr auf die Verfügungen des Ordnungsamtes , der Versammlungsbehörde, bei der man eine Versammlung anmeldet, verlassen. Heute stehen in den Beschränkungsverfügungen nicht mehr alle Verbote , was gesagt werden darf und was nicht. Statt dessen hat die Polizei ganz neue Befugnisse bekommen.
Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4
Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die Polizei , selbst wenn sie kein existierenden Verbot nachweisen kann, völlig willkürlich Maßnahmen ergreifen kann . Alleine die Vermutung einer strafbaren Handlung reicht aus , um gewaltsam vorzugehen.Bei der jüngsten Demonstration am 18.11.23 hat die Polizei den Ruf eines Teilnehmers „Yalla intifada“ als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Die Einsatzleitung wußte nicht, ob dies tatsächlich der Fall ist . Das ist der Stand selbst Stunden nach dem Geschehen, bis heute.

Yalla intifada ist kein Aufruf zur Gewalt.

„Im palästinensischen Kontext bezieht sich das Wort auf Versuche, die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens während der Ersten und Zweiten Intifada „abzuschütteln“,[1][6] wobei es ursprünglich als Bezeichnung für „aggressiven gewaltfreien Widerstand“ verwendet wurde. ,[2] eine Bedeutung, die es unter palästinensischen Studenten in den Kämpfen der 1980er Jahre hatte und die sie als weniger konfrontativ als Begriffe in früherer militanter Rhetorik übernahmen, da es keine Nuance von Gewalt enthielt.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Intifada
Der Rufer wurde von einem Mitdemonstranten abgehalten , das weiter zu rufen. Die Polizei machte eine Durchsage , dass dies ein verbotener Ruf sei und ich als Versammlungsleiterin wurde aufgefordert , dies den Demonstranten noch einmal mitzuteilen. Wegen dem Damoklesschwert des Demonstrationsabbruchs , war ich gezwungen , eine willkürliche Polizeimaßnahme zu unterstützen. Es kann nicht sein, wenn sich die Polizei noch nicht einmal sicher ist, ob das ein verbotener Ruf ist , ein Verbot auszusprechen. Es ist schon schlimm genug, wenn hier in Deutschland Bezeichnungen verboten sind , für deren Richtigkeit es Beweise gibt und die auf der ganzen Welt gerufen werden . Aber wenn die Polizei völlig unabhängig von gesetzlichen Regelungen agieren kann und ihre Gewalt einsetzen kann, dann ist das Polizeiwillkür. Das sind Regeln des Dschungels und der Gesetzlosigkeit. Und die Gewalt der Polizei kam dann auch noch. Nach 1 ½ Stunden, gegen Ende der Abschlußkundgebung als die Demonstration fast abgeschlossen war, ging die Polizei zu viert auf den Rufer zu und wollte ihn aufffordern seine Personalien aufzunehmen. Der Rufer bekam es mit der Angst zu tun und lief weg. Ein Teil der Polizei verfolgte ihn . Ein anderer Teil kreiste die übrigen Demonstranten ein, damit sie nicht folgen und die Maßnahmen der Polizei nicht filmen konnten. Diese brachte den Rufer zu Boden und kniete sich auf ihn und legte ihm Handschellen an. Der Rufer hatte danach starke Rückenschmerzen und sein Arm schmerzte wegen der Handschelen, wie er mir berichtete . Diese Szene aus einer anderen Situation zeigt , was vorgefallen ist:
https://i.ytimg.com/vi/hn_cvhhnQvA/hqdefault.jpg Der Rufer bestätigte , dass es so gewesen sei , wie dieses Foto aus Berlin zeigt. Er sagte „Es ist nur viel schlimmer, ich habe das gerufen, weil meine Verwandten, die Kinder in Gaza umgebracht werden.“ Es darf doch nicht wahr sein. Die Polizei erläßt Verbote ohne rechtliche Grundlage , schreitet zur Gewalt , behandelt den Verdächtigen wie einen Schwerverbrecher und entläßt diesen mit den Worten , ob sie etwas Verbotenes gesagt haben, wissen wir noch nicht, wenn das der Fall sein sollte, werden sie postalisch benachrichtigt. Solche Gesetze des Dschungels halten Einzug in die Verfahren der Versammlungsbehörden. Wir die Demonstranten geraten in ein System der Rechtlosigkeit. Ich habe in meinem offenen Brief an der Präsidenten die mangelnde Koordination der verschiedenen Behörden bemängelt. https://widerstand4-0.net/2023/11/06/versammlungsfreiheit-zu-palastina-noch-nicht-wieder-hergestellt/ Aber es ist nicht mangelnde Koordination. Es ist der Einzug des Staatsschutzes – sprich der Geheimdieenste , die jetzt die Kontrolle über den Ablauf der Demonstrationen übernommen haben. Ich habe vor Beginn der Veranstaltung am 11.11.23 ein Gespräch mit der Einsatzleitung verlangt , um zu erfahren, ob der Begriff Genozid verboten ist . Herr Hessenmüller hat Rücksprache mit dem Staatsschutz genommen um zu erfahren was verboten ist und was nicht. Das alleine ist schon ein Skandal. Der Staatsschutz entscheidet über die Inhalte einer Demonstration. Ich habe dann verlangt, dass das in die Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23aufgenommen wird. Im Verlauf der Demonstration wurde die Parole „From the river to the sea , Palästinians will be free“ verboten. Der Polizeisprecher erklärte mir, dass die Stadt das verboten habe. Aber in der Beschränkungsverfügung für den 18.11.23  (siehe unten) war dieses Verbot nicht erwähnt, genausowenig wie das Verbot „Yallo Intifada“ zu sagen. Die Beschränkungsverfügungen enthalten also nicht mehr wichtige Auflagen und sind deswegen eine Farce. Das Ordnungsamt hat seine Kompetenzen an die Polizei übergeben:
Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4 Die Polizei bekommt freie Hand und kann nach Gutdünken, Leute festnehmen. Jede Demonstration gegen den Krieg Israels gegen die Palästinenser wird von vornherein kriminalisiert, wenn die Polizei und der Staatsschutz zum obersten Wächter über das gemacht wird, was auf einer Demonstration gesagt werden darf. Der Polizeiliche  Staatsschutz ist zuständig für die Abwendung von Strattaten und wird hier zur obersten Zensurbehörde für das was gesagt werden darf.
„der Polizeiliche Staatsschutz (befaßt sich)mit der Verhütung (einschließlich Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität, auch Staatsschutzkriminalität genannt „

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Es ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit, Indem hier nicht unterschieden wird zwischen kriminellen terroristischen Taten – und der Verwendung von Begriffen.

„Die Aufgaben des Staatsschutzes

Deutschlands Staatsschutz liegt nicht bei einer einzigen Organisation, sondern verteilt sich auf drei Instanzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).“
https://www.galileo.tv/life/bnd-bundenachrichtendienst-aufgaben-deutscher-geheimdienst-spionage/ Wenn Geheimdienste die Oberhoheit darüber gewinnen, was auf einer Demonstration gesagt werden darf, ist das das Ende der Meinungsfreiheit. Es stehen ja schon genug Verbote in der Beschränkungsverfügung, die Verbote für bestimmte Organisationen zu werben, wie für Hamas und Samindoun oder Hiraz. Diese Verbote sind konkretisiert, indem die Zeichen dieser Organisationen in Beschränkungsverfügung abgedruckt sind. Wieso reicht das nicht? Die Zensur inhaltlicher Aussagen an die Polizei und den Staatsschutz abzugeben ist neu. Das ist neu gegenüber der Zeit des Coronaprotest, wo man als Anmelder einer Demonstration Auflagen , wie z.B. Abstand-Halten, Maskenpflicht und erste Anfänge des Verbots von bestimmten Inhalten ( Vergleiche mit dem Holocausr) , die nicht gesagt werden dürften, erhalten hat, die schon schlimm genug waren und das Versammlungsrecht stark eingeschränkt haben. Beim Coronaprotest haben wir solche Polizeiübergriffe öfters erlebt. Daher kennen wir das. Aber das waren eher Ausnahmeerscheinungen. Das Versammlungsrecht hat in dieser Zeit bereits gelitten. Aber inhaltliche Beschränkungen an die Polizei abzutreten, gab es damals nicht Zusammen mit den Vorkommnissen auf der Demo , wo Verbote erlassen werden und uns jede gesetzliche Grundlage vorenthalten wird , sehen wir hier einen tiefgreifenden Eingriff in das demokratische Versammlungsrecht. Die Polizei und der Staatsschutz haben übernommen. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir halten die Verbote Genozid zu sagen und Yalla Initfada und weitere Begriffe zu verweden für einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung , genauso wie den Abbau demokratischer Verfahren beim Versammlungsrecht.  Wir werden die Gerichte beauftragen um die demokratischen Versammlungsrechte wieder herzustellen.  

Demonstration Für sofortigen Waffenstillstand in Gaza

am 11.11.23

Die Bezeichnung Genozid wurde verboten

und mußte in den Reden durch Kriegsverbrechen ersetzt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=b3_omor0V-4&feature=youtu.be

Rede von Regina:

https://rumble.com/v3vp59v-fr-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza-rede-am-11.11.23.html

Demontage des demokratischen Versammlungsrechts

Keine Antwort auf den offenen Brief

Leider hatte mein offener Brief an den Polizeipräsidenten, ganz im Unterschied zu meinen letzten offenen Briefen , der erste im Mai 2020 und der zweite im Januar 2021, keinen Erfolg.

Statt einer Antwort des Polizeipräsidenten nach dem ersten Brief, damals gab es erst ein Kooperationsgespräch mit den Polizisten und danach wurde das polizeiliche Fehlverhalten postwendendend abgestellt und das Versammlungsrechts durchgesetzt, bekam ich dieses Mal keine Antwort .

Erst als ich beim Ordnungsamt nachfragte, erhielt ich die Auskunft , dass ich eine Dienstaufsichsbeschwerde eingereicht hätte, was natürlich eine komplette Verdrehung der Tatsachen ist, verbunden mit der Drohung, dass deswegen jetzt erst mal meine Person überprüft würde, und wenn das abgeschlossen sei, könne ich mit einer Antwort rechnen.

Welchen Vergehens habe ich mich schuldig gemacht, wenn ich einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten schreibe, dass meine Person überprüft werden müsse? Ich werte das als Versuch der Einschüchterung.

Bis heute , Dientag den 14.11.23 habe ich keine Antwort erhalten.Wenn ich die Demonstration am 11.11.23 davon abhängig gemacht hätte, wäre sie damit ins Wasser gefallen.

Es ging mir in dem offenen Brief um die Rechtssicherheit, dass Parolen, die das Ordnungsamt erlaubt , nicht hinterher von der Polizei verboten werden können. Wie kann man unter solchen Umständen eine Demonstration durchführen? Sollen wir ins offene Messer laufen?

Ich bat das Ordnungsamt auch darum, Kontakt mit dem diensthabenden Polizeikommissar herzustellen, der am Samstag für meine Demonstration zuständig sein würde.

Ich fragte ihn , ob er etwas von dem offenen Brief wüßte . Das verneinte er. Ich fragte ihn, ob nach seiner Auffassung die israelischen Angriffe auf Gaza als Genozid bezeichnet werden könnten, und dass das Ordnungsamt diese Bezeichnung zugelassen hätte. Nachdem er mit dem Staatsschutz Rücksprache genommen hatte, sagte er, dass der Begriff verboten sei. Ich fragte ihn, wieso das nicht in der Beschränkungsverfügung stehen würde. Das konnte er mir auch nicht sagen.

Ich bekam daraufhin eine neue Beschränkungsverfügung zugestellt, in der stand, dass Genozid verboten ist.

Die Polizeiführung wird ausgetauscht

Ich hatte in meiner Rede ausführlich begründet , warum die Parole „From the river to the sea, Palestinians will be free“ keine Infragstellung des Existenzrechts Israel sei und ich die Existenz Israels verteidige. Trotzdem haben sie die Parole dann, kurz vor dem Willi-Brandt Platz, verboten, nachdem wir diese geraume Zeit gerufen hatten. Der diensthabende Polizeiführer wurde am Willi-Brandt-Platz ausgetauscht.

Es kann gut sein, dass der diensthabende Polizeiführer Herr Hessenmüller sich gegen dieses undemokratische Verfahren, Parolen , die nicht in der Beschränkungsverfügung stehen , während der Demo zu verbieten, insbesondere , da ich während der Rede begründet habe, dass das keine Infragestellung des Existenzrechts Israels ist, gewendet hat und deswegen ausgetauscht wurde.

Wir sehen hier, wie Schritt für Schritt demokratische Strukturen in unseren Versammlungsbehörden entfernt werden und der Staatsschutz direkten Zugriff auf die Polizei erhält.

Am Willi-Brandt-Platz begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen der Polizei. Es sei ein Verbot der Stadt. Dem müßten sie Folge leisten. Da weiß man ja, an wen man sich zu wenden hat.

Craig Mokhiber

Craig Mokhiber der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hat seinen Posten unter Protest gegen die Position der UN zu Gaza verlassen. Er protestiert, dass die UNO ihrer Pflicht nicht nachkomme, den Völkermord an palästinensischen Zivilisten in Gaza zu verhindern und bezeichnet die USA, Großbritannien und einen Großteil Europas als „mitschuldig an dem schrecklichen Angriff“.

„Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen säkularen Staates im historischen Palästina mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden unterstützen und daher die Demontage des zutiefst rassistischen, Siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.“

Den ganzen Brief kann man hier nachlesen.

Versammlungsfreiheit zu Palästina noch nicht wieder hergestellt

Das Demonstrationsverbot für Solidaritätsveranstaltungen mit Palästina Mitte Oktober wurde zwar aufgehoben. Das bedeutet aber nicht, dass die Versammlungsfreiheit in Frankfurt wieder voll hergestellt ist.

Die Verteilung unseres Demonstrationsaufrufs , in dem wir von Genozid sprachen, der inhaltlich mit dem Ordnungsamt abgesprochen war, wurde auf dem „Friedensmarsch“ am 3.November 2023 von der Polizei verboten.

Ich habe aus Protest dagegen einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt geschrieben. Die Polizei ist wohl nicht in der Lage . die Verdammung des Genozids in Gaza von Zeichen zu unterscheiden, die vermutlich unter das neue Verbot von Hamas fallen.

Hier die Aufforderung der Polizei ein Genozid-Plakat einzurollen.

Die Begründung, das sei eine Verunglimpfung Israels, leugnet die Kriegsverbrechen, die Israel an den Palästinensern gerade begeht.

Örtliche Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Bisher standen uns alle Plätze in Frankfurt, soweit sie nicht belegt waren, als Demonstrationsorte zur Verfügung. Das scheint, wenn das Thema Palästina ist, nicht mehr so zu sein.

Uns wurde 3 Tage nach unserer Anmeldung die abgesprochenen und freien Platze , mit dem Argument, sie seinen belegt , verweigert und uns neue Plätze als Start – und Endpunkt zugeteilt . Es sieht so aus als wären Plätze in der Innenstadt nicht mehr erwünscht.

Dem habe ich widersprochen.

Klimakampf ist Klassenkampf von Oben

Vom 23.10.23 bis zum 26.10.23 fand in Frankfurt der Gewerkschaftstag der IG-Metall statt.

Aus diesem Anlaß habe ich den unten stehenden Aufruf an die Arbeiter verfaßt , um ihn dort zu verteilen.

Leider war das ein Mißerfolg, weil es nicht möglich war in das Gebäude ohne Ticket hineinzukommen, und das Auslegen des Flugblatts „ Wir sind ein paierloser Kongress“ nicht möglich war.

Der Kapitalismus ist/war gekennzeichnet durch die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre. Die Wirtschaft funktionierte unabhängig vom Staat . Im Rechtsstaat sind alle Bürger formell gleich, vor dem Recht und haben z.B. das gleiche Wahlrecht. Der Lohnarbeiter mit seinen Freiheiten in der politischen Sphäre und als Warenbesitzer ist formell gleich. In seiner Eigenschaft als Lohnarbeiter wird/wurde diese Gleichheit konterkariert durch seine faktische Eigentumslosigkeit , die ihn zwingst/zwang seine Arbeitrkraft aĺs Ware an die Kapitalisten zu verkaufen. Die kapitalistische Ausbeutung und zunehmende Bereicherung der Kapitalistenklasse setzte sich im Rahmen der formellen Gleichheit aller Menschen als Warenbesitzer durch. Diese Trennung ist die Basis der parlamentarischen Demokratie.

Der Faschismus ist definiert als die Verschmelzung von politischer und wirtschaftlicher Macht, die direkte Übernahme der Staatsmacht durch das Finanzkapital.

Mit der Einführung der ESG -Dominanz (Stakeholder -Kapitalismus) in der Wirtschaft erleben wir heute die Faschisierung aller Lebensbereiche.

Die 0,1% sind dabei, die Trennung von Politik und Ökonomie abzuschaffen. Der CO2 Footprint als künstliches, politisches Steuerungsinstrument dieser neuen Milliardärs-Planwirtschaft ist der tiefste widernatürliche Eingriff in die Wirtschaft. Damit wird der Zweck jeder Ökonmie , nämlich die Reproduktion der Gesellschaftsmitglieder angegriffen. Die natürliche Bedürfnisbefriedigung des Menschen wird bekämpft und an dessen Stelle ein fiktives Bedürfnis gesetzt,die Reduktion von CO2 um angeblich die Menschheit vor der Klimaapokalypse zu retten. . Das Verbot von Fleisch, von Milchprodukten, von Autos , die Reduktion von Kleidungsstücken und von Reisen offenbaren die perversen Ziele der menschenfeindlichen Globalfaschisten. So soll die Wirtschaft umfunktioniert werden um nur noch dem Bedürfnis der Herrschaftsicherung der 0,1% zu dienen.

Die Gewerkschaften als Kampforganisation der Lohnarbeiter gehören der kapitalistischen Struktur an. Denn sie waren und sind allein dem ökonomischen Kampf verpflichtet und durch diese Trennung dem Kapitalismus verschrieben. Es ist daher nicht zufällig, daß sie den erforderlichen Kampf gegen Entlassungen und für umfassende Arbeitszeitverkürzung nicht gekämpft haben.

Die Organisierung zur Befreiung der 99% vom Joch der 1% muß ein politischer Kampf sein , der den ökonomischen Kampf einschließt. Unsere Organisierung zur Befreiung unserer Kommunen von den Zugriffen der Globalisten , die uns unsere natürlichen Bedürfnisse bestreiten und unser Verhalten strangulieren, muß ausgedehnt werden auf den Kampf um Arbeitszeitverkürzung , Lohnraub und gegen Entlassungen.

Nur so kann die Leiche des Kapitalismus begraben werden und mit ihm die Aasgeier, die mit der digitalen Sklaverei und dem Genozid an 85% der Menschheit ihre grenzenlose Bereicherung betreiben wollen.

Frankfurt raus aus Agenda 2030

Demonstration am 14.10.23

Komplette Durchsagen

Im Sommer 2023 wurden im Frankfurter Norden zahlreiche Straßensperren aufgestellt . Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet: „Frankfurt gemeinsam unterwegs“. Wir unterstützen diese Initiative. Überall sehen wir große Transparente an den Gartenzäunen und Häusern.

https://rumble.com/v3pr4jv-demonstration-am-14.10.2023-gegen-die-agenda-2030-c40-und-race-to-zero-rede.html

Das Statement zur Gewalteskalation in Israel , dessen vollständiger Vortrag von der Polizei bei Androhung, die Versammlung aufzulösen, unterbunden wurde, kannst du hier nachlesen.

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Download

https://rumble.com/v3pqhda-demonstration-am-14.10.2023-gegen-die-agenda-2030-c40-und-race-to-zero-rede.html

Das Beispiel London

Die C40-Vorzeigestadt London, der im Wettlauf zu Netto-Null CO2 alle anderen Städte nacheifern sollen, hat einen Vertrag mit dem WEF abgeschlossen:

Londons Bürgermeister unterzeichnet WEF-Klimaabkommen zum Verbot von Fleisch, Milchprodukten, Flügen und Privatwagen bis 2030

https://www.planet-today.com/2023/09/london-mayor-signs-wef-climate-treaty.html

https://www.telegraph.co.uk/news/2023/09/15/sadiq-khan-green-london-net-zero-ulez-c40-mayors-2030/

Im Kampf gegen das Auto hat er „wegweisende“ Maßnahmen beschlossen: Hier ein Video über eine Art von „15-min Stadt“ für Autos in London:

https://www.youtube.com/watch?v=BD7E1e088UY

Stadt Frankfurt auf dem Weg

Die Stadt Frankfurt ist mit ihren Straßensperren auf dem besten Weg dahin, Im Stadtparlamet wird die City-Mout, die Ausweitung der Überwachungskameras und die Überprüfung aller Maßnahmen auf die Auswirkung auf das „Klima“ diskutiert.

Auswirkung auf das Klima ist ein ideologischer Ausdruck für die Einsparung von CO2. Den CO2 Fußabdruck von allem und jedem zu bestimmen, um den Erfolg der Maßnahmen zu „messen“ ist das Programm der C40 Städte. Dies ist existenziell für die Transformation unserer Gesellschaft in eine technokratische Diktatur.

FWK63Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).
FWK64Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.
FWK66Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
FWK73Es ist übertrieben, wenn zukünftig alle geplanten kommunalen Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.
http://www.anlage4.de/gartenpartei.pdf

Aktionsgruppe gegen Krieg, Herrschaft und Ausbeutung, gegen die Kriegsgesellschaft, Kapitalismus, Imperialismus,Kolonialismus und Technokratie