Demonstration am 3.12.23
p { line-height: 115%; margin-bottom: 0.25cm; background: transparent }a:link { color: #000080; text-decoration: underlBei unserer Demo am 3.12.23 war es uns, laut unserer
Beschränkungsverfügung, wieder verboten, Genozid und Israel
Kindermörder zu sagen. Bei der Palästinenserdema am Tag davor war
es erlaubt.Wir fragten uns, wie es sein kann, dass bei uns dieses Verbot gilt, aber am Tag zuvor nicht.
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Zur rechtlichen Situation
Später erführen wir, dass es für die Demo am 2.12.23 ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts gab, nachdem „Genozid“ und „Israel Kindermörder“ erlaubt ist.
Die Auskunft eines Anwalts (Verwaltungsgericht) ergab, dass diese Urteile keine Allgemeingültigkeit haben, sondern immer nur individuell für eine Veranstaltung gefällt werden.
Wir müssen also eine Entscheidung für uns erwirken. Manschmal reicht es auch, wenn man bei der Anmeldung ein Kooperationsgespräch mit den Versammlungsbehörden bevor die die Beschränkungsverfügung erlassen, anfordert, zu der man dann mit einem Anwalt erscheint.
Wir sind die 99% 