Der Versuch von Widerstand4.0 diesem Netzwerk beizutreten endete mit einer Hetzkampagne gegen Widerstand4.0 . Wir veranstalten regelmäßig Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza in Frankfurt. Das Kufiya-Netzwerk geht jetzt so weit, bei den Demonstrationen uns offen als Rassisten zu brandmarken und von der Teilnahme an unseren Aktionen abzuraten bzw die Verteilung unserer Aufrufe zu verbieten. So geschehen bei der letzten Demo am 9.3.24. Ein wesentliches Argument dabei ist die Tatsache, daß wir am Coronaprotest teilgenommen haben.
Ein offenes Netzwerk der Palästinasolidarität ist eine gute Gelegenheit bestehende Gegensätze im linken Widerstand durch Diskussion zu überwinden. Das Statement des Kufiya -Netzwerks
Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!
Leider muß dies als Grundlage einer demokratischen Kooperation erst noch durchgesetzt werden. Die praktische Umsetzung sieht bisher nämlich anders aus. Mit unserem Ausschluß wird klar, daß man noch andere Bedingungen erfüllen muß, die aber nicht ausformuliert wurden . Wer im Coronaprotest war , kann nicht dazugehören . Wer eine Religionskritik hat, kann ebenfalls nicht dazugehören,
Die „junge Welt“ unterstützt die Ablenkung vor der wirklichen faschistischen Gefahr
Der „Junge Welt“ ist völlig entgangen, dass die Massendemonstrationen „Gegen rechts“ , von der Regierung organisierte , totalitäre Demonstrationen sind, die von der wirklichen faschistischen Gefahr ablenken sollen. Sie hält „das kriminalistische Getue“ von „Correktiv“ für völlig überflüssig“, sieht also nicht deren Zweck.
„Aber dass die AfD sich in ihrer Gesamtheit völlig offen und unverschämt für »Remigration«, also für eine menschenverachtende Vertreibungspolitik einsetzt, die sogar vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt macht, weiß man seit Monaten, wenn man gelegentlich Nachrichten schaut oder Zeitungen liest. Dafür hätte es das kriminalistische Getue von Correctiv, das ein bisschen nach Beteiligung des Verfassungsschutzes riecht, wirklich nicht gebraucht. Zumindest die sogenannte Jugendorganisation der AfD demonstriert offen mit der Parole »Remigration«. Politiker sind überrascht? Wirklich? Sind sie so extrem desinteressiert an dem, was sich außerhalb ihrer Blase tut?“
Sie übersieht die Dämonisierung der AFD mit der unglaublichen Lüge der Regierungsmedien , dass diese 15 Millionen Migranten deportieren wolle, wenn sie meint , dass die AFD diese Politik schon seit Monaten betreibt. Sie übersieht , dass die Regierungsmedien mit diesem „kriminalistischen Getue“ die Menschen in Panik versetzt hat, die deswegen glauben, dass der Faschismus unmittelbar bevorsteht und massenweise auf die Straße strömen. Diese Massenmanipultaion ist der Junge Welt keine Kritik wert. Ist das etwa normal für sie?
Lediglich der Vergleich mit dem Hitler-Wannsee Treffen geht ihr zu weit, das wäre eine Bagatellisierung des Holocaust, was natürlich stimmt.
Die Junge Welt sitzt selbst der Regierungs-Manipulation auf, wenn sie meint, in dem Einsetzen der AFD für »Remigration«, „die sogar vor der deutschen Staatsbürgern nicht Halt macht,“ sei eine rechte Politik der AFD , die diese schon seit Monaten propagiere. Es ist ihr entgangen , dass darin kein Unterschied zu unserer Regierung besteht , denn dafür setzt sich auch unsere Regierung mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und dem neuen Staasbürgerrecht ein .Sie fällt auf die Dämonisierung der Bezeichnung Remigration , was dasselbe bedeutet wie Rückführung , herein.
Hat die „junge Welt“ tatsächlich nicht das manipulierte hysterische Bewußtsein der Massendemonstrationen und die neuen Dimensionen mit hundert tausenden Teilnehmern der Demonstratioen Gegen Rechts bemerkt ?
In ihrem Artikel „Hemmschwelle gesenkt „übersieht sie die unterschiedliche Qualität der Demonstratioen gegen den Gaza Genozid und der Demonstratioen Gegen Rechts.
„Zwei Ereignisse oder Vorgänge haben das Phänomen ausgelöst: die Proteste gegen die israelische Kriegführung im Gazastreifen und das von Mitgliedern der AfD und der CDU besuchte »Geheimtreffen« am 25. November vorigen Jahres“
Für die „junge Welt“ haben beide Demonstratioen denselben Charakter. Einmal gehen die Leute gegen den Gazakrieg und daneben gegen die faschistische Gefahr durch die AFD auf die Straße.
Dabei fällt unter den Tisch, daß die einen von der Regierung initiirte Pro Regierungsdemonstratioen sind, im Gegensatz zu den Palästinasolidaridätsdemonstrationen gegen die Regierung.
Die „junge Welt“ sieht nicht, dass die Massenmobilisierung durch Dämonisierung der AFD und der Erfindung einer faschistischen Gefahr, von der wirklichen faschistischen Politik unserer Regierung ablenken soll.
Diese besteht darin, den faschistischen Genozid in Gaza zu unterstützen und den globalen Faschismus hier in Deutschland durch den Krieg gegen die Bürger im Namen der Agenda 2030 einzuführen.
Schon seit geraumer Zeit wird der Widerstand gegen die globalistischen Offensiven als rechts dämonisieret. Das haben wir im Coronaprotest erlebt und das ist der Fall bei dem Widerstand gegen die Klimapanik, gegen die Agenda2030, in deren Namen immer mehr Opfer verlangt werden.
Die „junge Welt“ liegt schon seit langem auf der Linie , den Widerstand gegen die Agenda 2030 als rechts zu diskreditieren . In diesem Fahrwasser der Affirmation der globalistischen Agenda macht sie auch die aktuelle Zusammenfassung und Zuspitzung dieses Sumpfes in der Erfindung eines faschistischen Komplotts der AFD mit.
Die Reichweite der gesamten Medienmacht bringt mit der Mobilisierung zu Demonstrationen ganz andere Massen auf die Straße , als wir Normalbürger das können. Das ist eine unerhörte Verkehrung. Indem die Regierung gegen sich selbst demonstrieren läßt, tritt sie in Konkurrenz zu unseren vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten und drängt diejenigen, die gegen die Regierung demonstrieren an den Rand.
Hat die „junge Welt“ überhaupt keine Probleme damit , dass diese Demonstratioen von den Regierungsmedien organisiert werden?
Offenbar hält das die junge Welt für ein erfreuliches Erwachen großer Massen gegen die AFD –Remigrations-Politik , die diese ja schon seit Monaten propagiert.
Alles was „gegen Rechts“ ist, ist gut.
Mit dieser Maxime affirmiert sie die totalitäre Offensive der Regierung und macht bei der Manupulation der Massen mit . Sie läßt sich in den Strudel der Antiaufklärung mitreißen und hat bald vollständig ihren oppositionellen Charakter verloren.
Die reale faschistische Gefahr lauert woanders, als in einem imaginierten faschistischen Komplott der AFD
Wenn ihr faschistische Deportationen anklagen wollt, dann schaut nach Rafah in Gaza , wo 1,5 Mill Menschen über die ägyptische Grenze depotiert werden sollen . Diese Menschen werden seit über 100 Tagen bombardert, fliehen von einem Ort zum anderen . Ganz Gaza liegt in Schutt und Asche wie Dresden damals . Jetzt konzenztrieren sich die Fliehenden in Rafah an der ägyptischen Grenze, wo sie angeblich sicher sind. Netanjahu will sie nach Ägypten bombardieren, um Israel von allen Palästinensern zu säubern.
Deutschland steht Seite ans Seite mit diesem Genozid Israels an den Palästinensern.
Das ist der real stattfindende Faschismus. Deutschland liefert Waffen , die wir bezahlen müssen und schämt sich nicht, Israel, das von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof des Genozids angeklagt ist, zu verteidigen.
Um von diesen Schandtaten abzulenken, läßt die Regierung im Verein mit den Regierungsmedien eine Schmierenkömödie aufführen, die eine faschistische Gefahr an die Wand malt , die es gar nicht gibt.
Wie könnt ihr eine Regierung unterstützen zu deren Staasräson der faschsitischen Genozid Israels in Gaza gehört?
Seit Januar werden wir von den Medien und Regierungs-Politikern mit Horrormeldungen über eine akute faschistiche Bedrohung bombardiert, die angeblich von einem Treffen Rechtsradikaler mit der AFD im November in Potsdam ausgehen soll und die 100 Tausende Menschen veranlaßt hat, für unsere Regierung „Gegen Rechts“ zu demonstrieren. Weil die Glaubwürdigkeit unserer Regierung durch ihre Politik gegen die Interessen der Bürger, schwer gelitten hat , will sie durch die Dämonisierung der AFD wieder Land gewinnen.
Zur Schürung einer Massenhysterie ist den Regierungsmedien keine Lüge ist zu groß . Genau wie Hitler damals bei der Wannseekonferenz die Deportation von Millionen von Juden plante, sei jetzt in Potsdam die Deportation von 15 Millionen Migranten geplant worden. Hier findet ihr die Widerlegung der angeblichen Enthüllungen. https://widerstand4-0.net/2024/02/16/eine-totalitare-offensive/
Dieser halluzinierte Faschismus ist eine gigantische Ablenkung von dem real stattfindenden faschistischen Genozid, den Israel gerade an der Palästinensern mit tatkräftiger Unterstützuzng der deutschen Regierung durchführt.
Während zahlreiche auch europäische Staaten auf Distanz zu Israel gehen, steht die deutsche Regierung mit Waffenlieferungen felsenfest auf der Seite Israels.
Israel und alle Staaten, die diesen, außerhalb jeder Vorstellung liegenden sadistischen Massenmord verüben und unterstützen, stellen sich damit weit außerhalb jeglichen menschlichen Moralkodex, der Genozid -Convention der UN und des Völkerrechts.
Diese kriminelle Politik Deutschlands hat massive Konsequenzen für Migranten , die deutsche Staatsbürger werden wollen.
Die deutsche Regierung verlangt von Migranten ein Bekenntnis zur Unterstüzung des faschistischen Genozids Israels an den Palästinensern – wenn sie deutscher Staatsbürger werden wollen
Mit dem neuen modernen Staatsangehörigkeitsrecht , das am 2.Februar den Bundestag passierte, wird ein unerhörtes Bekenntnis von jedem abverlangt, der deutscher Staatsbürger werden will.
Die deutsche Regierung hat ein krankes Verständnis von Antisemitismus. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Von Migranten , die deutsche Staatsbürger werden wollen, wird ein Bekenntnis zur Unterstüzung des faschistischen Genozids Israels an den Palästinensern abverlangt – denn das ist die deutsche Staatsräson .
Deutschland steht mit seinen Waffenlieferungen an Israel , und der unfassbaren Verteidigung Israels gegen die Anklage des Genozids durch Südafrika vor dem Internationalen Strafgrichtshof in dem tatkräftigen Vorantreiben dieses en Verbrechens ganz vorne.
Israel und alle Staaten, allen voran Deutschland, die diesen, außerhalb jeder Vorstellung liegenden sadistischen Genozid an den Palästinensers verüben und unterstützen, stellen sich damit weit außerhalb jeglichen menschlichen Moralkodex, der Genozid -Convention der UN und des Völkerrechts.
Die Regierung will die Migranten zu Komplizen machen
Wer deutscher Staatsbürger werden will, muß diese faschistische Legitimation des Völkermords der Deutschen Staatsräson unterschreiben.
Wenn du das nicht machst , kannst du kein deutscher Staatsbürger werden. Wenn du das machst und sie kommen dir dahinter , wenn du den Genozid an Israel kritisierst, kann dir die Staatsbürgerschaft schnell wieder entzogen werden.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft von Migranten wird ebenfalls in diesem neuen Gesetz möglich gemacht
„Der bereichsspezifische Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird dahingehend konkretisiert, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind.“
Migranten und nicht nur die , haben allen Grund gegen die Regierung , die in diese faschistischen Machenschaften verwickelt ist und die Kritik daran kriminaliseren will, auf die Straße zu gehen.
Erteilt den Pro- Regierungsdemonstrationen „Gegen Rechts“ eine Abfuhr .
Klärt die Demonstranten darüber auf , wo die wirkliche faschistische Gefahr lauert.
Stop den Genozid in Gaza!
Stop die Kriminalisierung der Kritik an Israel!
Rafah
Rafah, Gazastreifen – Seham al-Najjar und ihre Familie können nirgendwo anders fliehen, wenn Israel seinen Angriff auf Rafah, eine Stadt im südlichsten Gazastreifen, verstärkt. Wie 1,8 Millionen Menschen floh Seham nach Rafah auf der Suche nach relativer Sicherheit vor der unerbittlichen Bombardierung und Bodeninvasion Israels in anderen Teilen des Gazastreifens.
Sie kam vor Wochen mit 20 Mitgliedern ihrer Familie aus Khan Younis an, einer Stadt, die Israel zu Beginn des Krieges als „sicher“ bezeichnete und die dann im Dezember in Schutt und Asche gelegt wurde. Seham befürchtet, dass Rafah ein noch schlimmeres Schicksal erleiden könnte.
Der israelische Ministerpräsident „Benjamin Netanjahu will dieses Gebiet den Palästinensern wegnehmen und es den Zionisten übergeben“, sagte die 30-jährige Seham „Nirgendwo in Gaza ist es sicher.“ Hunderttausende Palästinenser in Rafah bereiten sich auf einen israelischen Angriff vor.
In Rafah sind 1,3 millionen Menschen auf engstem Raum ztusammengepfercht
alles Flüchtlinge aus den bombardierten anderen Gebieten, die nur noch eine Wüste von Schutthalden sind
ihnen wurde versprochen dass Rafah ein sicherer Ort ist. Aber wie schon so oft wurden die Menschen zu angebliche sicheren Orten geschickt um dann doch borbardiert zu werden.
Jetzt sitezn sie in Rafah und das größte Massaker steht ihnen bevor.
Inzwischen hat Israel mit seinen Bombenangriffen seit dem 7. Oktober 29.000 Palästinensern davon 2/3 Frauen und Kinder getötet und mehr als 70.000 verletzt. Der größte Teil des Gazastreifens liegt in Schutt und Asche darunter Häuser, Krankenhäuser, Museen und Universitäten.
Keine Nahrung , kein Wasser , keine Elektrizität, keine sanitären Anlagen .
Krankheiten grassieren. Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Massenweise Amputationen werden ohne Betäubungsmittel.
Eine Hungerkatasrophe rafft die Menschen weg .
400.000 Menschen hungern 2 millionen Menschen vegetieren zwischen Unterernährung und Hunger .
Israel blockiert Hilfslieferungen , die sich an der Grenze stauen. Die sadistischen Greueltaten und Massaker sind unbeschreiblich.
Wie krank muß die Psyche von Israelis sein, die verhindern, dass die Hilfslieferungen mit Nahrung über die Grenze kommen .
Der Genozid hat in nur vier Monaten mehr als ein Prozent der Bevölkerung Gazas getötet. Und jetzt steht die Invasion von Rafah bevor, die alles was wir bisher gesehen haben in den Schatten stellen wird. Die UN sagen, dass „alles getan werden muss“, um die geplante Offensive auf Rafah zu stoppen, aber Israel hat die Bedenken ignoriert und bereits Dutzende Menschen in der Stadt getötet.
„Gaza ist einer der am dichtesten besiedelten Orte der Erde, und Rafah ist heute der am dichtesten besiedelte Ort in Gaza.“ Jede Art von Militäreinsatz oder Luftangriff würde den Albtraum in ein unbeschreibliches Blutbad und in die Hölle auf Erden verwandeln.
Feryal al-Najjar, 42, sagte, sie fürchte, ihr Sohn und ihre sechs Töchter könnten jeden Moment sterben. Die Familie wurde seit dem 7. Oktober mehrfach vertrieben, zunächst floh sie aus ihrem Zuhause im Flüchtlingslager Jabalia nach Khan Younis, wo sie für ein paar Monate in einer Fabrik Zuflucht suchte.
Als Khan Younis zunehmend von israelischen Streitkräften attackiert wurde, wurde ihnen klar, dass es dort keine Sicherheit mehr gab, und sie brachen nach Rafah auf, wo die meisten vertriebenen Zivilisten in Schulen und Wohngebäuden untergebracht sind oder in auf kalten Straßen aufgestellten Zelten schlafen.
„Das ist der letzte Ort in Gaza … Wenn sie uns hier angreifen, wohin können wir dann sonst gehen?“ Fragte Feryal. „Wir müssen hier bleiben und sterben.“
Selbst wenn Israel seine Offensive auf Rafah verzögert, könnten Tausende Zivilisten in Gaza verhungern. Aufgrund der Politik Israels, die Lieferung von Hilfsgütern zu blockieren, haben die meisten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln oder sauberem Wasser.
„In den letzten vier Monaten haben wir jeden Tag die Nachricht gehört, dass es einen möglichen Waffenstillstand geben könnte“, sagte Feryal, „aber es kam nie einer zustande.“
Katar, Ägypten und die Vereinigten Staaten arbeiten daran, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, der einen Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie eine Aufstockung der Hilfe für die belagerte Enklave vorsieht.
Die Gespräche laufen, eine Einigung ist nicht in Sicht, weil Netanjahu alles blockiert. Die USA fordern vehement diese die Offensive in Rafah zu unterlassen. Aber ihre Taten sprechen eine andere Sprache , die Waffen und die Munition fließen weiter . Auch von Anna Lena Bearbock hören wir solche scheinheiligen Lippenbekenntnisse.
Warten auf den Tod?
Unterdessen lebt Seham mit ihrer Angst, dass die Welt zulassen wird, dass Israel in Rafah ein neues Blutbad verübt.
„Wir warten darauf, den Märtyrertod zu erleiden“, sagte sie.
„Wir wissen, dass wir getötet werden, wohin wir auch gehen und was auch immer wir tun.“
um den Widerstand gegen die globalistische Agenda zum Schweigen zu bringen
Hundert Tausende Menschen sind in Aufruhr versetzt und glauben der Faschismus steht durch das geheime Treffen von AFD , Rechtskonservativen und Identitären direkt vor der Tür und es bedarf einem massenweisen Erscheinen auf der Straße, um diese Gefahr abzuwenden.
Es ist eine Zeitenwende. So etwas hat es noch nie gegeben. Die Regierung bedient sich ihrer gesamten Medienmacht und läßt Demos gegen Rechts organisieren, um die Unzufriedenheit der Bürger, die sie durch ihre Politik gegen die Interessen der Bürger hervorgerufen hat, gegen einen imaginierten Feind zu kanalisieren.
Die Unzufriedenheit der Menschen mit den Preissteigerungen , einer dem bankrotten Finanzsystem geschuldeten Inflation, durch Russlandsanktionen ausgelöste Vervielfachung der Energiekosten, was zum Niedergang der Wirtschaft und Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, die Bedrohung durch die Heizungsgesetze , die Erhöhung der Klimasteuer , die grünen Angriffe auf die Landwirtschaft – dieser Unzufriedenheit hat zum Aufschwung der AFD geführt.
Die Zumutungen gegen die Bürger in dem Haushaltsbeschluß , in dem viele Milliarden für Rüstung und Krieg veranschlagt wurden, 1 Milliarde durch das Bürgergeld eingespart wurde und die Subventionen beim Agrardiesel gestrichen wurden, was die Bauern auf die Barrikaden brachte, hat das Faß zum Überlaufen gebracht .
Zur Verteidigung ihrer Macht war Anfang Januar für die Regierung der Zeitpunkt gekommen , an dem sie ihre Geheimwaffe die inszenierten Enthüllungengegen die AFD auf den Tisch brachte. Sie durchbrach die Schranken des Parlamentarismus indem sie sich mit ihrer Medienmacht der Straße bemächtigte, die bisher den machtlosen Bürgern vorbehalten war , die sich im öffentlichen Raum zu Protestdemonstrationen versammeln konnten. (Das ist die Erklärung , warum von dem dubiosen Geheimtreffen, das ja schon am 25. November stattgefunden hatte erst viele Wochen später „berichtet“ wurde.)
Die Regierung verdrängt mit ihrer Medienmacht alles, was wir bisher auf den Straßen Deutschlands gesehen haben.
Wir erleben die größten und machtvollsten Demonstrationen seit Jahrzehnten. Diese gehen nicht gegen die Regierung auf die Straße , sondern es sind Demonstrationen für unsere Regierung , eine Verteidigung des Status Quo. Alles was jetzt ist, was die Regierung macht, ist gut, ist Demokratie.
Die Regierung wird mit den Massen in der Angst vor einem dubiosen übermächtigen Feind dem halluzinierten Faschismus der AFD zusammengeschweißt.
Um diese Welle der Angst loszutreten, brauchte es bombastische Lügen, die in den inszenierten Enthüllungennach allen Regeln der Manipulationskunst den Massen als Wahrheit verkauft werden konnten. Dabei beruft man sich auf „Erkenntnisse“ der NGO „Korrektiv“, eine bezahlte Institution für Regierungspropaganda , die „investigativen“ Journalismus im Dienste der Regierung betreibt.
Mit dem Format einer demagogischen Theateraufführung mit Dokumentationsanspruch wurden frei erfundene Phantasien mit Tatsachenvermischt und glaubhaft gemacht . Diese Theateraufführung wurde in den staatseigenen öffentlich rechtlichen Sendern ausgestrahlt.
Die Gigantische Lüge lautet:
Bei diesem Geheim-Treffen in Potsdam hätte die AFD einen faschistischen MasterPlan zur Remigration geschmiedet, um 15 Millionen migrantischen deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und zu deportieren.
Demagogische Vermischung von Wahrheit und Lüge
1.)Ein Treffen des Düsseldorfer Forums wird zu einem beschlußfähigen Treffen der AFD umgelogen
Ein Treffen , das kein offizielles Treffen der AFD war, sondern wo AFD-Mitglieder lediglich anwesend waren, wird zu einem faschistischen Komplott dämonisert, bei dem die AFD einen faschistischen Masterplan beschlossen hätte.
2.) Gigantische Lüge: Die Absicht des Treffens, 15Millionen Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft zu deportieren ist eine freie Erfindung
Diese 15 Millionen werden von dem Schauspieler in den Raum geworfen, eine freie Erfindung. Um die Übereinstimmung der AFD mit diesem Vorhaben zu suggerieren werden weitere Lügen zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und zur doppelten Staatsbürgerschaft AFD Politikern in den Mund gelegt.
Die offizielle Verlautbarung der AFD über die 250.000 Menschen , die remigriert werden solle, beweist die Lüge. Aber jemandem, der erfolgreich dämonisiert wurde, glaubt man nicht.
3.) Lüge: Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft sei eine Erfindung der AFD , ist eine Lüge.
Die Möglichkeit Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist keine Erfindung oder Initiative der AFD, sondern steht im neuen Gesetzentwurf der Regierung für modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Durch Artikel 1 Nummer 13, 17 und 24 wird das Grundrecht auf Fortbestand der deutschen Statsangehörigkeit aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes einge-schränkt“
4. )Verdopplung der Realität: Schauspieler zeigen die imaginierte Realität
Obwohl die „Investigativen“ eine Smart Watch dabei haben , die Filme aufnehmen kann, wie sie am Anfang des Theaterspiels zeigen, wird der Ablauf und die Reden dieses Treffens nicht durch Videos oder Podcasts kommuniziert, sondern durch Schauspieler dargestellt. . Mit Schauspielern kann man den Personen Aussagen mit entsprechenden Emotionen in den Mund legen, die sie nie gesagt haben.
Die Darstellung der Rede der AFD- Frau Gerrit HUI durch eine Schauspielerin ist ein gutes Besipiel dafür.
Das enthusiastische Eintreten für die Massendeportation von Millionen Migranten durch diese Schaupielerin und ihre Suche nach Bedingungen, das zu ermöglichen, soll suggerieren , dass die AFD dieses Vorhaben der millionenfachen Deportation aus ganzem Herzen unterstützt.
5.) Lüge: Die Doppelte Staatbürgerschaft sei eine Erfindung der AFD
Die Doppelte Staatbürgerschaft die in dem Theaterstück als Idee der AFD -Frau Gerrit HUI hingestellt wird, um die Massendeportation gesetzlich zu ermöglichen, gibt es ebenfalls bereits in dem Regierungs-Gesetz für modernes Staatsangehörigkeitsrecht .
6.) Lüge: Rückführung von Migranten wird als Erfindung der AFD hingestellt
Diese steht aber bereits im Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der Rückführung
„Pressemitteilung · 25.10.2023Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung „
Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.“
Am 25.Oktober 23 wurde das Gesetz zur verbesserten Rückführung von der Regierung beschlossen
„Mit dem neuen Gesetz werden Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht. Mit erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Erweiterung des Ausreisegewahrsams wird der Polizei die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität des Betroffenen, um etwa seinen Heimatstaat festzustellen, ebenso erleichtert wie das Auffinden ausreispflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften.
Außerdem können Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abgeschoben werden. Auch die Organisierte Kriminalität und Schleuser werden stärker ins Visier genommen. „Wir erleichtern die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen“, stellte Faeser klar.“
Obwohl Remigration nur ein anderes Wort für Rückführung von Migranten ist, wird so getan, als sei Remigration etwas völlig anderes . Remigration sei das Böse , während Rückführung das Normale sei.
Treffen fand während des Gesetzgehungsverfahrens statt
Da sich sowohl das Rückführungsgesetz ais auch das Gesetz für moderne Staatsangehörigkeit im Nov 23 im Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens befanden , Bundesrat und Lesung im Buntestag standen noch bevor, sind Informations-Treffen für Parteimitglieder ganz normal
Es ist anzunehmen , dass Mitglieder der AFD aus diesem Grund das Düsseldorfer Forum besucht haben, auf dessen Tagesordnung eine Rede von Martin Sellner , der ein Buch über die Remigration geschrieben hat , stand. Schließlich gehören Leute aus diesem Spektrum zum Wahlvolk der AFD.
6.)Lüge: Die Rede eines Identitären ist kein Partei-Beschluß der AFD
Daß die Rede von Martin Sellner mit seinem Plan zur Remigration und Massendeportation zum Parteiprogramm der AFD geworden sei, ist eine dreiste Lüge.
Das Halten einer Rede bei diesem Treffen , wo auch AFD Politiker anwesend waren über seinen Masterplan zur Remigration, in der vermutlich seine wüsten rechtsradikal-faschistische Vorstellungen zur Deportation von Migranten in ein afrikanisches Land vorkamen , als Beschluß der AFD zu behandeln, ist pure Demagogie.
7.)Lüge : Die Gleichsetzung des Treffens in Potsdam mit dem WannseeTreffen von Hitler mit Unternehmern ist eine bösartige Verleumdung der AFD
Das Treffen in Potsdam war weder ein offizielles Parteitreffen der AFD, erst recht kein Treffen einer Regierung mit Unternehmern . In dem Vergleich mit dem Wannsee-Treffen von Hitler wird dieses Treffen von Privatleuten in den Rang eines Regierungstreffens demagogisch aufgebauscht um eine vergleichbare Gefahrendimension zu suggerieren. Diese bewußte Täuschung verdankt sich einzig und allein dem Interesse, die Menschen vor der faschistischen Gefahr durch die Erstarkung der AFD in Panik zu versetzen.
Die „Demos gegen rechts“ dienen nicht dem Schutz von Migranten, sondern sollen den Widerstand gegen die globalistische Agenda zum Schweigen bringen
Die ganze Unzufriedenheit, die die Regierung durch ihre Politik erzeugt hat , wird jetzt umgelenkt auf einen Schuldigen – die AFD. Nun werden die Massen einig mit ihrer Regierung , die sie vor der angeblichen großen Gefahr des aufkommenden Faschismus rettet. Die Herstellung einer manipulierten Einheit der Massen mit der Macht, ihrem eigenen Peiniger, ist ein faschistischer Prozeß.
Die Diffamierung jeden Widerstands gegen die globalistische Agenda als rechts, sei es der Widerstand gegen den Corona-Impfterror , sei es der Widerstand gegen die Klimaagenda, kennen wir aus der Vergangenheit.
Der Aufschwung der AFD verdankt sich dem wachsenden Widerstand der Bevölkerunge gegen die vermehrten Opfer, die die Regierung zur Rettung des Klimas und für ihre Kriege den Menschen abverlangt .
Leider gehört in Deutschland die Kritik an der Klimaagenda nur sehr rudimentär in die Programmatik von Linken. Dem Framing der Kritik an der globalistischen Agenda als rechts haben sich in Deutschland die Linken größtenteils unterworfen. Wir gehören dabei zur Ausnahme und haben deswegen einen schweren Stand.
Die Bauern werden dadurch in die Arme der AFD getrieben, wenn im Namen der Einsparung von CO2 ihre Existenz bedroht wird.
Unser Ziel ist es das zu ändern.
Jetzt wo die Klimaagenda forciert Opfer z.B. in der Landwirtschaft fordert, kulminiert diese Dämonisierungs Offensive. Aus dem Kampf gegen rechts wird jetzt der Kampf gegen den imaginierten Faschismus.
Die Streichung der Subvention von Agrardiesel war eine direkte Umsetzung des Beschlusses des Klimagipfels COP28
Die Regierung bschloss das am 13.Dez direkt nach der Beendigung des Klimagipfels COP28 am 12.Dez
In der Abschlußerklärung heißt es:
„Überdenken und richten Sie die Politik und die staatliche Unterstützung – einschließlich der 700 Milliarden US-Dollar an Agrarsubventionen, die die Welt jedes Jahr ausgibt – neu aus und richten sie auf Praktiken aus, die die Treibhausgasemissionen reduzieren.“
Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel, die am 13.Dez23 von der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Bundeshaushalt 24 beschlossen wurde, ist eine Neuausrichtung der Subvenbtionen zur Reduktion von CO2.
Hier sieht man, unsere Regierung führt die Beschlüsse des globalen Klimagipfels direkt aus.
Diese neue Offensive gegen die Landwirtschaft wurde ein jahr davor auf der COP 27 losgetreten.
Dort wurde ein regelrechter Krieg gegen die Landwirtschaft beschlossen.
Es wurde das Projekt FAST Food and Agriculture for Sustainable Transformation aus der Taufe gehoben. Auf Deutsch : Nahrung und Landwirtschaft für Nachhaltige Transformation
Den einflussreichsten Akteuren im globalen Finanzwesen, die Koalition internationaler Investmentmanager :FAIRR geht die Transformation der Landwirtschaft nicht schnell genug, Deswegen nehmen sie viel Geld in die Hand um mit dem Projekt FAST das Ganze zu beschleunigen.
Zu den Mitgliedern von FAIRR „gehören BlackRock, JP Morgan Asset Management, Allianz AG of Germany, Swiss Re, HSBC Bank, Fidelity Investments, Edmond de Rothschild Asset Management, Credit Suisse, Rockefeller Asset Management, UBS Bank und zahlreiche andere Banken und Pensionsfonds mit einem verwalteten Gesamtvermögen von 25 Billionen US-Dollar.
Dies sind einige der korruptesten Finanzinstitute der Welt. Sie stecken nie einen Cent dort hin, wo ihnen nicht riesige Gewinne garantiert sind. Der Krieg gegen die Landwirtschaft ist ihr nächstes Ziel.“
Das nennen sie „beschleunigte Transformation hin zu nachhaltiger und widerstandsfähiger Landwirtschaft, Ernährungssystemen und Lieferketten“ Ihr Ziel ist es, weltweit die Landwirtschaft zu übernehmen, um gefälschtes Fleisch einzuführen, im Labor gezüchtete Fleischalternativen, wie z.B.die von Bill Gates finanzierten Impossible Burgers .Was bisher durch die Bauern in der Tradition von jahrtausende alter Kultivierung der Landwirtschaft als natürliche Nahrungsmittel hergstellt wurde, soll zukünftig in Megakonzernen künstlich als Laborfleisch in 3D Druckverfahren hergestellt werden. Das nennen die professionellen Lügner dann vegan, also rein pflanzlich.
Außerdem haben sie alternative Proteine wie gesalzene Ameisen oder gegrillte Würmer , Insektenprotein-Alternativen als Ersatz für Huhn, Rind oder Lamm auf unseren Speisezettel gesetzt.
Sie überschwemmen die Welt mit unbestätigten Behauptungen, dass unsere Landwirtschaftssysteme eine Hauptursache für die globale Erwärmung sind. Nicht nur für CO2, sondern Methan und Stickstoff. „fast ein Drittel der globalen Methanemissionen würden in Form von Rinderrülpsen, Dung und dem Anbau von Futterpflanzen freigesetzt.“
Im Verlauf des Jahres 2023 wurde diese Landwirtschafts- und Verrbraucher feindliche Offensive des großen Geldes konkretisiert .
Im Sommer 23 wurden wir, die Verbraucher mit einem radikalen Angriff auf unseren Konsum konfrontiert.
Wir sollen wir bis 2030
den Konsum von Fleisch auf 0 kg und
den Konsum von Milchprodukten auf 0 kg zu reduzieren,
Es dürfen nicht mehr als 3 Kleidungsstücke pro Jahr gekauft und
kein Auto mehr besessen werden.
Flugreisen sollen nur alle 3 Jahre erlaubt sein und zwar nicht mehr als 1500 km.
Diese radiklae Beschneidung unserer Bedürfnisse ist der Plan der C-40 Kampagne. Damit infiltrieren die Globalisten unsere Städte .Der Initiator und Vorstand von C40 ist der Milliardär und AnFührer der technokratischen Transformation Michael Bloomberg, der auch die COP28 in Dubai ausgerichtet hat.
Die Städte werden Mitglieder in diesem menschenfeindlichen GlobalistenClubs um den Wettlauf zu Netto Null CO2 mitzumachen . Dieser Wettlauf beinhaltet verbindliche Maßnahmen zur Reduktion von CO2 . Der Erfolg dieser Maßnahmen wird akribisch gemessen Jedes Produkt , jeder Prozess , jedes Lebewesen inclusive dem Menschen. die ganze Natur erhält einen CO2 Fußabdruck
So flankieren die Finanzkonzerne auf der Verbraucherseite die Übernahme der Landwirtschaft indem sie für den Zusammenbruch des Absatzmarktes von Fleisch und Milch sorgen.
Die Gegner , mit denen es die Bauern und Verbraucher zu tun haben, sind also die ganz großen Player im Finanzsektor und die Megakonzerne ,
In der Streichung der Agrardiesel-Subventionen und dem Wettlauf der C-40 Städte zu Netto-Null CO2 zeigt sich die beschleunigte Verschärfung der Angriffe auf Verbraucher und Bauern.
Jede Maßnahme, die landwirtschaftliche Nutzflächen reduziert und das bäuerliche Eigentum beschneidet , ist ein Meilenstein auf dem Weg des großen Geldes , die Landwirschaft zu übernehmen
Die Beschneidung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist auch mit dem Naturschutzgesetz bzw Renaturierungsgesetz der EU, das im Juli 23 beschlossen wurde gegeben. Dieses sieht vor , dass bis 2030 20% von Land- und Meeresflächen renaturiert werden sollen . Durch dieses Gesetz, genannt„Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“werden landwirtschaftliche Flächen der Nutzung entzogen. Zerstört die Landwirtschaft etwa die Natur? Landwirtschaft ist ein Teil der Natur.
Und die Megkonzerne mit ihrem künstlichen Fleisch stellen die Natur wieder her?
Das ist eine widerliche Verlogenheit.
Sogar die Totalblockade der EVP,in der die Abgeordneten von CDU und CSU sitzen, hat die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verhindern können.
Dieses Gesetz ist zentral für die Erreichung des Green Deal , „denn damit soll ein Zehntel der Emissionsminderung über Wälder und Böden erreicht werden, die Kohlenstoff aufnehmen und speichern.
Landwirtschaftliche Nutzflächen, auf denen nützliche Produkte für den Menschen , also für wirkliche Bedürfnisse erzeugt werden , müssen weichen, um ein frei erfundenes Bedürfnis, CO2-Reduktion , zu befriediegen, das nur den Megakonzernen nützt und sonst niemandem.
Es ist ein Verhängnis , wenn der Bauernverband die Ideologie der Klima-Agenda teilt.
Auf der Webseite des bayrischen Bauernverbands lesen wir:
„Die Weltgemeinschaft will mit den „17 globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030“ http://www.17ziele.de/ überall auf der Erde ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sicherstellen.“
Was muß denn die Landwirtschaft noch alles erleben , bis der Bauernverband diese verlogenen Märchen der Klimaagenda durchschaut? Er glaubt wohl,er könnte sich selbst ausdenken was Nachhaltigkeit bedeutet
„Bei der Ausrichtung unserer Landfrauenarbeit behalten wir die globalen Nachhaltigkeitsziele im Blick. ….
Regional einkaufen Einkaufen auf Bauernmärkten und direkt in den Hofläden der Bäuerinnen und Bauern:“
Die Globalisten verstehen aber unter Nachhaltigkeit etwas ganz anderes. Für sie ist die Einsparung von CO2 das Wesentliche. Die Reduktion von CO2 ist die große Sense , mit der sie die Landwirtschaft vernichten wollen und von den Bauern und Bauernläden wird nichts übrigbleiben.
Die 17 Nachaltigkeitsziele, die so schön klingen, sind nur die verlogene weiche Watte , in die sie das scharfe Sensenblatt einpacken,
Es ist sehr gefährlich , wenn sich die Landwirte die ideologische Waffe, mit dem die Finanz-kabale und die Megakonzerne den Krieg gegen die Bauern führen, zu eigen machen. Damit entwaffnen sie sich selbst und führen die Landwirte in den Untergang.
Die knallharte, brutal mit nackten Zahlen gemessene reine Konzentration auf CO2 Reduktion aller Maßnahmen der Stadt, genau das ist der Sinn der C-40 Kampagne. Die Städte sollen aus der verträumten Realisierung der Nachaltigkeitsziele, wo man den freien Willen der Bürger animieren wollte, z.B. kein Fleisch zu essen , aufwachen und auf das Wesentliche die CO2-Reduktion kommen.
0 Kg Fleisch und 0 kg Milchprodukte ist eine Ansage, die nicht mehr über Freiwilligkeit der Bürger zu realisieren ist.
Bis 2030 soll in der Zwischenzeit die Zentralbankkryptowährung – in der EU für 2025 vorgesehen – kommen, über die sich diese heute utopisch erscheinenden Ziele leicht realisieren lassen. Denn dann entscheidet der Bürger nicht mehr frei über seinen Konsum.
Eine große Überraschung und Freude war , dass ausgerechnet der Präsident der COP28 , Sultan ALJaber , Minister der Vereinigten Emirate, das Märchen von der Klimaapokalypse und die CO2 Lüge auf der COP28 in der Luft zerrissen hat. Dieses Erdbeben in Dubai wurde von den Medien natürlich verschwiegen .
Er sagte , dass es keine wissenschaftlichen Beweise gäbe, dass der Anstieg der Temperatur über 1,5 ° die Welt in eine Katastrophe stürzen würde. Der Ausstieg aus fossilen Energien wäre ein falscher Weg und würde die Wirtschaft in eine gezielte Zerstörung führen .
Wir hoffen dass diese große Schlappe für die Globalisten, der Ausgangspunkt für das Scheitern des ganze Klimakampfes war.
Und jetzt wissen wir auch wo wir die Globalisten besiegen können.
Das ist für uns eine wichtige strategische Erkenntnis: Wir können auf der komunalen Ebene die Globalisten besiegen.
Der gemeinsam Kampf der Konsumenten mit den Landwirten in den Kommunen ist entscheidend.
Wir sind die Aktionsgruppe Widerstand4.0. Wir stehen seit geraumer Zeit mit vielen Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt Frankfurt gegen die Agenda 2030 auf. Frankfurt ist eine C-40 Stadt . Wenn wir unseren Kampf mit dem Kampf der Landwirte verbinden , können wir siegen.
Rede Regina 27.1.24 Gestern wurde das vorläüfige Urteil zur Anklage , die Südafrika gegen Israels vor dem internationalen Strafgerichtshof eingereicht hat , wo Israel der Verübung eines Genozids in Gaza beschuldigt wird, verkündet. Das war eine große Enttäuschung , denn die Bombardierungen können weitergehen, es bräuchte Jahre , um sicher zu entscheiden, ob das ein Genozid ist . Wenn 27000 Zivilisten umgebracht wurden, ein mehrdaches davon verletzt sind , die Menschen absichtlich dem Hunger ausgesetzt wurden , die Krankenhäuser zerbombt wurden, die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist und die Regierung die Absicht dazu nehrfach unmißverständlich geäußert hat, wenn dann immer noch nicht klar ist , dass das Genozid ist, weiß ich nicht, was noch alles passieren soll damit das als Genozid anerkannt wird. Wir lernen daraus, eine Gerichtsurteil ist immer so gut , wie die Macht, die dahinter steht. Die Macht, die den Genozid verübt , ist bestätigt worden und kann weiter machen wie bisher.
Für uns stellt sich die Frage , wo kommt die Macht her , die diesen Zustand umwerfen kann? Wir haben da eine klare Antwort, Es sind wir , die Menschen die in den letzten Wochen zu hintertausenden auf die Straße gegangen sind, die hier ganz anders urteilen würden und die zu einer wirklichen Macht werden müssen und können,
Die 99% müssen sich organisieren . Die massiven Demonstrationen der israelischen Bevölkerung , gegen ihre Regierung , die letzte Woche zu Tausenden für den sofortigen Waffenstillstand in Gaza , den Rücktritt der Regierung und die Freilassung derGeiseln in Israel demonstriert haben , können mehr bewirken als die UN. Die Solidarität der Völker hat das Potential ,die Macht des internationalen Verbrechsyndikats zu brechen. Wir brauchen eine Organisierung, ein klares Ziel und eine Strategie. Bei der Organisierung müssen wir die Spaltungen überwinden.
Solidarität und Einheit in der Abwendung desVölkermords und der Befreiung der Palästinenser ist wichtiger als Differenzen , etwa, wie stehen wir zur Impfung. Bei der Überwindung von Spaltungen gibt es viel zu tun.
Ein klares Ziel ist unbedingt notwendig. Es gibt Leute, die sagen, der Weg ist das Ziel. Die sind damit zufrieden zu demonstrieren , weil eine Demonstration Trost spendet, man das Gefühl hat, gegen die unerträglichen Greueltaten etwas zu tun. Aber ohne Ziel hat die Demonstration einen Selbstzweck und führt nicht weiter. Das lehnen wir ab. Welches Ziel haben wir also. Der Genozid muß aufhören , sofortiger Waffenstillstnd , der Siedlerkolonialismus, die Apartaheit und die Besatzung müssen aufhören. Die Suprematie, die Herrschaft eines Volkes über das andere müssen abgeschafft werden. Das gestohlene Land muß den Palästinesern zurückgegeben werden. Die Palästinenser müssen frei und selbstbestimmt leben können.
Unterstützen wir die 2 Staaten Lösung, die von Biden und auch von Bearbock gefordert wird?Wenn in der Realität mit den Waffenlieferungen der Genozid fortgesetzt wird und jede Resolution zum Waffenstillstand durch das Veto der USA zu Fall gebracht wird, und Deutschland bedingungslos hinter dem Genozid steht, ist das ganze Gerede über 2 Staaten alles nur verlogen . Was Biden und Bearbock sagen widerspricht ihren Taten. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und fallen auf diesen angeblichen Gegensatz zwischen USA und Netanjahu herein, dass nur Natanjahu eine 2 Staatenlösung verhindert und die USA was ganz anderes wollten.
Wir wissen, dass die Zerstörung der 2 Staaten-Lösung zum Plan des Greater – Israel projekts – from the River to the River, Nil bis Euphrat, – gehört der seit 1996 von Paul Wolfowitz , Dick Cheney , Donald Rumpsfieldund Richard Perle verfolgt und von diversen Politikern umgesetzte wurde . Der radikal-zionistische Netanjahu setzt mit dem Genozid in Gaza und der Eskalation des Siedlerkolonialismus im Westjordanland genau diesen Plan um. Mit der religiösen Legitimation , Gott hätte die Vernichtung von Amalek befohlen realisiert er einen Meilenstein dieses Plans. genau wie die zahlreichen Angriffskriege der USA seit 9/11 auf den Irak, Syrien, und im nahen und mittleren Osten, der Kampf des Guten gegen das Böse, Meilensteine dieses Plans waren .
Die US-Politiker und Netanjahu waren und sind nur Ausführende eines Plans von einer Macht, die sich nicht zu erkennen gibt und im Hintergrund agiert, die wir Verbrechersyndikat nennen. Die Realisierung des Plans ist noch nicht zu Ende. Die Endzeit-Propheten wollen allem Anschein nach den Armageddon herbeiführen. Wir sehen jetzt, wie die USA durch ihre Bombardierung der Huti in Jemen und die Bombardierungen und Provokationen von Syrien und Libanon durch israel auf die Eskalation des Krieges, am besten gegen den Iran, hinarbeiten. Gleichzeitig, während die Vernichtung der Palästinenser , die die praktische Verhinderung einer Zweistatenlösung darstellt , sowie die Eskalation eines großen Krieges noch im vollen Gange sind , von der Lösung danach zu sprechen , diese Reihenfolge, stellt alles auf den Kopf. Normalerweise fangen Kriegsparteien an zu verhandeln , wenn der Krieg vorüber ist und die Kräfteverhältnisse geklärt sind. Aber wer sind hier die Kriegsparteien? Die Hamas , die Huti und Hisbollah gegen die USA, UK ? Wohl kaum. Dieses Gerede über die 2 Staaten-Lösung ist etwas Anderes. Wir wissen nicht welche Gebilde hier zur Debatte stehen, was damit gemeint ist.Deswegen ist es falsch eine 2 Staatenlösung zu fordern , weil das eine leere Hülse ist. Entscheidend wäre ja, wie diese 2 Staaten aussehen soll und was die Palästinenser darin zu sagen haben. Da hat sich Netanjahu ganz klar geäußert. Nämlich , gar nichts. Soll jetzt um jede Facette der Existenz des plästinensischen Volkes, während einer kriegerischen Auseinadersetzung, mit wem, ist noch nicht klar, mit Netanjahu und den USA darüber gerungen werden, welches Quäntchen an Selbstbestimmung den Plästinensern und den anderen Staaten, die da noch reingezogen werden, zugestanden wird? Die Pläne des neuen technokratischen Totalitarismus , der 15 MinuntenStädte , der digitalen Sklaverei, mit Zentralbankkryptowährung, der Abschaffung der Landwirtschaft und Ersetzung unseres Essens mit künstlichem Fleisch aus 3D-Laboren liegen beim internationalen Verbrechersyndikat in den Schubladen und die Elemente dazu sind teilweise schon umgesetzt. Das unendliche Leid der Palästinänser, eines Volkes am Rande der Auslöschung ,liefert für diese Menschenfeinde, dem Verbrechersyndikat, die besten Bedingungen , die maximale Erniedrigung, die mit Menschen machbar ist, auszutesten.
Eine Befreiung der Palästinenser kann nicht von der UN und den Staaten, die sich selbst längst dem technokratischen Totalitarismus , der Agenda 2030 angeschlossen haben, ausgehandelt werden. Eine wirkliche Befreiung der Palästinenser , das ist das Brechen der Macht des Verbrechersyndikats, kann nur von uns, dem Widerstand der 99% kommen Wenn sowieso eine weltweite CBDC , eine digitale Sklaverei eingeführt wird , und die Staaten abgeschafft werden sollen , wäre auch eine Lösung denkbar, ,daß die 2 Staaten-Befürworter eine 0-Staatenlösung in einem weltweiten technokratischen Totalitarismus mit GreaterIsrael als Zentrum umsetzen wird. Die hundert Tausende Demonstranten in den USA und England sind in ihrer Solidarität mit den Palästinensern in Gaza nicht dafür auf die Straße gegangen, dass die Apartheit und Besatzung mit einer technokratischen digitalen Sklaverei ausgetauscht wird. Wir die Völker , die die Grausamkeiten des Genozids nicht mehr ansehen können, kämpfen für die Freiheit der Palästinenser .
Schluß mit dem Genozid , schluß mit der Apartheit und mit der Besatzung , keine digitale Sklaverei , keinen technokratischen Faschismus, nicht für Palästina und nicht für uns.
Um Weihnachten herum haben wir die tödlichste Art des Tötens seit dem 7. Oktober gesehen, die intensivste Bombardierung mit 250 Toten in 24 Stunden , z.b 100 alleine in dem Mugavi Flüchtlingscamp, wo 7 Familien klomplett ausgelöscht wurden
Dieses Abschlachten war das schlimmste im ganzen Jahrhundert
21500 Zivilisten wurden bisher durch Bombardierungen getötet, davon 10.000 Kinder. Die Toten unter dem Schutt der zerbombten Häuser nicht mitgezählt.
100 Journalisten wurden bereits umgebracht , die meisten gezielt getötet.
Auch vor Hilfsarbeitern machen sie nicht halt. Sie töten Hilfsarbeiter und beschießen Hilfskonvois, die Nahrungsmittel transportieren.
Ein Vater sagte,:Bringt mich um, ich kann es nicht mehr ertragen meine Kinder hungern zu sehen und ich kann ihnen kein Brot geben.
Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Die Krankenhäsuer wurden bombardiert, nur ganz wenige sind überhaupt noch geöffnet. Diese sind hoffnungslos überfüllt . Die
Verletzten liegen auf den Fluren, die Äerzte müssen über sie steigen. Operationen müssen ohne Betäubungsmittel durchgeführt werden. Die vielen, die nicht gerettet werden können werden in Massengräbern begraben.
In Gaza wurde eine mit Künstlicher Intelligenz angetriebene MassenTötungsfabrik eigesetzt.
Es ist dasselbe kriminelle Mindset, mit dem die israelischen soldaten gegen die Palästinenser vorgehen , wie das Mindset mit dem unter Hinter die Juden vergast wurden.
Es wurden Bunker Buster Bomben abgeworfen, es wurden 2000pfund bomben geworfen, während in Mosul 500Pfund Bomben das absolute Maximum waren, nicht gezielte Bomben, in Gaza wurden und werden 2000pfund bomben geworfen , die sie von den USA erhalten
Die Waschington post hat mit Satellitenbildern einen Vergleich gemacht und das Ausmaß der Zerstörung der Häuser und Infrastruktur von Aleppo , mosul , rakka , diejenigen Städte in Syrien die in diesem Jahrhundert am meisten zerbombt wurden mit der Zerstörung in Gaza verglichen . Das Ergebnis war, Gaza zeigt das grüßere Ausmaß der Zerstörung in diesem Jahrhundert und das In nur 7 Wochen war die Zerstörung in Gaza grrößer als in n größerem Ausmaß zerbomt betrachten man die Anzahl der Häuser .
Krankheiten grassieren und Experten schätzen, dass mehr Menschen durch Krankheiten sterben als durch Bombardierungen.
Das alles reicht den Israelischen Soldaten nicht . Wenn die Menschen nicht durch Bobardierungen umkommen, werden sie eingefangen , in Stadien zusammengetrieben z.B. im Jarmuk -Stadium in Gaza Stadt
Sie müssen sich bis auf die Unterwäsche entkleiden und mit den Händen hinterm Rücken werden sie gefesselt . Sie müssen sich hinknien und aufreihen um auf ihre Execution zu warten. Das alles ist eine himmelschreiende , menschenverachtende Erniedrigung .
Es ist die Hölle auf Erden. die Bewohner wurden mehrmals zur Flucht aufgefordert , nur um zu erfahren dass der angeblich sichere Ort dann ebenso bombardiert wurde, Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza , Gaza ist ein Todescamp . Es gibt kein Entrinnen .
Im israelischen Militärlager Camp Sede Teman mehrere Gefangene infolge von Folter und Misshandlungen gestorben. Auch gab es Hinrichtungen durch Erschießen . Die Inhaftierten wurden demnach unter freiem Himmel in Hühnerställen eingesperrt, und ihnen wurden »über lange Zeiträume Essen und Trinken vorenthalten«.
Wenn du nicht entsetzt bist, wenn es dich nicht bis ins Mark erschüttert , was jetzt in Gaza passiert , dann stimmt etwas nicht mit deiner Menschlichkeit.
Es gibt viele, allen voran unsere Regierung, auf die das zutrifft, die kalt bleiben angesichts des Genozids ganz zu schweigen davon, daß sie diesen auch noch finanzieren.
„Der Judenhass-Mob marschiert schreiend und hetzend durch Frankfurt“ Zitatende.
Sie Beschimpfen auch den kleinen 10 jährigen Jungen , der auf unseren Demos über das Mikrophon Parolen gegen den Genozid in Gaza ruft, als Judenhasser und bezeichnen das als Mißbrauch von Kindern,
Verehrte Bildzeitungsreporter . Ich muß ihnen attestieren, dass es mit ihrer Menschlichkeit ein schwerwiegendes Problem gibt. Sie haben jede Moral verloren. Solche Beschimpfungen zu publizieren ist Mißbrauch ihrer Medienmacht.
Wissen sie nicht, dass Judenhass und Hetze auf den Demonstratioen verboten sind ?
Die einzigen, die hier hetzen, sind sie , verehrte Bildzeitung. Liebe Demonstranten , wenn ihr hier irgenwo einen Bildzeitungsreporter seht, meldet ihn mir. Ich werde ihn von der Polizei aus dieser Demonstration entfernen lassen, denn Hetze ist auf dieser Demo nicht erlaubt.
Die Palästinenser sind für sie Amalek und Gott hat den Juden in der Bibel befohlen Amalek vollständig zu vernichten , damit nichts mehr an sie erinnert. aus 1 Samuel 15:3
Wir lehnen eine Religion, die solche menschenverachtenden Taten rechtfertigt, ab. Leider tun das alle monotheistischen Religionen , die man als Kriegsreligionen bezeichnen muß. Diese bescherten der Menschheit in den letzten Jahrhunderten eine Unzahl von Religionskriegen.
Eine Befreiung der Menschheit vom Krieg kann nur jenseits dieser Kriegs-Religionen durch die bedingungslose Heiligung des Lebens erreicht werden.
Der globalen Macht geht es gar nicht um die Religion, sondern diese ist für sie nur die Legitimation für den Krieg , der die Vergrößerung ihrer Macht zum Ziel hat .
Die Religion dient als Instrument, dass die Menschen , die Soldaten und die Bevölkerung sich mit den Kriegsherren identifizieren , weil sie das auserwählte Volk seien und deswegen bei der Vernichtung der anderen ein gutes Gewissen haben. Das erklärt warum 83% der Israelis hinter dem Genozid an den Palästinensers stehen.
Das Greater Israel Projekt wird vollendet
Mit dem Veto der USA gegen jede UN-Resolution zum Waffenstillstand erhebt sich in aller Unverfrorenheit eine globale Macht und bringt den Willen der überwätligenden Mehrheit der Völker für eine Beendigung dieser unvergleichlichen Greueltaten zu Fall.
Dem barbarischen Werk der Bombardierung wehrloser Zivilisten, insbesondere von Kindern und Frauen, der Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern , Moscheen und Kirchen, der Zerstörung jeder Infrastruktur , der Vertreibung, der Strategie des Aushungerns, des Verdurstens , der Zerstörung jeder medizinischen Versorgung und absichtlichen Lostretens von Krankheiten wird unerbittlich der Weg gebahnt,
Gaza zu einem Land zu machen, in dem kein Leben mehr möglich ist, dieses monumentalen Verbrechen an der Menschlichkeit , ist der Wille der globalen Macht , den die israelische Regierung mit Unterstützung der USA ausführt. Mit der ethnischen Säuberung Palästinas von allen Palästinensers wird der Plans des Greater-Israel Projekt vollendet.
Entsprechend diesem Plan wurde Rabin der israelische Ministerpräsident, der sich für die 2-Staaten-Lösung einsetzte (1995) und Arafat, der Chef der PLO, der ebenfalls für die 2-StaatenLösung kämpfte ( 2004), ermordet und damit den UN-Oslo Verträgen von 1967 und der Hoffnung auf Frieden in Palästina der Garaus gemacht . Es ist der blanke Hohn , wenn angesichts der systematischen Verhinderung der 2 Staaten Lösung in der Vergangenheit, heute die Ausführungsorgane des gigantischen Verbrechens wie Joe Biden und Kanzler Scholz von der 2-Staaten Lösung faseln.
Das Greater Israel Projekt, von den Globalisten im Rahmen des „ Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ 1996 durch Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle entworfen, ist der Plan für einen weltweiten Rückfall in Religionskriege. Bush sagte damals wir kämpfen gegen die Achse des Bösen.
9/11 bildete den Auftakt einer Serie von Angriffskriegen im Nahen Osten, wie der Krieg gegen den Irak und Syrien, die unter Brechung des Völkerrechts durch das westliche Verbrechersyndikat entfesselt wurden.
Die unerbittliche Fortführung des Genozids in Gaza und die prinzipielle Ablehnung jedes Waffenstillstands durch Israel und die USA steht in einer Reihe mit der Eskalation des Krieges durch Bpmbardierungen iund die kürzliche die Ermordung des führenden Generals der iranischen Revolutionsgarden Sayed Razi Mougavi in Syrien .
Israel und die hinter ihm stehende Macht wollen offenbar einen großen Krieg .
Die »Achse des Widerstands«, eine militärische Formation, die von dem iranischen General Kassem Soleimani nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak 2003 aufgebaut worden war, geht gegen Israel vor. Die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und irakische und iranische Milizen haben militärische Ziele der USA und Israels unter Beschuss genommen. Die Ansarollah greifen im Roten Meer Schiffe an, die Waren nach Israel oder zu israelischen Verbündeten in Europa transportieren.
Die Führung dieser kriegerischen Eskalation als ReligionskriegeMuslime gegen Zionisten stellt sicher ,dass eine Befreiung der Menschen von Krieg, Herrschaft und Ausbeutung nicht stattfindet.
Jetzt rüstet Erdogan ,der Chef der Muslimbrüderschaft, zusammen mit Iran zu einer kriegerischen Antwort. Erdogan können wir schlecht als Befreier ansehen.
Die Befreiung von Krieg, Herrschaft und Ausbeutung kann nur durch den Widerstand der Unterdrückten selbst bewerkstelligt werden.
Gegen das internationale Verbrechersyndikat der Aufstand der 99%
Wir sollen für den Genozid in Gaza und für den Krieg gegen Rußland bezahlen . Die Energiekosten und die Inflation steigen. Wir die Völker brauchen keinen Krieg. Wir die deutsche Bevölkerung, wie jede andere Bevölkerung , haben nur Schaden von diesen Kriegen , bei denen es nur um die Vorherrschaft eines Kriegsherren geht.
Es ist Illusion, sich von der Hamas einen Sieg über Israel zu erwarten und deswegen die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand nicht mehr zu erheben, weil dann ja auch die Hamas nicht mehr kämpfen könnte? Wie soll der Genozid gestoppt werden ohne Waffenstillstand? Das ist eine menschenverachtende Position.
Wer tatsächlich glaubt, daß die Hamas Israel besiegen kann, leugnet die globale Macht, das internationale Verbrechersyndikat, das für den Plan des Greater Israel verantwortlich ist. Dieses steht hinter Amerika und mit dem Veto der USA sorgt es dafür , daß die Palästinenser ausgelöscht werden und provoziert einen großen Krieg. Alle Regierungen müssen dazu gebracht werden, den Waffenstillstand zu unterstützen.
Andererseits können wir nicht auf die UN setzten, denn sie hat zugelassen dass ihre eigenen Beschlüsse, wie die 2 Staaten-Lösung außer Kraft gesetzt wurden. Sie hat zugeschaut, als die Apartheit und der Siedlerkolonialismus immer mehr Land den Palästinensers gestohlen hat.
Der Genozid in Gaza ist die Speerspitze eines weltweiten Genozid , den das internationale Verbrechersyndikat im Begriffe ist, durchzuführen.
Angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs des westlichen Finanzsystems
am Vorabend der Einführung von CBDC war für das „internationale Verbrechersyndikat“ der Zeitpunkt gekommen , den Plan des Greater Israel in Palästina zu vollenden. Sie brauchen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und die weltweite Transformation der globalen Wirtschaft in eine digitale Sklaverei einen großen Krieg.
Gegen den massiven Klassenkampf der Globalisten von oben regt sich auch in Deutschland Widerstand,
Wir haben alle denselben Gegner wie die Palästinenser .
Der Kampf gegen den Genozid in Gaza muß mit allen Kämpfen der Menschen gegen Ausbeutung und Herrschaft, gegen das internationale Verbrechersyndikat zusammengeführt werden.
Nur der Aufstand der 99% kann das internationale Verbrechersyndikat stoppen.
p { line-height: 115%; margin-bottom: 0.25cm; background: transparent }a:link { color: #000080; text-decoration: underlBei unserer Demo am 3.12.23 war es uns, laut unserer
Beschränkungsverfügung, wieder verboten, Genozid und Israel Kindermörder zu sagen. Bei der Palästinenserdema am Tag davor war es erlaubt.Wir fragten uns, wie es sein kann, dass bei uns dieses Verbot gilt, aber am Tag zuvor nicht.
Die Auskunft eines Anwalts (Verwaltungsgericht) ergab, dass diese Urteile keine Allgemeingültigkeit haben, sondern immer nur individuell für eine Veranstaltung gefällt werden.
Wir müssen also eine Entscheidung für uns erwirken. Manschmal reicht es auch, wenn man bei der Anmeldung ein Kooperationsgespräch mit den Versammlungsbehörden bevor die die Beschränkungsverfügung erlassen, anfordert, zu der man dann mit einem Anwalt erscheint.
Es gib keine Rechtssicherheit mehr, wenn man eine Demonstration anmeldet. Als Anmelder kann man sich nicht mehr auf die Verfügungen des Ordnungsamtes , der Versammlungsbehörde, bei der man eine Versammlung anmeldet, verlassen. Heute stehen in den Beschränkungsverfügungen nicht mehr alle Verbote , was gesagt werden darf und was nicht. Statt dessen hat die Polizei ganz neue Befugnisse bekommen.
Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4
Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die Polizei , selbst wenn sie kein existierenden Verbot nachweisen kann, völlig willkürlich Maßnahmen ergreifen kann . Alleine die Vermutung einer strafbaren Handlung reicht aus , um gewaltsam vorzugehen.Bei der jüngsten Demonstration am 18.11.23 hat die Polizei den Ruf eines Teilnehmers „Yalla intifada“ als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Die Einsatzleitung wußte nicht, ob dies tatsächlich der Fall ist . Das ist der Stand selbst Stunden nach dem Geschehen, bis heute.
Yalla intifada ist kein Aufruf zur Gewalt.
„Im palästinensischen Kontext bezieht sich das Wort auf Versuche, die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens während der Ersten und Zweiten Intifada „abzuschütteln“,[1][6] wobei es ursprünglich als Bezeichnung für „aggressiven gewaltfreien Widerstand“ verwendet wurde. ,[2] eine Bedeutung, die es unter palästinensischen Studenten in den Kämpfen der 1980er Jahre hatte und die sie als weniger konfrontativ als Begriffe in früherer militanter Rhetorik übernahmen, da es keine Nuance von Gewalt enthielt.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Intifada
Der Rufer wurde von einem Mitdemonstranten abgehalten , das weiter zu rufen. Die Polizei machte eine Durchsage , dass dies ein verbotener Ruf sei und ich als Versammlungsleiterin wurde aufgefordert , dies den Demonstranten noch einmal mitzuteilen. Wegen dem Damoklesschwert des Demonstrationsabbruchs , war ich gezwungen , eine willkürliche Polizeimaßnahme zu unterstützen.
Es kann nicht sein, wenn sich die Polizei noch nicht einmal sicher ist, ob das ein verbotener Ruf ist , ein Verbot auszusprechen. Es ist schon schlimm genug, wenn hier in Deutschland Bezeichnungen verboten sind , für deren Richtigkeit es Beweise gibt und die auf der ganzen Welt gerufen werden .
Aber wenn die Polizei völlig unabhängig von gesetzlichen Regelungen agieren kann und ihre Gewalt einsetzen kann, dann ist das Polizeiwillkür.
Das sind Regeln des Dschungels und der Gesetzlosigkeit. Und die Gewalt der Polizei kam dann auch noch.
Nach 1 ½ Stunden, gegen Ende der Abschlußkundgebung als die Demonstration fast abgeschlossen war, ging die Polizei zu viert auf den Rufer zu und wollte ihn aufffordern seine Personalien aufzunehmen. Der Rufer bekam es mit der Angst zu tun und lief weg.
Ein Teil der Polizei verfolgte ihn . Ein anderer Teil kreiste die übrigen Demonstranten ein, damit sie nicht folgen und die Maßnahmen der Polizei nicht filmen konnten. Diese brachte den Rufer zu Boden und kniete sich auf ihn und legte ihm Handschellen an. Der Rufer hatte danach starke Rückenschmerzen und sein Arm schmerzte wegen der Handschelen, wie er mir berichtete .
Diese Szene aus einer anderen Situation zeigt , was vorgefallen ist:
https://i.ytimg.com/vi/hn_cvhhnQvA/hqdefault.jpg
Der Rufer bestätigte , dass es so gewesen sei , wie dieses Foto aus Berlin zeigt. Er sagte „Es ist nur viel schlimmer, ich habe das gerufen, weil meine Verwandten, die Kinder in Gaza umgebracht werden.“
Es darf doch nicht wahr sein. Die Polizei erläßt Verbote ohne rechtliche Grundlage , schreitet zur Gewalt , behandelt den Verdächtigen wie einen Schwerverbrecher und entläßt diesen mit den Worten , ob sie etwas Verbotenes gesagt haben, wissen wir noch nicht, wenn das der Fall sein sollte, werden sie postalisch benachrichtigt.
Solche Gesetze des Dschungels halten Einzug in die Verfahren der Versammlungsbehörden.
Wir die Demonstranten geraten in ein System der Rechtlosigkeit.
Ich habe in meinem offenen Brief an der Präsidenten die mangelnde Koordination der verschiedenen Behörden bemängelt. https://widerstand4-0.net/2023/11/06/versammlungsfreiheit-zu-palastina-noch-nicht-wieder-hergestellt/
Aber es ist nicht mangelnde Koordination. Es ist der Einzug des Staatsschutzes – sprich der Geheimdieenste , die jetzt die Kontrolle über den Ablauf der Demonstrationen übernommen haben.
Ich habe vor Beginn der Veranstaltung am 11.11.23 ein Gespräch mit der Einsatzleitung verlangt , um zu erfahren, ob der Begriff Genozid verboten ist . Herr Hessenmüller hat Rücksprache mit dem Staatsschutz genommen um zu erfahren was verboten ist und was nicht. Das alleine ist schon ein Skandal. Der Staatsschutz entscheidet über die Inhalte einer Demonstration.
Ich habe dann verlangt, dass das in die Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23aufgenommen wird.
Im Verlauf der Demonstration wurde die Parole „From the river to the sea , Palästinians will be free“ verboten. Der Polizeisprecher erklärte mir, dass die Stadt das verboten habe.
Aber in der Beschränkungsverfügung für den 18.11.23 (siehe unten) war dieses Verbot nicht erwähnt, genausowenig wie das Verbot „Yallo Intifada“ zu sagen. Die Beschränkungsverfügungen enthalten also nicht mehr wichtige Auflagen und sind deswegen eine Farce.
Das Ordnungsamt hat seine Kompetenzen an die Polizei übergeben:
Beschränkungsverfügung für die Demo am 11.11.23 ,14:00 Uhr Geotheplatz Frankfurt. S.4
Die Polizei bekommt freie Hand und kann nach Gutdünken, Leute festnehmen.
Jede Demonstration gegen den Krieg Israels gegen die Palästinenser wird von vornherein kriminalisiert, wenn die Polizei und der Staatsschutz zum obersten Wächter über das gemacht wird, was auf einer Demonstration gesagt werden darf.Der Polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für die Abwendung von Strattaten und wird hier zur obersten Zensurbehörde für das was gesagt werden darf.
„der Polizeiliche Staatsschutz (befaßt sich)mit der Verhütung (einschließlich Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität, auch Staatsschutzkriminalität genannt „
Es ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit, Indem hier nicht unterschieden wird zwischen kriminellen terroristischen Taten – und der Verwendung von Begriffen.
„Die Aufgaben des Staatsschutzes
Deutschlands Staatsschutz liegt nicht bei einer einzigen Organisation, sondern verteilt sich auf drei Instanzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).“
https://www.galileo.tv/life/bnd-bundenachrichtendienst-aufgaben-deutscher-geheimdienst-spionage/
Wenn Geheimdienste die Oberhoheit darüber gewinnen, was auf einer Demonstration gesagt werden darf, ist das das Ende der Meinungsfreiheit.
Es stehen ja schon genug Verbote in der Beschränkungsverfügung, die Verbote für bestimmte Organisationen zu werben, wie für Hamas und Samindoun oder Hiraz. Diese Verbote sind konkretisiert, indem die Zeichen dieser Organisationen in Beschränkungsverfügung abgedruckt sind.
Wieso reicht das nicht?
Die Zensur inhaltlicher Aussagen an die Polizei und den Staatsschutz abzugeben ist neu.
Das ist neu gegenüber der Zeit des Coronaprotest, wo man als Anmelder einer Demonstration Auflagen , wie z.B. Abstand-Halten, Maskenpflicht und erste Anfänge des Verbots von bestimmten Inhalten ( Vergleiche mit dem Holocausr) , die nicht gesagt werden dürften, erhalten hat, die schon schlimm genug waren und das Versammlungsrecht stark eingeschränkt haben. Beim Coronaprotest haben wir solche Polizeiübergriffe öfters erlebt. Daher kennen wir das. Aber das waren eher Ausnahmeerscheinungen. Das Versammlungsrecht hat in dieser Zeit bereits gelitten.
Aber inhaltliche Beschränkungen an die Polizei abzutreten, gab es damals nicht
Zusammen mit den Vorkommnissen auf der Demo , wo Verbote erlassen werden und uns jede gesetzliche Grundlage vorenthalten wird , sehen wir hier einen tiefgreifenden Eingriff in das demokratische Versammlungsrecht.
Die Polizei und der Staatsschutz haben übernommen.Wir werden das nicht hinnehmen. Wir halten die Verbote Genozid zu sagen und Yalla Initfada und weitere Begriffe zu verweden für einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung , genauso wie den Abbau demokratischer Verfahren beim Versammlungsrecht. Wir werden die Gerichte beauftragenum die demokratischen Versammlungsrechte wieder herzustellen.
Erst als ich beim Ordnungsamt nachfragte, erhielt ich die Auskunft , dass ich eine Dienstaufsichsbeschwerde eingereicht hätte, was natürlich eine komplette Verdrehung der Tatsachen ist, verbunden mit der Drohung, dass deswegen jetzt erst mal meine Person überprüft würde, und wenn das abgeschlossen sei, könne ich mit einer Antwort rechnen.
Welchen Vergehens habe ich mich schuldig gemacht, wenn ich einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten schreibe, dass meine Person überprüft werden müsse? Ich werte das als Versuch der Einschüchterung.
Bis heute , Dientag den 14.11.23 habe ich keine Antwort erhalten.Wenn ich die Demonstration am 11.11.23 davon abhängig gemacht hätte, wäre sie damit ins Wasser gefallen.
Es ging mir in dem offenen Brief um die Rechtssicherheit, dass Parolen, die das Ordnungsamt erlaubt , nicht hinterher von der Polizei verboten werden können. Wie kann man unter solchen Umständen eine Demonstration durchführen? Sollen wir ins offene Messer laufen?
Ich bat das Ordnungsamt auch darum, Kontakt mit dem diensthabenden Polizeikommissar herzustellen, der am Samstag für meine Demonstration zuständig sein würde.
Ich fragte ihn , ob er etwas von dem offenen Brief wüßte . Das verneinte er. Ich fragte ihn, ob nach seiner Auffassung die israelischen Angriffe auf Gaza als Genozid bezeichnet werden könnten, und dass das Ordnungsamt diese Bezeichnung zugelassen hätte. Nachdem er mit dem Staatsschutz Rücksprache genommen hatte, sagte er, dass der Begriff verboten sei. Ich fragte ihn, wieso das nicht in der Beschränkungsverfügung stehen würde. Das konnte er mir auch nicht sagen.
Ich bekam daraufhin eine neue Beschränkungsverfügung zugestellt, in der stand, dass Genozid verboten ist.
Die Polizeiführung wird ausgetauscht
Ich hatte in meiner Rede ausführlich begründet , warum die Parole „From the river to the sea, Palestinians will be free“ keine Infragstellung des Existenzrechts Israel sei und ich die Existenz Israels verteidige. Trotzdem haben sie die Parole dann, kurz vor dem Willi-Brandt Platz, verboten, nachdem wir diese geraume Zeit gerufen hatten. Der diensthabende Polizeiführer wurde am Willi-Brandt-Platz ausgetauscht.
Es kann gut sein, dass der diensthabende Polizeiführer Herr Hessenmüller sich gegen dieses undemokratische Verfahren, Parolen , die nicht in der Beschränkungsverfügung stehen , während der Demo zu verbieten, insbesondere , da ich während der Rede begründet habe, dass das keine Infragestellung des Existenzrechts Israels ist, gewendet hat und deswegen ausgetauscht wurde.
Wir sehen hier, wie Schritt für Schritt demokratische Strukturen in unseren Versammlungsbehörden entfernt werden und der Staatsschutz direkten Zugriff auf die Polizei erhält.
Am Willi-Brandt-Platz begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen der Polizei. Es sei ein Verbot der Stadt. Dem müßten sie Folge leisten. Da weiß man ja, an wen man sich zu wenden hat.
Craig Mokhiber
Craig Mokhiber der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hat seinen Posten unter Protest gegen die Position der UN zu Gaza verlassen. Er protestiert, dass die UNO ihrer Pflicht nicht nachkomme, den Völkermord an palästinensischen Zivilisten in Gaza zu verhindern und bezeichnet die USA, Großbritannien und einen Großteil Europas als „mitschuldig an dem schrecklichen Angriff“.
„Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen säkularen Staates im historischen Palästina mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden unterstützen und daher die Demontage des zutiefst rassistischen, Siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.“
Wir sind die 99% 
