Dieses Mal hatten wir einen Gastredner , den Politologen und Publizisten aus Marburg Hermann Ploppa.

Internationaler Appell des Australiers Paul Sails. Eine Stimme vom World Health Sovereignty Summit 2020 20-21.Juni

There is no fate – but what we make Es gibt kein Schicksal, außer dem was wir machen

Die Welt ist aufgeteilt in Nationen und Staaten, um die Menschen zu trennen und zu kontrollieren.

Die Australier sind mit denselben Dingen konfrontiert, die alle Menschen auf der ganzen Welt erleben. Es gibt nichts spezielles, was in Australien passiert. Es gibt nichts besonderes was uns passiert, dasselbe passiert euch allen.

Eine kleine nationslose Clique kontrolliert die Schlüsselpositionen in unseren Regierungen und unseren Banken. Es sind die internationalen Banken , die internationalen Konzerne. Sie geben vor Australier zu sein und geben vor, im Interesse der Australier zu handeln. Sie erscheinen als Australier, wenn sie vor der Fernsehkamera stehen, aber hinter den geschlossenen Türen handeln sie im Interesse der internationalen Clique. Unsere Regierungen sind gekapert worden.

Uns wird dieselbe Agenda aufgebürdet weltweit. Unsere Polizei und Geheimdienste erfüllen nicht mehr die nationalen Aufgaben sondern wurden zu Instrumenten, um ihr System gegen uns zu schützen. …..Monolithische internationale Konzerne haben mit dem Einverständnis der Regierungen unsere Ökonomien zum Absturz gebracht und die kleinen Unternehmen in den Bankrott getrieben, damit die monolithischen Tech-Firmen wie Google Amazon und Facebook an deren Stelle treten können. Unter dem Vorwand des Virus hat die australische Regierung die politische Verfassung unseres Landes geändert, die Bürgerrechte abgeschafft, die Rechenschaftspflicht der Regierung abgeschafft und den kapitalistischen Staat fusioniert mit den Corporations , die entscheiden wer arbeitet und wer nicht, welche Firmen überleben und welche nicht und sogar wohin Leute gehen können und wohin nicht.

Während das alles passiert wird 5G mit erhöhter Geschwindigkeit ausgerollt um diesem internationalen Konzernstaat (Corporate State) zu ermöglichen die Menschen zu monitoren und zu kontrollieren, in einem unvorstellbaren Ausmaß von Massenüberwachung und der Implementierung eines „social credit system“. Bargeld wird abgeschafft, um auf Gedeih und Verderb die Menschen einer digitalen Ökonomie auszuliefern, die benutzt werden kann um Dissidenten zu verfolgen und zu kontrollieren. Ein globaler Kontrollgrid wird über uns verhängt und uns wird gesagt, daß wir uns eine experimentelle Impfung verabreichen lassen müssen, um uns vor einem Virus zu schützen, der, wie sich herausgestellt hat, genauso tödlich ist wie eine normale Grippe. Wir hatten hundert angebliche Tote durch Covid19 bei 25 Millionen Australiern. Dies wird zum Vorwand genommen um die neue globale Regierung einzuführen.

Es ist ein Betrug. Das macht die globale Elite mit allen Menschen der Welt. Es ist kein australisches Phänomen.

Alle politischen Parteien sind kompromitiert. Die Medien sind im kompletten Gleichschritt mit diesem großen Vorhaben. Während die USA langsam in das Chaos und die Tyrannei abdriften, verliert Australien einen großen Verbündeten und wir sind jetzt eine kleine Nation in der chinesischen Sphäre. China wird benutzt um unsere Ökonomie noch weiter zu reduzieren. Die Eliten von China, die US und Australien arbeiten zusammen, um Australien zu einem Low-income Mining und-Farming Land in Südasien zu machen. Wir werden weiter in eine Sklaverei gezwungen, persönlich in den Bankrott getrieben, mit Ländern, die bei internationalen Banken verschuldet sind, monitored mit 5G Überwachungssystemen und kontrolliert mit Zwangsimpfungen und Kryptowährung.

Wir haben ein kleines Fenster, um uns effektiv zu organisieren. Die Aktionen , die wir jetzt machen sind wichtig und sind am wichtigsten um unsere Fähigkeit, uns zu organisieren, aufrecht zu erhalten.

Benutze die Signal Messages app ein und benutze verschwindende Messages. Alle Telecommunicationen und Facebook sind zensiert und werden benutzt um uns zu tracken.

Bilde dich selbst, informiere die über Impfungen und Covid19 , über 5G und die UN-Agenda 2030.

Sage die Wahrheit, sorge dafür daß deine Stimme gehört wird.

Wir müssen die Leute aufklären und ein internationales Bewußtsein von Solidarität entwickeln.

Unsere Regierungen mögen vorgeben, daß sie in unserem Sinne handeln und mit uns zusammen sind.

Aber wir als Menschheit, als globale Bürger, aller Länder, wir sind wirklich in diesem (Widerstand) zusammen.

Wenn nicht wir, wer sonst?

Wenn nicht jetzt, wann sonst?

Das ist es.

Es hängt alles von uns ab, zu dieser Zeit.

Es gibt kein Schicksal, außer wir machen es.

Die Corona Tracing App ist da. Diese App ermöglicht eine Warnung, ob und wie lange man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat.
Es wird der Bevölkerung vorgaukelt, dass die App freiwillig und anonym sei und keine zentrale Datenspeicherung damit verbunden sei.

Ist der DatenSchutz der privaten Daten gewährleistet ?

Die Verbraucherzentrale preist die Anonymität der Corona Tracing App an.

„Ihren Namen oder andere persönliche Daten von Ihnen kennt die Corona-Warn-App nicht“

Die App weiß es nicht, aber Google weiß , welche TelefonNr die App runtergeladen hat und damit auch den Namen des Besitzers und andere persönliche Daten. Die App ist nur ein Teil der Software, der andere Teil verbirgt sich im Betriebssystem von Google und Apple.
Google und Apple haben sich zusammengeschlossen und bieten eine gemeinsame Software im jeweiligen Betriebssystem für diese Warnapp an , damit der Bluetoothaustausch auch zwischen Iphones und Android Smartphones funktioniert.
Google redet hier von einer Tracking Software , die die Bewegungsdaten verfolgt.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Erzfeinde Apple (iPhone, iOS) und Google (diverse Hersteller, Android) mit, es werde eine Software geben, die sich über den Kurzstreckendienst Bluetooth mit anderen Smartphones in der unmittelbaren Nähe (ca. zwei Meter Umkreis) zusammenschließt, Daten austauschen und Hinweise geben wird. Zum Beispiel, ob der Smartphone-Träger sich in der Nähe eines Infizierten aufhält oder aufgehalten hat. Dazu kann die Software auf die Bewegungsdaten der jeweils letzten 14 Tage zugreifen. Jede Person, die identifiziert wird, bekommt eine Warnung: „Achtung. Sie waren (sind) in der Nähe einer infizierten Person.“ https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/coronavirus-google-und-apple-wollen-zusammen-die-coronavirus-ausbreitung-bekaempfen/25733910.html?ticket=ST-1249380-bgUi7BmG5odkDvH7bKfd-ap3

Die gemeinsame Erklärung von Google und Apple, auf die hier Bezug genommen wird, ist nicht mehr abrufbar.
Dieses Api ist die gemeinsame Grundlage, auf der die verschiedenen nationalen Warn-Apps basieren, die dann nur noch „tracen“.
Der dezentrale Ansatz, den Google und Apple verfolgen, soll beweisen, dass der Schutz der persönlichen Daten gesichert und keine zentrale Datenspeicherung damit verbunden sei.

„Mit Veröffentlichung des Protokolls 1.1 von Apple und Google, das diese nun „Exposure Notifcation“ nennen, erteilten die beiden Konzerne einem zentralen Ansatz eine klare Absage.“

Es wird so getan als ob Dezentralität bedeuten würde, daß gar nichts zentral gespeichert würde. Dies ist eine Heuchelei.
An anderer Stelle sagen sie selbst, daß die interessanten persönlichen Daten zentral gespeichert werden:

„Apple und Google wollen die Kontaktdaten auf den Smartphones der Anwender speichern, nicht auf einem zentralen Server. Erst wenn jemand mit Covid-19 positiv getestet wurde, werde die Information an einen Server übertragen, wenn der Betroffene dem zustimme.“https://t3n.de/news/google-apple-arbeiten-technologie-1270387/

Mit wem der Nutzer Kontakte hatte, bleiben auf dessen Handy, aber die wirklich interessanten Daten, die Gesundheitsdaten , welche Person infiziert ist, wann sie genesen ist, ob sie geimpft wurde, werden zentral gespeichert.

Damit ist eindeutig klargestellt, der Datenschutz ist nicht gewährleistet.

In einer Presseerklärung der EUkommission lesen wir

„Die große Mehrheit der auf nationaler Ebene zugelassenen Apps basiert auf einer dezentralen Architektur. Das bedeutet, dass die zufällig erzeugten Kennungen von Nutzern, die sich eine bestimmte Zeit lang in der Nähe aufgehalten haben, nur in dem betreffenden Handy gespeichert und auch nur von diesem Handy mit den Kennungen jener Nutzer abgeglichen werden, bei denen eine Infizierung bestätigt wurde.“

Hier werden Mythen über die technischen Kompetenzen eines Smartphones verbreitet. Woher weiß das Handy, wer infiziert ist? Befindet sich die ganze Datenbank der weltweit Infizierten auf dem Handy ? Oder setzt vielmehr dieser Abgleich einen Austausch mit einem zentralen Server voraus?
Sind die Mitglieder der EU-Kommission wirklich technisch so dumm, daß sie das nicht wissen oder wollen sie uns diesen Unsinn weismachen und glauben selbst nicht daran?
Die ganze Dezentralität, die Pseudomisierng, ständig wechselnde ID’s, sind ein Hokuspokus, um den Menschen einen Datenschutz ihrer persönlichen Daten vorzutäuschen.

Keine Freiwilligkeit

Dieselbe Heuchelei finden wir bei der Freiwilligkeit. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte in einem FAZ-Interview:

„Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

Die Aufhebung der Corona Maßnahmen für solche, die die App haben, ist eine Erpressung.

Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Überhaupt geht es bei der Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen, obwohl es schon seit Wochen kein Infektionsrisiko mehr gibt, ausschließlich um Erpressung. Wir sollen erpresst werden, damit wir uns alle impfen lassen und dafür, dass wir uns mit der Corona-Tracing App überwachen lassen.

Diese Überwachung hat in den USA beriets handfeste Folgen:Es wurde Anfang Mai in den USA ein Gesetz eingebracht das H.R. 6666

Dieses Gesetz gibt eine Finanzierung frei für „Tracers“, die zu den Leuten nach Hause kommen, die getestet werden müssen, weil sie sich im Kontakt zu Infizierten aufgehalten haben und um die Quarantäne sicherzustellen.

Es ist davon auszugehen, daß so etwas auch bei uns eingeführt wird.
Deswegen streut die Antwort des Verbraucherschutzes Sand in die Augen, wenn er sagt:

Kontrolliert die Corona-Warn-App die Einhaltung von Quarantäne-Maßnahmen?
… Der Sinn der App ist es lediglich, Sie schnell und genau über eine mögliche Infektion informieren zu können. Eine Quarantäne wird dadurch nicht angeordnet, das kann nur durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Auch die Einhaltung von Kontaktverboten kann durch die App nicht kontrolliert werden.“

Schöne heile Welt. Es geht nur um die Information des Nutzers, ob er sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat.
Betrachtet man die App zusammen mit der bereitgestellten Grundlage im Betriebssystem, das die Verbindung zum zentralen Server herstellt, liefert die Kontaktverfolgung nicht nur Informationen für den Nutzer, ob er sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hat, sondern auch für Google und Apple und die Gesundheitsbehörden. Auf dieser Grundlage können solche Tracer auch hier eingesetzt werden. Die App selbst macht das nicht, aber sie liefert die Voraussetzung dafür.

Der Datenaustausch zwischen Google & Apple und den Gesundheitsbehörden ist von vornherein gegeben. Aus der inzwischen gelöschten gemeinsamen Erklärung von Google und Apple zitiert das Handelsblatt:

„In enger Zusammenarbeit mit Entwicklern, Regierungen und Gesundheitsbehörden wollen wir Länder auf der ganzen Welt in die Lage versetzen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Rückkehr zum normalen Leben zu beschleunigen.“

Aus all dem ergibt sich:

Die Tracing-App ist eine Überwachungs-App

Die Corona-Tracing App ist Voraussetzung für die Erstellung eines Immunitätszertifikats. Gates verbindet in einem Interview die zentral gespeicherten Daten aus der Corona Tracking app mit dem Thema Lockerung der Reisebeschränkungen, indem er sagt:

Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen. Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.

Einen Immunitätsausweis sieht auch das neue deutsche Infektionsschutzgesetz vor. In dem Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgestzes wurde das noch offen formuliert:

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ S.21

Wenn man diese Formulierung in dem tatsächlich verabschiedeten Gesetz nicht mehr findet, heißt das nicht, daß dieses Ziel zurückgenommen wurde. Dieses wird sich in den Verordnungen wiederfinden, zu denen das Gesundheitsministerium vorbei an Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetz ermächtigt wurde.

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. S.3

Drucksache 19/18967

Rücktritt von Elizabeth Renieris

Elizabeth Renieris, ein Mitglied des technischen Beratungs Kommittees der globalen Alliance ID2020, die vom World Economic Forum initiiert, weltweit eine digitale Identität einführen will, ist von ihrem Posten zurückgetreten.
Sie sieht große Gefahren für unsere fundamentalen Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Einführung eines Blockchain basierten ImmunitätsPassports, Mit Blockchain läßt sich unser Immunitätsstatus mit unseren Aktivtäten verknüpfen. Was wir während des globalen Lockdown erlebt haben, Versammlungsverbote bis zu 2 Menschen, Schließen aller Cafes, Theater Restaurants, Verbot zur Arbeit zu gehen, Quarantäne wird von unserem Immunitätsstatus abhängig gemacht und zum Dauerzustand für die, die als ansteckend gelten. Wenn man bedenkt, wie unsicher die Tests und der Nachweis der Immunität sind , wird zudem der Willkür Tür und Tor geöffnet und durch die mit Blockchain gegebene digitale Vollautomatiseirung gibt es keine Chance, die Bestimmung des eigenen Status anzufechten. Das wird dann wie in China nach dem Lockdown , wo die Menschen nur noch mit einem grünen QR-code auf ihrem Handy öffentliche Verkehrsmittel benutzen , zur Arbeit gehen oder in Gebäude und Wohnungen eintreten können und keine Möglichkeit haben ihren automatisch bestimmten Status korrigieren zu lassen.
Ein digitaler Gesundheitsfaschismus.
Was uns in den schönsten Farben als nützliches Instrument zur Bekämpfung der Pandemie verkauft wird , das vollkommen freiwiilig ist, unsere privaten Daten schützt und unsere Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrt, ist das genaue Gegenteil:

Der Einstieg in das Horrorszenario der totalen globalen Überwachung und der dauerhaften Abschaffung aller Freiheiten und Grundrechte.

Aber es gibt eine Chance:
Die EU-Kommission ruft in einer Presseerklärung auf:

Ich rufe unsere Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Technologien zu nutzen, da diese nur dann effizient sein können, wenn wir eine kritische Masse von Nutzern dieser in der EU grenzüberschreitend interoperablen Apps erreichen.

Es liegt also an uns, ob dieser Plan funktioniert.

Lasst uns verhindern, daß diese kritische Masse erreicht wird !

Der Einstieg in die totale Überwachung darf nicht gelingen !

[Vorbemerkung: Die hier vorgenommene Darstellung der Seitenzahlen sowie die Durchnumerierung der Absätze sind im ursprünglichen Schreiben nicht enthalten; sie wurden zwecks besserer Übersicht bzw. Ermöglichung klarerer Bezugnahme durch mein (anschließendes) Schreiben von mir ergänzt.]

Seite 1

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

05. Juni 2020

Ihr Schreiben „Offener Brief an den Polizeipräsidenten“ der Bürgerinitiative Stopp 5G Frankfurt“ vom 28.05.2020

Sehr geehrter Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Veil,

für Ihren Brief danke ich Ihnen.

1. Ihr Schreiben gibt mir die Gelegenheit, Stellung zu den darin aufgeworfenen Fragen zu nehmen und die Situation aus Sicht der Polizei zu erörtern.
2. Zunächst freut es mich, dass Sie grundsätzlich die Arbeit der Polizei positiv wahrnehmen. Im Hinblick auf den von Ihnen kritisierten Umgang mit anderen Demonstrationsteilnehmern erlauben Sie mir bitte eine Darstellung aus unserer Sicht.

3. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit erlaubt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Teilnahme an einer Versammlung.
4. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung oder um eine unangemeldete Versammlung handelt. Auch unangemeldete Versammlungen genießen nach dem Brokdorf-Beschluss des BVerfG den Schutz des Art. 8 GG. Allein eine fehlende Anmeldung ist hiernach kein Grund, diese Versammlung aufzulösen.
5. Gerade der Meinungsaustausch und die Erörterung öffentlicher Angelegenheiten wird vom Schutzbereich des Art. 8 GG getragen. Hier ist nicht nur der Meinungsaustausch im Innenverhältnis einer Versammlung, sondern gerade auch der Meinungsaustauschdurch Gegenveranstaltungen zu sehen. Dieser Meinungsaustausch erfolgt üblicherweise durch Kommunikation. Aber auch besondere Protestformen wie die Nutzung akustischer Untermalung, Sprechchöre oder Reize bis hin zu physischen Aktionenkönnen im Schutzbereich des Art. 8 GG liegen.

Seite 2

1. Eine Vermischung verschiedener Interessengruppen ist selbst im Innenverhältnis einer Versammlung sehr häufig zu beobachten.
2. Die Polizei ist neutral und hat den gesetzlichen Auftrag, jeder Versammlungsteilnehmerin und jedem Versammlungsteilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Insofern ist ein Ausschluss von Personen in Versammlungen aufgrund ihrer Kleidung oder Meinung nicht ohne weiteres möglich.
3. Die Versammlung der Organisation „Frankfurt 5G frei“ wurde für den Opernplatz angemeldet. Dabei wurde kein bestimmter Platz oder Ort auf dem Opernplatz festgelegt und keine Auflagenverfügung für die Anmeldung seitens der Versammlungsbehörde erlassen. Im Rahmen eines telefonischen Kooperationsgespräches zwischen der Anmelderin und der Versammlungsbehörde wurden Vereinbarungen über Beschränkungen hinsichtlich des Corona-Infektionsschutzes getroffen.
4. Am 23.05.2020, gegen 14:15 Uhr, wurde vorgenannte Veranstaltung begonnen, ohne dass die Anmelderin und Versammlungsleiterin vor Ort eingetroffen war. Gegen 15:04 Uhr wurde die Kundgebung durch die Anmelderin und Versammlungsleiterin beendet. Eine Versammlung, die im angemeldeten Zeitraum von einem Vertreter der Versammlungsleiterin eröffnet wird und von dieser selbst beendet wurde, ist insofern als stattgefunden zu bewerten.
5. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung waren als Einzelpersonen und in kleinen Gruppen bereits ab 13:50 Uhr auf dem Opernplatz. Einen Aufzug von Gegendemonstranten von der Hauptwache zum Opernplatz gab es nicht. Ausdrücklich handelte es sich bei den Einzelpersonen und kleinen Gruppen nicht um eine angemeldete oder unangemeldete Gegendemonstration, sondern um Versammlungsteilnehmer, deren Zugang bei einer Versammlung unter freiem Himmel grundsätzlich weder zahlenmäßig noch im Hinblick auf eine abweichende Meinung limitiert werden kann.
6. Ein Anspruch auf Freihaltung der Versammlungsfläche würde gegebenenfalls bei einer sogenannten Verhinderungsstörung durch Personen, die nicht Versammlungsteilnehmer sind, in Frage kommen. Selbst bei einer Beurteilung eines Teils der Teilnehmer als „Gegendemonstration“ hätte dieser zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Rechte einen angemessenen Platz in Sicht- und Hörweite eingeräumt werden müssen. Dieser wäre ebenfalls auf dem Opernplatz zu sehen gewesen.

7. Das Vorliegen einer Durchführungsstörung in dem Sinne, dass der eigentliche Kundgebungszweck nicht verfolgt werden kann, wurde hingegen im Verlauf der Kundgebung geprüft. Einzelne Teilnehmer und eine erkennbare Gruppe von ca. 20 Personengerieten hier in den Fokus der Polizei, weil sie die Redner der Kundgebung mit Sprechchören übertönten. Dies geschah aber nicht durchgehend. Die von Ihnen benannte Trommlergruppe stand am Rand der Kundgebung und fiel zunächst nicht weiter auf. Im Lauf der Kundgebung gingen diese langsam immer weiter in Richtung des Brunnens, auf dessen Rand die Versammlungsleiterin und einige Versammlungsteilnehmer standen.
8. Diese waren nach Einschätzung der Einsatzleitung vor Ort – vom U-Bahn-Auf- und Abgang noch gut zu sehen. Die von Ihnen beschriebenen Transparentträger hielten· die Transparente in ihrer Brusthöhe und standen nicht auf dem Brunnen.

Seite 3

1. Hierdurch erfolgte keine Beeinträchtigung der Redner, sodass hier noch keine polizeiliche Auflagenverfügung hinsichtlich des Aufstellortes der Transparentträger erforderlich war.

2. In der Mitte der Versammlung angekommen, begann die Trommlergruppe zu trommeln, dies aber nie durchgehend und in stets wechselnder Lautstärke. Jedoch wurde eine teils erhebliche Störung erkannt.
3. Dazwischen kam es immer wieder zu verbalem Austausch mit anderen Kundgebungsteilnehmern und offenkundig auch mit der Versammlungsleiterin.
4. Hier wurde zwischenzeitlich auch das Einschreiten polizeilicher Einsatzkräfte erforderlich, um eine Wegnahme der Trommelstöcke einzelner Trommler zu verhindern.
5. Hinsichtlich der Transparentträger der Partei „Die Partei“ fallen diese nicht unter eine Störung. Das Verhalten1dieser Personen ist als von der Versammlungs- und Kunstfreiheitgedeckt anzusehen und wiederkehrend bei Versammlungen verschiedener Art zu beobachten. Die Bewertung etwaig inhaltlicher Überschneidungen der Slogans und eine damit einhergehende Unklarheit über die inhaltliche Ausrichtung erfolgt im Sinne der Neutralität nicht durch die Polizei.

6. Da die Störungen durch die Trommlergruppe zunahmen und aufgrund ihrer Dauer die Grenze einer gröblichen Störung der Versammlung erreichte, suchte die Polizei eine kommunikative Lösung. Hierzu wurde die Trommlergruppe über Lautsprecherwagenaufgefordert, einen Verantwortlichen zum Einsatzleiter zu entsenden, um eine Begrenzung der Lautstärke und der Dauer zu vereinbaren. Um sich zu melden, wurde um14:46 Uhr, also 30 Minuten nach Beginn der Kundgebung und mehr als 2 Stunden vorderen angemeldeten Ende, eine nur zweiminütige Frist eingeräumt, um sich nicht störend zu verhalten. Nachdem die Frist verstrich und das Trommeln wieder anhob, wurde über einen Lautsprecher die Auflage verfügt, ein Trommeln für 30 Minuten auszusetzen und danach für maximal fünf Minuten wiederaufzunehmen. Wäre diese Auflage beachtet worden, wäre die Intensität der Störung weit unter die Grenze einer gröblichen Störung gefallen.
7. Um 14:57 Uhr wurde schließlich der Ausschluss der Trommlergruppe aus der ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassenden Versammlung angedroht. Diese Androhung sollte aus Gründen der Rechtssicherheit zweimal wiederholt werden. Nach der ersten der beiden Wiederholungen erreichte die Einsatzleitung die Information, dass die Versammlungsleiterin die Versammlung um 15:04 Uhr; zwei Stunden vor Ende der angemeldeten Zeit, selbst für beendet erklärt hatte. Damit war keine gröbliche Störung einer Versammlung mehr ersichtlich.
8. Hinsichtlich der getroffenen Aussage, dass die Veranstalter sich einer leistungsfähigen Lautsprechanlage bedienen könnten, um besser gehört zu werden, bezieht sich dies auf die Tatsache, dass ein akkubetriebener Lautsprecher auf einem innerstädtischen, beidseitig von Straßenverkehr umfahrenen Platz der oben beschriebenen Größe schlicht ungeeignet ist, sich Gehör zu verschaffen. Insoweit waren (in den zahlreichenruhigen Phasen der Kundgebung) am U-Bahn-Auf- und Abgang, also um die 50 Meter vom Aufstellort entfernt, zwar Worte der Nutzer des Mikrofons der Versammlungsleiterin zu hören. Der Inhalt der jeweiligen Rede war jedoch nicht zu verstehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Trommeln noch Sprechchöre störten.

Seite 4

1. Ihre Sicht versteht der polizeiliche Einsatzleiter ebenso, wie ich das tue. Ihren abschließenden Appell an die Frankfurter Polizei nehme ich gerne auf. Ich versichere Ihnen, dass die Frankfurter Polizei, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, weiterhin Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden, vor Störungen von außen und innen schützen wird.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Dr. Seubert

Polizeivizepräsident

2. Mail an Frankfurter Polizeivizepräsident Dr. Seubert

[Vorbemerkung: Die in diesem Schreiben genannten Anhänge sind hier nicht darstellbar]

14.06.20                                                                                                                                         

betrifft: Kundgebung der Initiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘ am 23.05.20 | Opernplatz | Ffm
Bezug: Ihr Schreiben vom 05.06.20

Sehr geehrter Dr. Seubert!

Zunächst einmal vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und die darin enthaltenen, strukturierten Ausführungen; das weiß ich zu schätzen! Ihr Schreiben habe ich an die Anmelderin der o.e. Kundgebung weitergeleitet.

Erlauben sie mir einige Bemerkungen hierzu, die ich als einer der Redner/innen der o.e. Kundgebung, vor allem aber als einfacher Bürger an Sie richten möchte; der besseren Übersicht halber nehme ich Bezug auf die hierbei für mich relevanten Absätze in Ihrem Schreiben, indem ich diese mit Seitenanzahl und der numerischen Reihenfolge der jew. Absätze pro Seite [wobei ich ‚kleine‚ Absätze (also ohne folgende Leerzeile) ebenso zähle wie ‚große‚] fett kennzeichne [demnach hat S. 1 5 Absätze [ohne Ansprache], S. 2 deren 8, S. 3 ebenfalls 8 und S. 4 lediglich einen].

Zu Seite 1:
3. + 4.: Ganz allgemein unter normalen Umständen betrachtet trifft all das zu (zu Tatbeständen speziell den 23.05. betreff. komme ich weiter unten); dennoch hierzu zwei Bemerkungen bzw. einige Fragen genereller Art:
a) Meines Wissens ist es durch die derzeit geltende Corona-Verordnung gegenwärtig Pflicht, eine Versammlung oder Kundgebung etc. anzumelden – und bei deren Durchführung die von Fall zu Fall jeweils unterschiedlichen, z.T. durchaus sehr speziellen ordnungsamtlichen bzw. polizeilichen Anweisungen zu befolgen – die ja nur dann gegeben werden können, wenn die entspr. Veranstaltung tatsächlich angemeldet worden ist. Dazu folgende Fragen:
1. Irre ich mit dem unter a) Ausgeführten? Wenn ja, und Ihr Begriff der „Vereinbarungen“ (s. Ihr Abs. 3 auf S. 2) ist zutreffend, was für eine Form der Sanktionierung – strafrechtlicher oder anderer Art – hat die Polizei dann bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen in der Hand?
2. Irre ich mit dem unter a) Ausgeführten nicht, ist doch insofern das von Ihnen angeführte Grundrecht nach Art. 8 GG momentan – also auch zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Kundgebung am 23. Mai – an etliche wichtige Bedingungen geknüpft und daher deutlich eingeschränkt, oder nicht?
3. Ferner ist eine „Versammlung“, entsprechend 2., auch zwingend anzumelden
(gewesen), oder nicht?
b) Dass einzelne Passanten bzw. kleinere Gruppen stehenbleiben dürfen [allerdings war im konkreten Fall auch diese ‚Variable‘ bereits auf 80 Teilnehmer begrenzt worden!], um zuzuhören, versteht sich von selbst, weil andernfalls von einer „Versammlung“ überhaupt keine Rede mehr sein könnte; andererseits – im Vergleich mit dem unter a) Erläuterten und Gefragten – stellen sich hier doch folgende Fragen:
1. Wie sieht es, hier ebenfalls zunächst ganz allgemein betrachtet, aber wieder
unter Corona-Verordnungs-Bedingungen, aber aus mit einer Großgruppe von Menschen, die – zumindest nach den ersten Minuten einer Versammlung bzw. Kundgebung – [auch politisch] erkennbar zusammengehören und systematisch, extrem und anhaltend zu stören beginnen: Diese quasi 2. Versammlung, bestehend aus
einer organisierten Großgruppe, von Ihnen in Abs. 5 auf S. 2 als „Gegenversammlung“ bezeichnet, muss sich trotz Corona-Verordnung nicht anmelden, keine Abstandsregeln beachten, diese nicht aufzeichnen, ihre Teilnehmerzahl nicht begrenzen etc.?
2. Wenn dem so wäre, erlauben Sie mir die Frage: Empfinden Sie dies – gerade im
Hinblick auf das unter a) Ausgeführte – als faire, ausgewogene Behandlung dieser
beiden „Versammlungen“?

5.: Auch hier stimme ich Ihnen grundsätzlich voll zu; Ihre Formulierung legt nahe, dass es – selbstredend – zu ‚Übergangssituationen‘ kommen kann, bzgl. derer die vor Ort befindliche Polizei hins. der Deutung einer konkreten, zumal dynamischen Situation sowie daraus ggf. erwachsender Handlungsoptionen Abwägungen vornehmen muss, denn schließlich bewegen sich Kriterien wie Lautstärkepegel, „physische Aktionen“ etc. auf einem analogen Tableau, nicht auf einem digitalen 🙂 Dies möge als Vorbemerkung zu meinen Kommentaren zu S. 2, 5., 6. u. 7. verstanden werden.

Zu Seite 2:
1. + 2.: Auch diese Aspekte sind zutreffend und machen die o.e., notwendige polizeiliche Einschätzung bestimmter Situationen nicht eben leichter ->

2.: Dennoch sind die hier von Ihnen angeführten Gesichtspunkte, gerade hins. der Wahrung der Grundrechte, so eminent wichtig und schützenswert; auch hier stimmen wir überein.

3.: Sie sprechen, ab hier nun ganz konkret auf die in Rede stehende Kundgebung bzw. deren Vorbereitung eingehend, von „Vereinbarungen …“; in unseren Augen handelte es sich jedoch deutlich um „Auflagenverfügungen„: Teilnehmerzahl auf 80 Personen begrenzt / Mindestabstand innerh. dieser Gruppe von je 1,5 m, der – durch exakte Standortmarkierung – mit Kreide zu kennzeichnen war / Mindest-Abstand dieser [Gesamt-] Gruppe zu „Passanten“: 2 m, um nur die wichtigsten Verfügungen zu nennen. Im entspr. Schreiben des Ordnungsamtes vom 18.05. an die Anmelderin hieß es wörtlich: „Die Durchführung der Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sind demnach an folgende zwingende Beschränkungen zu knüpfen, die mit Ihnen in Bezug auf Ihre kürzlich durchgeführten Versammlungen ausführlich erörtert wurden: …“
Entspricht diese Sprachregelung also nicht eher einer Auflagenverfügung?

4.: Rein formal betrachtet korrekt.

5.: Bezug: „angemeldete oder unangemeldete Gegendemonstration„: Ich räume ein, dass die kurz darauf [ca. ab 14:10] als Störer unserer Kundgebung zunehmend deutlich sich zu erkennen gebenden „Versammlungsteilnehmer“ bei der sukzessiven Besetzung des von uns gekennzeichneten Areals in der Tat mit Geschick vorgingen, sodass auch hier Ihre Beschreibung der Situation vor Ort, ich nenne sie mal die ‚einfache Sicht‘, formal korrekt ist.
Allerdings arbeitet die ‚Antifa‘ seit Langem mit Stadtplanauszügen, die den eigenen Mitgliedern (auch) im Internet zugänglich gemacht werden und auf denen sowohl die genauen Örtlichkeiten und Zeitdauern – aus deren Sicht unliebsamer – politscher Aktionen Andersdenkender als auch die Antifa-‚eigenen‘ Sammelpunkte – zeitlich und räumlich klar erkennbar abgestimmt auf vorerwähnte Veranstaltungen – gekennzeichnet sind. Ein entsprechendes, gar direkt auf den 23. Mai sich beziehendes Beispiel hierfür war in meinem Schreiben v. 28.05. an Sie inkludiert.
Ich darf davon ausgehen, dass die Frankfurter Polizei von diesem systematischen Vorgehen jener Gruppierung bereits seit geraumer Zeit Kenntnis erlangt hat, sodass Ihre diesbzgl. Einlassung insofern einseitig erscheint; die bereits erwähnte, notwendige Abwägung der Ordnungskräfte hätte, im Gegensatz zu der von Ihnen hier wiedergegebenen Sicht, also durchaus zu der Einschätzung einer zunächst zwar ‚unauffälligen‘, letztlich aber klar systematisch geplanten und durchgeführten Besetzung des Versammlungsareals im Sinne einer (versuchten bzw. eingeleiteten) „Verhinderungsstörung“ führen können – wenn nicht müssen.

6. Hier sind wir bereits mitten im relevanten Bereich der durch die Polizei vorzunehmenden, spezifischen Abwägungen. Aus ‚einfacher Sicht‘ ist Ihre allg. Kommentierung absolut korrekt – nämlich auf Grundlage der von Ihnen bereits zuvor gefassten Definition des Begriffs „Versammlungsteilnehmer“ (s. Ihr Abs. 5 auf S. 2).
Vom Tatbestand einer „Verhinderungsstörung“ – und zwar ganz unabhängig von dem unter S. 2, 5. Erläuterten – muss aus unserer Sicht jedoch allerspätestens bereits ab dem Moment gesprochen werden, in dem wir zum zweiten (!) Mal versuchten, eine Rede zu beginnen, also etwa gegen 14:20. An dieser Stelle bitte ich Sie, kurz einen Blick auf den Clip 1 im Anhang zu werfen: Hier ist nicht nur die massive und anhaltende akustische Störung während des Redeversuchs erkennbar, sondern auch die Aktion des Mikrophonsteckerziehens aus der Anlage durch Mitglieder der Antifa, die eine Rede erst recht (wenn auch, isoliert betrachtet, jeweils nur temporär) verunmöglichte.

7. Hier ist Einiges anzumerken:
a) Wir hätten uns gewünscht, dass diese Prüfung des „Vorliegen(s) einer Durchführungsstörung“ – da die Polizei das Vorliegen einer „Verhinderungsstörung“ bereits in der Anfangsphase ja nicht wahrgenommen hatte – bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen und dementspr. früher zu den berichteten Durchsagen geführt hätte, denn:
b) Der Sprechchor (bzw. die Masse der z.T. auch einzeln Schreienden) bestand aus wesentlich mehr Einzelpersonen, wir schätzen mind. 50; richtig ist, dass einzelne Untergruppen sich abwechselten und insofern die jeweilige Gesamtzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt Schreienden stets darunter gelegen haben mag. Im Verlauf der Veranstaltung haben insgesamt aber definitiv viel mehr Antifa-Mitglieder Sprechchöre gebildet oder einzeln dazwischen geschrien als 20!
c) Natürlich geschah die Übertönung der Redner nicht „durchgehend“; aber doch nicht dergestalt, dass man uns ab und zu hören konnte bzw. hätte hören können (und zwar auch von außerhalb des Teilnehmerareals, wo diejenigen Leute standen, die sich nicht an den Störungen beteiligten); vielmehr konnten wir nicht in jedem Moment der ‚Kundgebung‘ gegen diese geballte Lautstärke aus Chören, Beschimpfungen und Trommeln sowie auch gegen die ebenfalls z.T. aufgebaute, rein körperliche Bedrängnis anreden und machten ab und zu Pausen, weil ein stures Weiterreden schlicht sinnlos gewesen wäre, also um die eigenen Kräfte zu schonen und auf ein Abschwellen der Lautstärke bzw. eine Maßnahme der Polizei zu warten [s. hierzu Clip 2]. Jedes Mal jedoch, wenn wir von Neuem versuchten, eine Rede zu beginnen, setzte der Lärm ‚zuverlässig‘ wieder ein – und zwar auf heftigstem Niveau. Insofern liest sich Ihre diesbzgl. Beschreibung sehr verharmlosend, ja ans Sarkastische grenzend.
d) Auf die Trommlergruppe, die „zunächst nicht weiter auf (fiel)“, trifft das unter c) Ausgeführte analog zu: Sie trommelte zuverlässig dann, wenn es galt, unsere freie Rede akustisch einzuebnen – und legte nur dann eine Pause ein, wenn wir dies unmittelbar zuvor – leicht erkennbar – taten.
Hier also zu insinuieren, es habe aufgrund der von Ihnen erwähnten Nichtdurchgängigkeit der Störungen [s. auch Ihr Abs. 8. auf S. 3: „… ruhige(n) Phasen …“] durchaus Gelegenheit gegeben, eine Rede zu halten, die – von den umstehenden, ihrerseits blockierten Teilnehmern – rein akustisch auch hätte verstanden werden können, gibt schlicht die erlebte Realität nicht wieder. Zudem ist zu erwähnen, dass die gesamte Trommlergruppe gegen das Vermummungsverbot verstieß [dreiteilige Gesichts-/Kopfbedeckung], darauf von den Beamten offenbar jedoch nicht hingewiesen wurde.

8. Hier stimme ich Ihnen wieder zu, s. jedoch 3, 5.: Thema: Vertreter von ‚Die Partei‘.

Zu Seite 3:
2. Es ist absolut unzutreffend, dass die Trommlergruppe erst „in der Mitte der Versammlung angekommen“ zu trommeln begann – sei „in der Mitte“ nun zeitlich oder örtlich gemeint. Der weiteste Abstand, den ich persönlich bzw. die jeweiligen ‚Redner‘ während der ganzen Zeit der Veranstaltung von dem mir jeweils am nächsten stehenden Trommler hatten, betrug keine 8 Meter, oft deutlich darunter.

4. Nach Auskunft unserer Gruppenmitglieder hat Niemand aus unserer Gruppe versucht, einem Trommler die Sticks wegzunehmen. Offen gesprochen hätte ein solches Ansinnen (in meinen Augen eh sinnlos und auch mitnichten unsere Aufgabe) allein schon in Anbetracht des zahlenmäßigen Verhältnisses der jew. Personengruppen kaum Aussicht auf ‚Erfolg‘ gehabt, ja die aggressive Stimmung der Störer sogar noch angefeuert – was mitnichten in unserem Interesse lag.

5. Hier stimme ich Ihnen zu; allerdings standen die Vertreter von ‚Die Partei‚ länger zu Beginn und auch im Verlauf der Kundgebung noch einige Male direkt neben uns auf dem Brunnenrand, ohne den Mindestabstand einzuhalten – insg. über einen Zeitraum von mindestens 30 Min.; dabei hielten sie ihre Schilder hoch, sodass auch der Eindruck entstehen konnte, ja ggf. musste, als gehörten sie zu uns – und ihre teils kruden Thesen seien die unseren. Hier hätten die 5 Männer freundlich, aber bestimmt aufgefordert werden müssen, sich wenigstens in das Teilnehmerareal zu begeben, anstatt uns auf dem Brunnenrand zu bedrängen.

6. + 7.: Hier ist alles korrekt angegeben. Hätten wir gewusst, dass eine wie von Ihnen beschriebene zeitliche Staffelung von Ansagen – und vor allem von polizeilichen Handlungsoptionen dieser Ansagen – in Durchführung begriffen war, hätten wir sicher noch ein paar Minuten länger die Anfeindungen ertragen, um dann zumindest z.T. unsere Reden halten zu können.
Dies ist aber kein Vorwurf an die Polizei; dieses ‚Mismatch‘ muss sicherlich auf die gesamte verfahrene, nervlich belastende Situation zurückgeführt werden. Allerdings gilt auch hier: Hätte die Polizei – und das wäre idealerweise zu erwarten gewesen – bereits zu Beginn eine „Verhinderungsstörung“ oder zumindest nicht erst so spät eine „Durchführungsstörung“ erkannt und dementspr. mehr oder zumindest früher eine Eingriffswilligkeit zu erkennen gegeben, hätte diese Kundgebung, wenigstens nach missglücktem Start, m.E. trotzdem noch ‚ordentlich‘ stattfinden können – wenn auch in einem schweren Umfeld.

8. Natürlich ist eine leitungsstärkere Anlage hilfreich. Aber:
a) haben wir bereits einige Kundgebungen an vergleichbaren Orten oder gar am selben Ort mit der auch am 23.05. verwendeten durchgeführt, und sie hatte sich als ausreichend erwiesen;
b) war der Straßenverkehr mitnichten das eigentliche Problem; Sie legen mit dieser Anmerkung nahe, wir seien grundsätzlich ‚underequipped‘ gewesen, was jedoch nicht zutrifft: Die Störer waren Menschen, die eine bestimmte, seit Jahren bekannte Strategie in der Unterdrückung andersartiger Meinungen verfolgen, nicht aber der Verkehr auf der Taunusanlage oder der Hochstraße.

Vielen Dank auch für die geschilderten Sinneseindrücke vom U-Bahn-Auf-und-Abgang; und ja, sicher erreicht man mit mehr Volumen einen größeren Radius an potenziellen Zuhörern. Aber die Ermöglichung bzw. Realisierung einer Kundgebung sollte nicht abhängig sein von einer über ‚genug‘ Leistung verfügenden Verstärkeranlage.
Zudem entspringt der von Ihnen hier verwendete Terminus der „ruhigen Phasen“ der bereits erläuterten ‚einfachen Sicht‘, die div. Umfeldaspekte – wie oben teilweise ausgeführt – schlicht außen vor lässt.

Zu Seite 4:
Hins. unserer darauffolgenden Kundgebungen am 06.06. und gerade auch am 30.05. möchte ich mich im Namen unserer Initiative bei Ihnen und den Einsatzkräften indes herzlich bedanken: Reden konnten – vor allem bzgl. des 30.06. – nur sinnvoll mit Hilfe der maßvoll, aber entschieden agierenden Polizei gehalten und auch verstanden werden.
In diesem Zshg. hätte ich eine Bitte: Bei künftigen Kundgebungen, die erneut auf – wie beschrieben – heftigen und störenden Widerstand anderer Gruppen stoßen sollten – gerade dann, wenn noch Abstandsregeln gelten sollten, die ein geschlossenes Aufrücken der Teilnehmenden zu den Vortragenden ja verhindern -, wäre es wünschenswert, wenn die Einsatzkräfte den Abstand zwischen den durch Lärmerzeugung boykottierenden Personengruppen und den diesen am nächsten stehenden Versammlungsteilnehmern ein bisschen größer gestalten könnten, da wir aus jenen Randbereichen des Versammlungsareals – und dies nicht nur am 30. Mai – mehrfach die Rückmeldung erhielten, man habe trotz des guten Polizeieinsatzes aufgrund des ‚von hinten‘ herandröhnenden Lärms kaum ein Wort bzw. einen zusammenhängenden Satz der Redner/innen verstanden.

Schlussbemerkungen:
Trotz der seit dem 30. Mai (und auch bereits vor dem 23. Mai) positiven bis sehr positiven Erfahrung hins. der uns betreffenden Polizeiarbeit hielt ich eine ausführliche Antwort auf Ihre Ausführungen für sinnvoll, da ich eine möglichst klare und faire Kommunikation zwischen Bürger und Polizei als wünschenswert, aber auch nötig erachte, gerade im Hinblick auf die Deeskalation möglicher künftiger Situationen in unserer Stadt.

In diesem Zshg. möchte ich noch auf den 2. Anhang verweisen, der ebenfalls aus Kreisen der ‚Antifa‘ stammt: Unter der Überschrift „Frankfurt entnazifizieren“ wird abermals ein Ausschnitt des Frankfurter Stadtplans präsentiert, in den offenkundig als „Nazis“ (oder deren vermeintliche Helfershelfer) ‚ermittelte‘ Einzelpersonen, Parteibüros und andere Institutionen, darunter auch ein Polizeirevier, mit genauer Anschrift veröffentlicht werden – vermutlich um gerade junge, in jedem Falle aber fanatische Idealisten des sog. linksradikalen Spektrums, im Irrglauben, etwas wirklich Gutes und Notwendiges zu tun, zu mindestens einschüchterndem und vandalierendem Verhalten, wenn nicht zu Schlimmerem zu verleiten. Es handelt sich hierbei also praktisch um einen ‚Übersichtsplan‚ als eine Art ‚Anleitung‘ zur Kanalisierung akkumulierter, sich mehr oder weniger affektiv und damit unberechenbar ‚Luft verschaffender‘ gesellschaftlicher Gewalt von links außen.
Dieses denunziatorische Vorgehen trägt selbst Züge faschistoider Gesinnung, indem es – innerhalb eines bestimmten radikalisierten Umfelds – Menschen und Einrichtungen in einen tendenziell ‚vogelfreien‘ Zustand versetzt und diese somit potenziell gefährdet, zumindest in eine Art Alarmzustand zu versetzen geeignet ist. Derlei Methoden der politischen Auseinandersetzung können genauso wenig in Ihrem Interesse liegen wie in dem aller auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehenden Mitbürger.
Berücksichtigt man ferner, dass sich die ‚Antifa‘ zu dem Überfall auf drei Gewerkschafter im Umfeld der Querdenken-Kundgebung im Stuttgarter Raum am 16. Mai bekannt hat, bei der ein Opfer – und zwar gezielt mit einer Gaspistole – lebensgefährlich verletzt wurde, können Sie sicherlich nachvollziehen, warum ich auch bzgl. des „geschickten Vorgehens“ der Frankfurter Antifa so genau argumentiert habe. Hierbei ist mir bewusst, dass man niemals alle Angehörigen einer gesellschaftlichen Gruppe ‚über einen Kamm‘ scheren darf – aber man sollte warnende Zeichen (ebenso wie ein gewisses gruppenspezifisch-methodisches Vorgehen) beachten und diese rechtzeitig und durch vernünftiges Abwägen ernstnehmen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe, durchaus einer erneuten Antwort harrend,

mit freundlichen Grüßen!

Jan Veil

Genau eine Woche, nachdem am 23.5. unsere Kundgebung am Opernplatz von der Antifa gesprengt wurde, lädt am 30.5. Hajo Köhn eine Vertreterin der Antifa auf seine Rednertribüne in der Weseler Werft ein.
Unsere Veranstaltung wurde so massiv mit Sprechchören („Faschisten“ „Verschwörungstheoretiker,“ Antisemiten“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“,“Halt dein Maul“) sowie lauten Trommeln und Bestetzung des Kundgebungsplatzes unter den Augen der untätigen Polizei gestört, daß wir keine einzige Rede halten konnten und die Veranstaltung abbrechen mußten.

H-K. läßt die Antifavertreterin eine Woche später unwidersprochen folgenden Satz sagen:

„dass die Leute, die einverstanden sind, daß Nazis mitlaufen, dass die sich an der Oper treffen und die, die das nicht so toll finden, sind eher hier“ t=2m20s

Damit hat diese Frau die Sprengung unserer Veranstaltung legitimiert und H.K. hat damit kein Problem. Das ist das Gegenteil von Solidarität.
Das Mindeste wäre gewesen, von ihr zu verlangen, sich von dieser Aktion zu distanzieren.
Dasselbe gilt für die gewaltsamen Angriffe der Antifa auf die Corona – Proteste in Stuttgart, wo sie 3 Arbeiter, die zu den Coronaprotesten gehörten, krankenhausreif geschlagen haben. Ohne Distanzierung von dieser kriminellen Aktion kann es keinen Diskurs mit einer Angehörigen dieser Gruppe geben.
Die Antifa hat sich zu diesem Überfall bekannt und diesen als antifaschistische Gewalt legitimiert. Die Begründer des antifaschistischen Kampfes gegen den heraufziehenden Nazi-Faschismus in den 30iger Jahren (z.B. Thälmann) würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie wüßten, für was Antifa heute mißbraucht wird. Demonstranten, die gegen die Verletzung der demokratischen Grundrechte und eine heraufziehende Diktatur aufstehen, zusammenzuschlagen ist selbst eine faschistische Tat.
Welche Gehirnwäsche muß ein Mensch durchlaufen haben, der das als antifaschistisch versteht und die Legitimation für diese Taten darin sieht, daß auf den Grundgesetz- Demonstrationen Rechte oder Nazis gesichtet wurden.

Wenn auf einer Kundgebung oder Demonstration ein Nazi auftaucht, sagt das nichts über den Charakter der Kundgebung aus. Schließlich befindet man sich im öffentlichen Raum. Daraus die Sprengung einer solchen Veranstaltung abzuleiten ist zutiefst antidemokratisch.
Ohne diese kranke Moral anzugreifen, macht ein Dialog mit Vertretern der Antifa keinen Sinn. Statt dessen , hat Hajo Köhn nichts Besseres zu tun, als sich vor der Antifa zu legitimieren, daß er mit der nationalistischen Islamhasserin Heidi Mund durch die Stadt gelaufen ist. Diejenigen, die durch ihre Taten jede moralische Autorität verloren haben und selbst faschistisch agieren, sind für ihn offenbar eine höhere Instanz, vor der es sich zu verantworten gilt.
Mit einem solchen Schmusekurs mit der Antifa, bei der man von Linksfaschismus nicht redet, kann keine Einheit der Bewegung hergestellt werden.
Worum geht es Hajo Köhn, wenn er sich vor der Antifa Vertreterin eine weiße Weste verschafft, daß er und die Teilnehmer der Weseler Werft mit Nazis nichts zu tun hätten?
Geht es ihm darum, daß die Antifa die Weseler Werft in Ruhe läßt und sich eher auf die Alte Oper konzentriert ?

Das wäre Spaltung !

Unsere Parole “ Dmonstrationsrecht in der Innenstadt verteidigen “ mit der wir zu unseren Kundgebungén am Opernplatz aufgerufen hatten, ergänzen wir

“ Für die Herstellung der Einheit der Bewegung auf Basis der Solidarität“
„Für die Unabhängigkeit der Corona Protestbewegung“

Wir können es nicht zulassen, daß die Diffamierungen der Bewegung als Verschwörungstheoretiker und Rechte durch die Regierung und die Mainstream-Medien im Einklang mit der Antifa in die Bewegung gegen die Corona – Maßnahmen selbst Einzug hält.
Genau das tut der selbsternannte Führer der Frankfurter Protestbewegung, Hajo Köhn, der mit Hilfe der Mainstream-Medien in diese Position gekommen ist.

„Hajo Köhn, der ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hatte, will nach eigenen Angaben verhindern, dass Rechte und Verschwörungstheoretiker die Bewegung dominieren. „Ich will nicht, dass solche Leute bestimmen“, sagt Hajo Köhn. Deshalb kämpfe er „um die Führung“. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-streit-zukunft-corona-proteste-13758987.html

Ein Aktivist der Protestbewegung gegen die Corona – Maßnahmen sollte sich nicht auf die Verleumdungen der Gegenseite positiv beziehen. Damit gibt er diesen Diffamierungen recht.

Die Presse ist nach Hajo Köhn fair und verleumdet nicht
Betrachten wir seine Rede am 16.5. , die man als programmatische Rede bezeichnen kann, weil er auf dieser ersten von ihm angemeldeten Kundgebung erklärt, worum es ihm geht.
Dort stellt er der Presse einen Persilschein aus:

„Apropos Presse sage ich, mir gegenüber bis jetzt, faire Berichterstattung.
Ich sage der Presse, gebt uns einen Vertrauensvorschuß, das haben sie getan. Ab heute können wir sie benchmarken. Wenn sie uns ab heute nicht loben, dann müssen sie kritisiert werden. Ab heute.“ t= 13m30s

Man soll die Presse nicht dafür kritisieren, was sie in der Vergangenheit gesagt hat.
Die Verleumdungen der Presse gegenüber Wodarg, Bhakdi und Bodo Schiffmann und der ganzen Corona – Protestbewegung hat es demnach nicht gegeben bzw sind keiner Rede wert. Wenn man sich verhält wie Hajo Köhn, wird man fair behandelt.
Diejenigen, die als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden, sind wahrscheinlich selbst dran schuld.

Bloß keine Kritk an Bill Gates
Faire Behandlung erfährt man, wenn man Bill Gates nicht kritisiert:

„Ich werde gefragt, was ich von Bill Gates halte. Machen wir mal eine Matrix, er ist ein Philantrop, er ist ein Investor, ein Geschäftsmann und dann ist er auch noch jemand , der .. viele behaupten, er hätte da seit hundert Jahren, familiär bedingt, bestimmte bevölkerungspolitische Ambitionen. Nehmen wir die drei, Philantrop , Investor und Ambitionist.“ https://www.youtube.com/watch?v=YUKOyk-coZk#t=14m30s

Den Menschenfeind Bill Gates als Philantrop, wie dieser sich selbst nennt, zu bezeichnen und sein offenes Bekenntnis zur Bevölkerungsreduktion mit der Kategorie Ambitionist zu beschönigen, ist ungeheuerlich und zeigt, daß Hajo Köhn auf der anderen Seite steht.
In Bill Gates‘ Rede „Innovating to Zero“ (gemeint ist zero CO2) bringt er seine menschenfeindliche, technokratische Vision mit der Formel CO2= P x S x E x C (wobei P People bedeutet) auf den Punkt: Um CO2 auf Zero zu bringen verspricht er, den Faktor People um 10-15% mit Impfungen zu reduzieren.
Für ihn ist es ein erstrebenswertes Ziel, die Bevoelkerung zu reduzieren. Wir können dieser zutiefst unmoralischen Haltung nur mit Verachtung begegnen. Er hat bei der HBV – Impfung Stoffe beigemischt, die zur Unfruchtbarkeit gefuehrt haben. Dafuer wurde er von der indischen Regierung angeklagt.
Für die Kreise der herrschenden Machtelite, zu denen er gehoert, hat er damit eine löbliche Tat vollbracht. Denn das Ziel der Bevoelkerungsreduktion, um CO2 einzusparen, verfolgen diese schon seit mehr als 50 Jahren z.B. mit der Agenda 21 und den vielen UN-Klimagipfeln, auf denen das „Problem der Ueberbevölkerung“ regelmässig beschworen wird.
Die Ideologie der Überbevölkerung spiegelt das menschenfeindliche Bewusstsein der herrschenden Machtelite, die der Menschheit den Krieg erklärt hat, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Sie zeugt von einem Abgrund an moralischer Verdorbenheit.

Hajo Köhn: Ken Jebsen ist Verschwörungstheoretiker
Die Mainstream – Medien überschlagen sich gegenseitig, jede Kritik an Bill Gates als Verschwörungstheorie zu brandmarken. Besonders aggressiv gehen sie mit Ken Jebsen um, dessen Video “ Bill Gates kapert Deutschland“ viral ging. In 3 Tagen wurde es 5 Millionen mal angesehen.1 Hajo Köhn stimmt dieser Hetzjagd zu.
In dem Artikel „Corona-Kritiker in Frankfurt : Das Vertrauen verloren“ in der FAZ vom 30.5. ist zu lesen:

„Köhn möchte auch nicht, dass populäre Verschwörungstheoretiker, wie der Berliner Ken Jebsen bei den Demos auftreten. „Mit Rabatz erreicht man nichts.““

Leugnung der globalen Agenda
Die Tabuisierung der Kritik an Bill Gates führt zur Umlenkung der Kritik, von den Plänen der globalen Elite auf die Kritik unserer Regierung.

„mein Problem ist, daß wir als Gesellschaft in einer Situation sind, wo er [Gates] maßgeblich Gesundheitspolitik bestimmt. (Beifall) Warum? Weil unsere politischen Verantwortlichen über Jahre versagt haben, eine Gesundheitspolitik zu machen im präventiven und fürsorglichen Sinne. Wir haben 1988 zum ersten Mal in einem Bericht gehört, dass es die Kategorie Pandemien gibt…..und dann dem Bill Gates Geld geben für seine Impfungen. Euch [Regierung] geht es gar nicht um Gesundheitsschutz, ihr wollt nur Impfprogramme unters Volk bringen. Das ist der zentrale Punkt, sind es diese Ambitionen, die ich nicht teile oder ist es einfach nur Versäumnis ,Versagen. Das muß öffentlich aufgeklärt werden…“t=17:20

Demnach liegt der Grund dafür, daß Bill Gates unsere Gesundheitspolitik bestimmen kann, nicht in einer globalen Agenda, sondern in einem Versagen unserer Regierung.
Mit unserer Regierung muß abgerechnet werden. Wenn diese echte Gesundheitspolitik gemacht hätte, könnte Gates nichts ausrichten.
Wir sollen uns nicht damit beschäftigen, warum Gates 7 Milliarden Menschen impfen will, nicht mit ID 2020 und dem Vorhaben, mit Impfungen eine globale digitale Identität zu implementieren, nicht mit KTDI (Known Traveller Digital Identity) und dem Plan für einen Immunitätsnachweis als Voraussetzung, die Grenze zu passieren.
Dieses Vordringen einer globalen technokratischen Diktatur wird ausgeblendet. Der Kritikhorizont soll den nationalen Rahmen nicht verlassen.
Vom globalen Überwachungsstaat hören wir nichts. Stattdessen reduziert sich die Kritik auf Verletzung des Datenschutzes.

„Herr Spahn hat den Datenschutz ausgehebelt“ t= 18m30s

In dem FAZ Artikel „Corona-Kritiker in Frankfurt : Das Vertrauen verloren“ spricht er die Leugnung der globalen Agenda offen aus:

„Zu behaupten, wir stehen mit einem Bein in der Diktatur, ist natürlich Unsinn“, sagt Köhn heute.“

Ob es eine Pandemie gibt, weiß Hajo Köhn nicht
Mit der anderen „Verschwörungstheorie“, daß es keinen Killervirus gibt, der den globalen Lockdown rechtfertigen würde, hat H.K. auch nichts zu tun.

„ich will nicht darüber diskutieren, ob ich den jetzigen Virus für gefährlich oder überhaupt nicht gefährlich halte, oder ist das überhaupt eine Pandemie, darüber müssen wir uns auch ein Urteil bilden, im Moment ist das schwierig, die Diskussion ist hitzig,“ https://www.youtube.com/watch?v=YUKOyk-coZk#t=20m35s

Wenn man gar nicht weiß, wie gefährlich der Virus ist, womöglich ist er ja hochgefährlich, warum gehen wir dann auf die Straße? Der Protestbewegung gegen Corona liegt ein eindeutiges Urteil , dass der Virus auf keinen Fall so gefährlich ist, dass er einen globalen Lockdown legitimieren würde, zugrunde, sonst wäre sie gar nicht entstanden. Hajo Köhn stellt damit die Grundlage der ganzen Corona – Protestbewegung in Frage, wenn er ein Urteil dazu in die Zukunft verlagert.

Nachdem unsere Kundgebung am 23.5. an der alten Oper von der Antifa unter den Augen der tatenlosen Polizei gesprengt worden war, wurden wir eine Woche später am 30.5. von der Gegenseite angegriffen.

Aber dieses mal nicht durch Störung und Verhinderung der Kundgebung, sondern durch Vereinnahmung. Mehrere Leute des nationalistischen Islamhassers Henryk Stöckl traten mit verteilten Rollen auf, deren Aktionen in seinem Video als „Live Bericht“ vom 30.5. von der Alten Oper zusammengefaßt wurden. Durch die Popularität seines Kanals wurde dieses Video im Netz verbreitet, was uns sehr geschaded hat. Unser politisches Image wurde beschädigt und es wurde ermöglicht, unsere Kundgebung in die rechte Ecke zu stellen.

In den Aufnahmen vereinnahmt er die ganze Veranstaltung für sich. Er setzt sich beständig, sein Gesicht in Großaufnahme zeigend, in Szene, kommentiert das Geschehen mit seinen Interpretationen und verbreitet Falschinformationen.

Von dieser in dem Video suggerierten Einheit mit den Stöckl Leuten distanzieren wir uns in aller Schärfe.
Wir distanzieren uns von seiner Hetze gegen alle Linken. Er wirft die gewaltsam auftretende Antifa mit „allen Gewerkschaften und Linken“ in einen Topf. Wir sind auch Linke. Ihm ist entgangen, dass die Antifa schon lange nichts mehr mit links zu tun hat.

Wir bedauern, daß wir Henryk Stöckl’s Leute an das Mikrophon gelassen haben. Sie haben nicht mit offenen Karten gespielt, sondern sich uns als 2 Frauen aus Wiesbaden vorgestellt. So wußten wir nicht, wer sie waren und was sie im Schilde führten.
Diesen Fehler, werden wir nicht noch einmal wiederholen. Wir werden in Zukunft solchen rechten Kundgebungsschnorrern keine Bühne mehr geben.

Daß die Polizei dieses Mal auf Seiten des Corona Protests stand, war für ihn nicht Resultat unseres öffentlichen Druckes, sondern eine Sensation, mit der er für sich werben konnte, was mit Sicherheit seine Zugriffszahlen erhöhen wird.

Von unserem erfolgreichen Kampf, der das überhaupt ermöglicht hat, erfahren wir nichts. Nach der Sprengung unserer Kundgebung am 23. 5. durch die Antifa haben wir mit einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten die Polizei unter öffentlichen Druck gesetzt, ihre gesetzliche Aufgabe, das Versammlungsrecht abzusichern, wahrzunehmen.
Henryk Stöckl tut so als sei das veränderte Vorgehen der Polizei vom Himmel gefallen. Seine Truppe kommt mit Blumen an , um diese der Polizei zu überreichen.

Die Mitstreiterin von H.S. behauptet,

„ich bin eine intuitive Frau und ich wußte, die werden uns heute beschützen. Das ist rein intuitiv und ich übergebe diese Blumen zum Schluß als Dank. „

timecode 4;10

Rein intuitiv ? Wir hatten den Aufruf zu dieser Kundgebung im Telegramm Kanal „Demo-Termine & Kontakte“ gepostet . In diesem stand klar und deutlich: „Die Polizei wird die Veranstaltung absichern.“

Darunter stand auch unsere webseite frankfurt5gfrei.home.blog mit Informationen , wie es dazu kam.
Unser Druck auf die Polizei, das Versammlungsrecht abzusichern und wie es dazu kam, wird von Stöckl unterschlagen. Warum diese Falschinformation? Weil er der Star der Veranstaltung sein wollte.

Wir geben mit dieser Distanzierung in keiner Weise der Antifa recht.
Unsere Kritik an Stöckl geht anders:

Stöckl ist Islamhasser vom Standpunkt des Christentums. Das ist die Ideologie des Glaubenskrieges, eine Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des Elends, der Ausbeutung durch die Herrschenden.
Die Menschen unterschiedlichen Glaubens werden aufeinandergehetzt.

In der Bevölkerung im Westen ist, im Unterschied zu islamischen Ländern, die Säkularisierung durchgeführt, aber die herrschende Klasse, die Jesuiten, die Zionisten stehen in Menschenverachtung den Islamisten in nichts nach. Die westlichen Regierungen arbeiten z.B. im „Greater Middle East Project“ mit Islamisten zusammen und deshalb wird die Tabuisierung der Kritik an Islamisten zur Staatsdoktrin.

Dies spiegelt sich in der Ideologie der Antifa, die man als verlängerten Arm der Herrschenden ( Nicht umsonst fordert Künast unbefristete Arbeitsverträge für die Antifa) betrachten kann, für die jede Kritik am Islamismus rassistisch ist.
Unsere Kritik an den Islamisten geschieht vom Standpunkt der Befreiung von Herrschaft, Ausbeutung und Krieg.

Stöckl ist nationalistischer Feind von Flüchtlingen. Wir teilen seine Kritik an islamistischen Gewalttaten. Diese wird jedoch falsch, wenn er so tut, als ob alle Flüchtlinge Islamisten wären.

Stöckl feiert die Verhaftung der Kapitänin von SeaWatch 3 „Rakete“.

wenn es diese Schlepperboote nicht geben würde, müßten diese Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken,

sagt Stöckl

Das Elend, warum die Menschen dieses Risiko eingehen, interessiert ihn nicht.

Genausowenig, wie die Flüchtlingsfreunde auf der Seite der Antifa die Gründe angreifen, warum Menschen zu Flüchtlingen werden, das sind die Kriege und der Imperialismus, der die Existenz der Menschen zerstört, genausowenig kämpfen die Nationalisten vom Standpunkt der internationalen Klasse der 99% gegen diese Ursachen und statt dessen gegen die Flüchtlinge.
Die Globalisten (Antifa) kämpfen gegen rechts, die Nationalisten kämpfen gegen links und gegen Flüchtlinge.
Ihre Gemeinsamkeit ist, daß sie gegeneinander kämpfen, anstatt gegen die 1% aufstehen.

Für Nationalisten und Globalisten kann es eine Welt ohne Kriege nicht geben.
Die Antifa bekämpft den Nationalismus und dient dabei unbewußt dem globalen Faschismus, weil die Existenz einer globalen Machtelite als Verschwörungstheorie und Antisemitismus in jahrelanger Gehirnwäsche aus ihrem Bewußtsein verbannt wurde.
Gewaltsam wollen sie ihre Denktabus gegen die Corona-Protestbewegung durchsetzen und nennen diesen Kampf antifaschistisch. Der gewaltsame Kampf gegen eine Bewegung, die sich für den Erhalt der Grundrechte einsetzt und gegen das Vordringen einer globalen Diktatur aufsteht, ist Linksfaschismus.

Die Einheit der 99% kann nur hergestellt werden, wenn wir die kriegerischen Ideologien auf allen Seiten und den Krieg untereinander überwinden.

Wir konnten diesmal die Kundgebung durchführen. Nachdem unsere Kundgebung am 23.5. von der Antifa gesprengt worden war, sind wir bei der Polizei Sturm gelaufen. Wir haben uns beim Ordnungsamt, beim Polizeirevier beschwert und einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten geschrieben. Der öffentliche Druck auf die Polizei, ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen und angemeldete Kundgebungen abzusichern, hat Früchte getragen. Vor etwa 150-200 interessierten Teilnehmern konnten wir unsere Reden halten.

Den Gegendemonstranten wurde der Platz hinter dem Brunnen zugewiesen, getrennt von dem gekennzeichneten Kundgebungsplatz.

Störungen gab es nach wie vor, aber diese wurden in Schranken gehalten. Als die Gegendemonstranten auf den Kundgebungsplatz vorrücken wollten, wurden sie daran gehindert. https://www.bitchute.com/video/0HEJTZlgCOPN/

Zunächst verweise ich auf den Menüpunkt „Wer wir sind“, der sich auf der Startseite oben rechts befindet.

Die Gruppe Stopp-5G-Frankfurt hat sich auf die dort genannten Grundsätze verständigt, weil ihre Mitglieder der Überzeugung sind, dass angesichts einer derart ernsten Gefahr, wie sie von einem nationalen – geschweige denn globalen – Rollout der 5G-Technologie in mannigfaltiger Hinsicht ausgeht, die Zusammenarbeit auch politisch unterschiedlich positionierter Menschen erforderlich ist und daher auch möglich sein muss, um dieser äußerst machtvoll vorangetriebenen Entwicklung auch nur im Ansatz entgegenwirken zu können – solange eben diese Grundsätze eingehalten werden.

Dies gilt aus Sicht der Gruppe Stopp-5G-Frankfurt nicht nur für sie selbst, sondern für unsere gesamte Gesellschaft, ja die gesamte Weltgemeinschaft: Denn sowohl Werte wie Gesundheit, Natur- und Umweltschutz, Artenvielfalt, Selbstbestimmung und echte demokratische Teilhabe als auch die heraufziehenden Gefahren einer totalen technokratischen Überwachung und Kontrolle jedes Einzelnen, einer inhumanen gesellschaftlichen Technologisierung sowie einer bereits heute gefährlich automatisierten, ja demnächst autonomen Kriegsmaschinerie (Einsatzentscheidung wird durch KI getroffen) – um nur einige Punkte zu nennen, die durch 5G und deren Folgetechnologien bedroht bzw. in dieser Totalität erst ermöglicht werden – betreffen ALLE Menschen gleichermaßen und gelten völlig unabhängig von ihren weltanschaulichen oder sonstigen Differenzen.
Nicht zuletzt deshalb ist eine Rückbesinnung auf unsere GEMEINSAMKEITEN als Angehörige EINER Menschheitsfamilie von zunehmend dringlicher Bedeutung – ohne hierbei selbstverständlicherweise bestehende weltanschauliche Differenzen verleugnen zu wollen.

Daher möchte ich hier abschließend feststellen, dass ich hinsichtlich des hier unter der Rubrik ‚Aktuelle Beiträge‘ befindlichen Textmaterials nur jene Texte verfasst und daher zu verantworten habe, die mit meinem Namen unterzeichnet sind.

Hinsichtlich der sonstigen hier versammelten Texte gilt das bereits im obersten Absatz Ausgeführte.

Jan Veil

Frankfurt/Main, den 28.05.2020

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Bereswill!

Mit diesem Schreiben wendet sich die Bürgerinitiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘ an den obersten Dienstherren der Frankfurter Polizei. Dies scheint uns geboten aufgrund der im Folgenden beschriebenen Vorfälle in Zshg. mit einer von unserer Gruppe angemeldeten und vom Ordnungsamt unter Auflagen genehmigten Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main am 23.05.20 zwischen 14 und 17 h.

Bisher waren wir gewohnt und wussten es zu schätzen, dass die Einsatzkräfte ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, angemeldete Kundgebungen abzusichern. Dies war dieses Mal leider nicht der Fall.

Denn die in Rede stehende Kundgebung wurde von Gegendemonstranten gesprengt.

Diese sind in großer Zahl – etwa 100 vermummte Personen – mit Sprechchören, Transparenten und einer ebenfalls – sogar bis zur völligen Unkenntlichkeit – vermummten Trommelgruppe (venezianische Augenmasken, durchgehende, also großflächige Tücher über Mund und Nase, Perücken) mit sehr lauten Trommeln auf dem von uns angemeldeten Platz so laut aufgetreten, dass wir mit unserer Lautsprecherbox nicht dagegen ankommen und daher keine einzige Rede halten konnten.

Die Polizei hat ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung abzusichern.

Wir haben einen Platz von 15 m x 12 m [180 m²] angemeldet, aber die Polizei hat nicht dafür gesorgt, dass wir diesen für den angemeldeten Zweck benutzen konnten, sondern hat den Gegendemonstranten freien Lauf gelassen.

1. Die Polizisten haben es zugelassen, dass Gegendemonstranten verhindern konnten, z.T. indem sie uns die Kreide beim Aufzeichnungsversuch in den Händen zertreten haben, dass wir den Platz mit 80 Teilnehmern mit Kreuzen gemäß Auflagen vollständig kennzeichnen konnten. Gegendemonstranten haben sich ostentativ dort platziert, wo wir die Kreuze aufzeichnen wollten bzw. bereits vorhandene Kreuze weggewischt, und als wir die Polizei zur Hilfe riefen, hat diese nicht reagiert. Die Anmelderin hat einen Polizisten angesprochen und ihn aufgefordert, dagegen einzuschreiten. Er reagierte jedoch nicht.
2. Die anwesende Polizei hat den angemeldeten Platz von 80 Teilnehmern mit jew. 1,5m-Abstand für interessierte Teilnehmer/Passanten nicht abgesichert, sondern zugelassen, dass Gegendemonstranten, die sich in der Regel nicht an die Abstandsregeln hielten, mit ihren Transpis diesen Platz vollständig belegen und interessierte Teilnehmer somit vollständig daran hindern konnten, sich auf dieses Terrain zu begeben.

Es war für die Polizei auf Grund der Transparente und der nahezu ununterbrochen gerufenen Sprechchöre und Trommeln klar erkennbar, dass es sich hierbei um Gegendemonstranten handelte.

3. Die Polizei hat es während der gesamten Zeit der Veranstaltung unterlassen sicherzustellen, dass wir uns ggü. Außenstehenden als Veranstalter klar kenntlich machen konnten: Diese große Gruppe von Gegendemonstranten hat sich mit mehreren mannshohen Transpis direkt vor dem Punkt (auf dem Umrandungsmäuerchen um den großen Brunnen) aufgestellt, auf dem sich unsere Redner positioniert hatten. Unser Transpi, aus dem hervorgeht, wer wir sind, haben sie auf die Erde gerissen, einige Meter weggezerrt und sich zu Mehreren draufgestellt.
4. Eine zweite Gruppe von Gegendemonstranten, 5 Männer von „Die Partei“, haben sich mit mannshohen Tafeln mit ihrem Partei-Logo neben uns auf die Mauer gestellt und so den Eindruck erweckt, dass sie die Veranstalter seien. Zudem hat auch diese Gruppe mit gezielten Zwischenrufen dazu beigetragen, unsere Bemühungen, sich dennoch Gehör zu verschaffen, weiterhin zu sabotieren.
5. Die Polizei hat es ferner versäumt, die Trommlergruppe – die sich direkt vor unserem Lautsprecher aufgestellt hatte und ununterbrochen dermaßen laut trommelte, dass unsere Lautsprecherbox nicht dagegen ankam und wir keine einzige Rede halten konnten – entweder zum Schweigen zu bringen oder vom angemeldeten Platz zu verweisen. Der Aufforderung der Polizei, dass die Trommler wenigstens für 30 Min. ruhig sein sollten, sind diese mitnichten nachgekommen. Das hat die Polizei jedoch nicht veranlasst, ihre Aufforderung durchzusetzen.

Es kann von der Polizei nicht unbemerkt geblieben sein, dass die Störertrupps, die die Repräsentanten der Corona-Proteste als Nazis verunglimpften und bekämpfen wollten, sich ausschließlich zu diesem Zweck in der Stadt organisiert haben. Wir sind keine Nazis, wir setzen unsere Positionen nicht gewaltsam durch. Die Gegendemonstranten hingegen setzen ihr eigenes Rechtsverständnis jedoch durch massive Störungen, sabotageartige Handlungen (z.B. absichtliches Sich-in-den-Weg-stellen, Einkesseln der Redner/innen, Mikrofonsteckerziehen) und letztendlich Verhinderung angemeldeter Kundgebungen durch. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten.

Sie hatten einen im Internet veröffentlichten Treffpunkt (!) an der Hauptwache (s. Abbildung) ausgemacht, von dem aus sie loszogen, um andere Veranstaltungen systematisch zu verhindern.

Hat die Polizei nicht die Möglichkeit, sie daran zu hindern, loszuziehen, um angemeldete Veranstaltungen zu sprengen? Die Sprengung angemeldeter Kundgebungen ist die Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts und deswegen illegal.

Die Polizei wurde von einer Kundgebungsteilnehmerin angesprochen, wieso diese das Versammlungsrecht nicht durchsetze, da es sich um eine angemeldete Kundgebung handele. Die Antwort der Polizei, dass unsere Box zu leise sei und wir daher mit einer stärkeren Box auftreten müssten, ist einfach lächerlich. Solange wir in einem Rechtstaat leben, sollten wir uns von Wild-West-Zuständen unterscheiden, in denen nur Derjenige sich durchsetzen kann, der über die leistungsstärkste Box verfügt.

Wir fordern Sie auf, ihrer Aufgabe nachzukommen, das Versammlungsrecht durchzusetzen.

Bzgl. kommender Kundgebungen fordern wir:

1. Das Terrain, das die Veranstalter via Auflagen genauestens zu markieren haben, um die Abstandsregelungen einzuhalten, muss von den Polizeikräften im Bedarfsfall dergestalt gesichert werden, dass dies den an der Kundgebung Teilnehmenden, zufälligen, spontan interessierten Passanten sowie auch sich an demokratische Regeln haltenden Bürgern anderer Auffassung, aber ohne die Veranstalter und/oder andere Zuhörer zu behindern oder gar zu sabotieren, den freien Zutritt zu diesem Areal ermöglicht.

2. Akustische Störquellen, die über einzelne Zwischenrufe hinausgehen, in systematischer Weise erfolgen und dazu geeignet sind, die Vorträge massiv zu stören oder gar zu verunmöglichen, hat die Polizei zu unterbinden.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme möglichst zeitnah, am besten noch vor Stattfinden unserer nächsten ordentlich angemeldeten Kundgebung am 30.05.20 an gleichem Ort.

Mit freundlichen Grüßen!

Jan Veil

i.A. der Bürgerinitiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘