Die Zersplitterung und ideologische Verwässerung der deutschen Antikriegsbewegung muß beendet werden
Am 7.3.26 hat „Stop the war coalition“ in London eine Irandemo mit 36.000 Teilnehmern organisiert .
Eine solche Demo ist durch ihre Größe und klare antiimperialistische Ausrichtung in der Lage Druck aufzubauen und wird weltweit registriert
Es war ein Aufstehen gegen die Unterstützung der UK-Regierung des verbrecherischen Angriffskrieg auf den Iran mit der Forderung, diesen zu verurteilen und die Beteiligung daran durch Angriffsflüge von englischem Boden aus zu unterbinden.
Ganz im Unterschied zu Deutschland. Hier gibt es nur kleine regionale Demos gegen den Irankrieg, wie z. B. In Frankfurt am 28.2.26 und am 7.3.26 , die unter 1000 Teilnehmer blieben.
Der Grund dafür ist das Fehlen einer zentralen antiimperialistischen Antikriegs-Organisation in Deutschland
In Deutschland fehlt eine zentrale Antikriegs-Organisation.
Was hier als zentrale Führung der deutschen Friedensbewegung gilt , der Kasseler Friedensratschlag, hinter dem die Friedens-und Zukunftswerkstatt aus Frankfurt steht, hat keine
klare antiimperialistische Ausrichtung und auch nicht das praktische Ziel, eine starke Bewegung aufzubauen.
1. Keine klare antiimperialistische Ausrichtung
Willi von Ooyen , der führende Kopf des Friedensratschlags meint , dass es darum ginge , die verschiedenen Position zum Irankrieg zusammen zu führen.
„Willi van Ooyen gibt zu bedenken, dass die Positionen zum Krieg gegen Iran nicht leicht zusammenzuführen sind“
„Auf der einen Seite geht es um den aggressiven Kriegsangriff von den USA und Israel auf das Land, auf der anderen um die innenpolitische Lage im Iran, wo das Regime auf Proteste des eigenen Volkes am 8. und 9. Januar mit Massenerschießungen reagierte.“Quelle
Er übersieht völlig, dass die „Massenerschießungen“ am 8.-9.Januar keine Reaktion auf die Proteste waren, sondern die Reaktion auf einen gewaltsamen Regimechangeversuch des Westens mittels Einschleusen von gewalttätigen Milizen in Proteste, die der Westen zuvor selbst durch Währungsmanipulationen angezettelt hatte. Wenn man selbst der Regimechange-Propaganda der Imperialistten aufsitzt, hat man natürlich Probleme den Regimechange zu verurteilen.
Als Politiker von „Die Linke“ liegt er damit ganz auf der Parteiinie.
Deswegen verwundert es nicht , dass diese ideologische Verwirrung in der ganzen linken Protestlandschaft dominiert. Am 7.3.26 war die einzige Demo in Berlin, wo der Iran Thema war, eine Frauen-Demo mit 27.000 , Teilnehmern , aber diese solidarisierte sich nicht mit dem Iran gegen den US/Israel Krieg , sondern mit dem Widerstand im Iran.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Nahost war auf zum Teil selbst gemalten Plakaten auch die Forderung „Solidarität mit dem Widerstand im Iran“ zu lesen, auf anderen das Motto der Frauenproteste im Iran 2022 „Frau, Leben, Freiheit“. Eine Künstlerin sang auf der Bühne ein Lied für die politischen Gefangenen im Iran.“ Quelle
Diese Leute, die mit einem Bein im imperialistischen Lager stehen, sollten sich folgendes klarmachen:
“Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Volk und seiner Regierung, da der Angriffskrieg der USA auf den souveränen Staat Iran und seine Bevölkerung nur durch ebendiesen Staat und seine Regierung verteidigt werden kann. Wir verstehen, dass es Kritik am Iran gibt und leugnen das auch nicht. Allerdings fokussieren wir uns aktuell bewusst nicht darauf. Warum? Weil Bomben nicht nuanciert sind. Das Ziel von USA-Israel ist es, den Iran völlig zu entmachten, ihn und mit ihm seine Bevölkerung ins Chaos zu stürzen. Und das wäre nicht nur für die Iraner fatal, sondern für die gesamte Region Westasien, für Palästina, für den Libanon, für den Irak und weitere. Diese drohende Zerstörung zu verhindern hat Priorität vor der Repression durch den iranischen Staat. Es bleibt uns nur die Möglichkeit, uns mit diesem Staat zu solidarisieren, da nur dieser es schaffen kann, den US-Imperialismus aus dem Land herauszuhalten und ihn zu schwächen. Eine gerechte Welt unter der weiteren Existenz von USA-Israel ist unmöglich. Die Herausbildung demokratischer Volksbewegungen sind unter ihren brutalen Vernichtungskriegen unmöglich. Antiimperlialismus, jetzt in genau diesem historischen Moment heißt Solidarität mit dem Iran!“ eine Position im Palästinaprotest
Im Unterschied zu England und den USA haben wir keine Führung der Antikriegsbewegung , die eine klare antiimperialistische Position der Solidarität mit dem IRAN gegen den US/Imperialismus formuliert.
2. Das Ziel des Friedensratschlags, ist nicht die Mobilisierung von Massen gegen die Kriege
Zu Hochzeiten des Palästinaprotests brachte die seit 2003 aktive Antikriegs-Organisation „Stop the War Coalition“ 400.000 Leute bei einer machtvollen Palästina-Solidaritätsdemo in London auf die Straße .
Der Friedens-und Zukuftwerkstatt könnte so etwas nicht passieren, weil sie nicht , oder nur ausnahmsweise, zu aktuellen Ereignissen mobilisieren.
Auch die Iran-Demonstration in Frankfurt am 8.3.26 war keine Initiative der Friedens-und Zukunftswerkstatt, sondern die Initiative des Vereins Islamische Religionsgemeinde Hessen (IRH) , der die Friedens-und Zukunftwerkstatt vermutlich zur gemeinsam Aktion aufgefordert hatte.
Es gibt in Deutschland eine Arbeitsteilung . Zu aktuellen Ereignissen mobilisieren lokale Akteure , große zentrale Antikriegs- Demonstrationen sind hier nicht mehr üblich.
Die Aufgabe der Friedens-und Zukunfstwerkstatt ist es, anstatt die Antikriegsbewegung zu verbreitern und bei aktuellen Kriegen Aktionen zu organisieren, die Friedensbewegung auf kleiner Flamme köcheln zu lassen, indem sie wie bei einer religiösen Gemeinde jährliche „Wallfahrts-ähnliche Demonstrationen organisert, wie den Ostermarsch oder die alljährlichen Ramstein-Demonstration.
Die Demobiliserungsfunktion dieser Wallfahrtsdemonstrationen wird aus der Geschichte der Stopp-Ramstein Demonstration von Rainer Braun deutlich.
Die alljahrlichen Ramstein-Demonstrationen sind das Überbleibsel von wöchentlichen öffentlichenKundgebungen mit offenem Mikrofonin 180 Städten auf der Straße, die 2014 anläßlich des Ukraine Putsches von oben über das Internet initiiert worden waren, den Montagsmahnwachen. Eine große Rolle für die Mobilisierung der Teilnehmer zu den Montagsmahnwachen spielte dabei Ken Jebsen, mit seiner überwältigenden Reichweite, der bei den Montagsmahnwachen zusammen mit Lars Mährholz als führender Sprecher auftrat.
In der gesamten linken Bewegung wurde damals scharf gegen die angeblich rechten Montagsmahnwachen gehetzt. Das Resultat war, dass die linken Gruppen zum Ukraine Putsch von der Straße fern blieben und so wie die traditionelle Friedensbewegung zu keiner klarenVerurteilung des Putsches fähig waren. DfG-Vk, die als Sprecher dieser Hetze auftraten , die auch für die Spaltung gegen den Coronaprotest wirkten, arbeiten eng mit mit der Friedens-und Zukunftswerkstatt zusammen.
Diese beachtliche Reduktion von wöchentlichen Aktionen in 180 Städten zu einer einzigen Demonstration in einem ganzen Jahr wurde „Friedenswinter“ genannt und war die Aufgabe von Rainer Braun . Man stelle sich vor, die 180 Gruppen hätten , nachdem die von oben bestellten Orgas zurückbeordert worden waren , mit örtlichen Akteuren weitergemacht, wie wir das in Frankfurt taten und sich untereinander vernetzt , wofür es auch schon Beispiele gab und hätten eine unabhängige Bewegung ins Leben gerufen, eine Friedensbewegung, die nicht mehr von oben kontrolliert war. Das zu verhindern, war die Aufgabe von Rainer Braun.
Die Kritik an der Nato, an der FED und der Rolle des Finanzkapitals , die bei den Montagmahnwachen zur Sprache gekommen waren, wurde bei der sogenannten „Zusammenführung von traditioneller Friedensbewegung mit der neuen Friedensbewegung“ wieder zurückgefahren und die wöchentlichen Aktionen auf der Straße auf die jährlich stattfindende Stopp Ramsteindemo reduziert.
In der aktuellen „Zeitung gegen den Krieg“ , findet sich die zentrale Forderung nach Austritt Deutschlands aus der Nato imletzten Abschnittauf der letzten Seite in einem Kleinst- Betrag von Sevim Dagdelen. Das BSW kann man ja nicht ganz außen vor lassen.
Als die Friedens-und Zukunfstwerkstatt nach 2 Jahren Genozid für Palästina auf die Straße ging und dafür SOS-Palästina, ein neues Bündnis, organisierte , wurde das BSW explizit ausgeladen.
Die Frage, was sie nach 2 jähriger Abstinenz in Solidartät gegen den Genozid , dazu bewogen hatte, aktiv zu werden, habe ich hier versucht zu beantworten. Fest steht, eine Schwächung des BSW, das die Todsünde – in den Augen der Zersetzer der Friedensbewegung – die Kritik an der Nato und Freundschaft mit Rußland mit der Kritik am Genozid in Gaza zu verbinden, begangen hatte, wurde damit allemal bewirkt.
Die Friedensbewegung auf der Straße wird von der Partei „Die Linke“ , die mit einem Bein auf der Seite unserer Gegner steht, dominiert.
Das BSW hatte es auf der Parteienebene geschafft, eine klare antiimperialistische Antikriegsposition zu entwickeln. Diese muß auch die Straße erobern.
Alle Macht den Räten 