Notizen zu Europa und Finanzkapital

1.)Die Lösung des Feudalismus aus dem Desaster des römischen Reiches , die Religion zur Staatsräson zu machen und den Zins zu verbieten zeigt, daß es keine Lösung ist, nur den Zins für alles verantwortlich zu machen. Daraus gilt es heute zu lernen.

Wenn man die Herrschaft, bzw den Staat nicht angreift , gibt es keine Lösung und die Ausbeutung setzt sich auf neuer Stufenleiter fort. Der Zins hat sich mit unbändiger Macht, wie wir heute sehen, seinen Weg gebahnt.

2.)Der ewige Wandel zwischen Demokratie und Oligarchie, in der menschlichen Geschichte, die Michael Hudson beschwört, mutiert zu einem übernatürlichen Gesetz aus dem es kein Entrinnen gibt, weil er wie Marx in der patriarchalen Geschichte befangen bleibt (Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen). Dieses Gesetz ist gänzlich falsch, weil es vor dem 5000 jährigen Patriarchat länger als 200000 Jahre eine Gesellschaft gegeben hat, in der es keinen Krieg kein Staat und keine Herrschaft und Ausbeutung gab. ( dasselbe gilt für David Graeber).

Dieses Gesetz gilt nur solange , wie die Herrschaft, der Krieg und der Staat nicht abgeschafft wird.

Weil er den Staat nicht grundlegend in Frage stellt, sieht M. Hudson den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise auch nur in der Verstaatlichung des Finanzkapitals.

Das ist der Ruf nach einem übermächtigen Staat, der es angeblich schaffen soll mit Hilfe der Massen das internationale Finanzkapital zu bezwingen. Damit werden die aufständigen Massen nur in die Hände neuer Herrscher getrieben und das angeblich unausweichliche Gesetz nimmt seinen Gang. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang zu sehen, wie die griechische Linke mit ihrem Festhalten an dem Euro , und der Diffamierung, die Schulden nicht zu bezahlen als nationalistisch den Rechten das Feld der Emanzipation der Bevölkerung vom Finanzkapital , überläßt, was natürlich zu allem anderen als zur Emanzipation führt , vielmehr zur Auslieferung an eine neue weit diktatorischere Herrschaftsform führt.

Er vernebelt in diesem Kontext den Charakter der bürgerlichen Revolution. Die Kernthese : „Wer die Geldschöpfung kontrolliert , kontrolliert die Ökonomie“. Dies gerät nicht in seinen Blickwinkel, genausowenig wie bei Marx. Die Geldschöpfung haben die Kaufleute und Bankiers den feudalen Fürsten abgejagt. Die Geldschöpfung , Münzhoheit, war in private Hände übergegangen.Das war eine ökonomische Entmachtung des Feudalismus, die zur bürgerlichen Revolution führte.

Es waren nicht im wesentlichen die Produktivkräfte, die die Produktionsverhältnisse sprengten.

Es war das Geld , dieses Ausbeutungsinstrument, das in private Hände übergegangen war. Da brach sich der bis dahin verbotene Zins seine Bahn mit einer zuvor unbekannten Gewalt, und revolutionierte die ganze Produktion zu diesem Zweck: Produktion, um Profit zu schaffen → Kapitalismus.

Die Produktivkräfte wurden zu diesem Zweck entfacht und wären ohne diesen Antrieb weiter in den Klauen der feudalen Herrschaft erstickt worden. In der Theorie, daß die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse gesprengt hätten (Marx) , wird dieser Zweck verschleiert und die Produktivkraftentwicklung zum deus ex machina , d.h. zum Fetisch.

Produktivkraftentwicklung ganz neutral, als Zweck der Menschheit ist ein ideologisches Konstrukt und erst recht die These , daß der Kapitalismus ein notwendiges Stadium sei, damit diese entwickelt werden können.

Zins ist also nicht eine abgeleitete Abteilung des Mehrwerts, umgekehrt: die vom Staat befreite Geldschöpfung , Geld als Kredit mit dem Zweck des Zinses ist der Ursprung der kapitalistischen Produktion. Verkürzt könnte man sagen : Der Zins ist der Ursprung des Mehrwerts

Die Produktionseuphorie, die Marx hier unkritisch mitgemacht hat , war also im Kern von Anfang an nichts anderes eine andere Art der Ausbeutungseuphorie. M, Hudson beschreibt das auch ganz klar bei Ricardos Werttheorie, wo dieser Zweck offen ausgesprochen wird und und die produktive Mehrwertgenerierung der unproduktiven, dem nicht arbeitenden Rentier gegenübergestellt wird. Und diese Befangenheit in der bürgerlichen Revolutionseuphorie war wohl auch der Grund , warum Marx gegenüber dem Wesen des Finanzkapitals blind war und den Banken und dem Kredit als Diener der Produktion nur gutes unterstellt hat. Tauschwert und Geld gleichzusetzen , wonach Inflation , bei der Geld direkt zum Ausbeutungsinstrument wird, theoretisch nicht möglich ist, gehört auch zu dieser Idealisierung und Verharmlosung des Geldes. Das Finanzkapital zu verharmlosen in fiktives Kapital , sich über die mathematischen Spielchen des exponentiell wachsenden Zinseszinses lustig zu machen, das sich eh nicht realisieren läßt, hat die Macht und die Gefahr desselben verkannt.

Denn es ist genau dieses Finanzkapital , das nicht ruht und nicht rastet, um seine Macht im Verein und im Spiel mit den Staaten auszuweiten und die Vision der exponentiellen, schwindelerregenden Gewinne, für deren Realisierung die reale Wirtschaft niemals ausreicht, in die Realität umzusetzen. Und wenn eine Wirtschaft dafür nicht ausreicht wird sie eben kaputtgemacht , damit die Schulden bezahlt werden.

Die kapitalistische Trennung von der durch das Finanzkapital beherrschten Ökonomie und dem Staat, wobei sich das Finanzkapital sowohl eine nach seinen Bedürfnissen gestaltete Ökonomie, nämlich die kapitalistische, geschaffen hat, als auch mit der bürgerlichen Revolution einen nach diesen Bedürfnissen konstruierten Staat – demokratische Staaten haften besser für die Schulden als feudale Fürsten, wirft die Frage nach der Macht der konkurrierenden Brüder, hier das Finanzkapital , hier der Staat auf . Dabei muß festgehalten werden, daß jede Staatsform , auch die „Diktatur des Proletariats“ weit davon entfernt, die Macht des Finanzkapitals zu bannen, die Grundlage von Ausbeutung darstellt. Gewalt , Krieg und Herrschaft ist das Lebenselexier von Ausbeutung und solange diese nicht in Frage gestellt werden, wird sich auf Kurz -oder Lang die effektivste Form derselben durchsetzen. Der Verlauf der Geschichte zeigt, daß die Innovationen darin bestehen, daß sich das Finanzkapital immer weiter von seinem Bruder dem Gewaltmonopol Staat, der zugleich die Form ist, in der im Kapitalismus das Gemeinwesen existiert, emanzipiert und immer neue Formen findet mit oder ohne Ausübung offener Gewalt seine Ziele zu erreichen und immer mehr Lebensbereiche in den Ausbeutungskreislauf einzuverleiben.

Ursprünglich lag die Geldshöpfungshoheit in den Händen des Staates und der Kreislauf der Gewalt war offenkundig: Der Staat bezahlte seiner Söldner , die die Aufgabe hatten, die Bevölkerung niederzuhalten, mit den Goldmünzen, andererseits verlangte er von dieser unterworfenen Bevölkerung Abgaben in der Form von Münzen und setzte so den Geldkreislauf in Gang , das geld wurde so und nur so zum allgemeinen Äquivalent —

Wenn man verlangt, daß die EZB den Staaten direkt das Geld geben soll und nicht über den „Umweg“ über die Banken, dann hat man nicht verstanden, daß die EZB keineswegs ein staatliches Organ ist, sondern ein Organ des Finanzkapitals, das die Privatbanken sich geschaffen haben um die Schaffung der Währung , des gültigen Geldes für ein Staatsgebiet, zu bewerkstelligen. Als Geldschöpfer müssen sie diese Aufgabe übernehmen. Weil die EZB eine gemeinschftsinstitution des Finanzkapitals ist und die Gemeinschaftsaufgabe , die Schaffung der Währung und Kontrolle der Geldmenge nach ihren Vorgaben bewerkstelligt wird , vergibt die EZB sogenannte Kredite, an die Privatbanken, die sie dann zu einem wesentlich höheren Zinssatz an die Staaten weitergeben. Und zur Kontrolle der Geldmenge gibt es den Mindestresevesatz , den eine Privatbank halten muß, an dem sich der Umfang der Kredite oder die Geldmenge bemißt, die sie schöpfen kann .

So sind die Zentralbanken zum Vorteil der Privatbanken eingerichtet, die alle „unabhängig“ d.h. keine staatlichen Institutionen, sondern privat sind.Wer das widersinnig findet, der fällt auf den staatlichen Schleier, herein, mit dem sich diese Institution des Finanzkapitals umgibt, den Schein als wäre sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Finanzkapital organisiert mit der unabhängigen Institution EZB aber nur die Aufgabe , der Gemeinschaft Geld zur Verfügung zu stellen, das Instrumentarium, das vergleichbar ist mit den Zähnen des Vampirs, die dazu dienen , die Gemeinschaft auszusaugen.

Im Falle des Euro ist das Finanzkapital sogar soweit gegangen, eine gemeinsame Währung für mehrere Staaten zu schaffen, unabhängig davon, ob eine gemeinsame Wirtschaft vorliegt. Die Staaten existieren weiterhin als eigenständige Wirtschaftsräume, haben ihre Handelsbilanz usw, aber können Ungleichgewichte derselben nicht mehr mittels Abwertung oder Aufwertung ausgleichen. Somit geht die Einführung des Euro mit einer Untergrabung der staatlichen Souveränität der beteiligten Staaten und einer Ermächtigung des Finanzkapitals einher.

Daß den wirtschaftlich Schwächeren Ländern damit die Möglichkeit genommen wurde, die Nachteile einer negativen Handelsbilanz über die Abwertung der Währung auszugleichen, war Absicht derjenigen, die den Euro eingeführt haben. Damit werden diese Staaten in eine Schuldabhängigkeit von den Privatbanken getrieben und staatliche Infrastruktur ( im Falle der Griechen z.B. das Öl) kann ohne Krieg in die Hände der Gläubiger fallen. Mit ESM und Fiskalpakt wird dafür der gesetzliche Rahmen geschaffen und die ursprünglichen Absichten derjenigen, die den Euro eingeführt haben, kommen zum Vorschein. Es geht um eine neue Form von Weltherrschafft, bei der die NationalStaaten entmachtet werden.

Die Träumer von den verstaatlichten Banken durchschauen das Spiel nicht und arbeiten im besten Glauben in deren Hände.

Die Verwerfungen, die daraus resultieren, und die heute in der Eurokrise zutage treten, nutzt das Finanzkapital um seine Macht weiter auszubauen.