Pressemitteilung AK Versammlungsfreiheit

Für den Erhalt von Mahnwachen Für Zelte bei Mahnwachen Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes Gegen die Willkür des Ordnungsamtes bei Anmeldungen von Mahnwachen Wir , Die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (Flüchtlingsmahnwache), Occupyfrankfurt ( Mahnwache vor der EZB), Mesopotamischer Kulturverein (Kurdenmahnwache) haben uns zusammengeschlossen, um gegen die in jüngster Zeit immer weiter gehende Einschränkung des Versammlungsrechts … Pressemitteilung AK Versammlungsfreiheit weiterlesen

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Wagen des Verrats wird nicht aufgestellt

Kämpferische Occupyaktivisten setzen sich gegen die Fraktion, die mit Ordnungsdezernent Frank gekungelt hat, durch. Ordnungamt dreht durch. Der mobile Wagen, den Herr Novak Petrovics eigenmächtig im Namen von Occupy mit Frank ausgehandelt hatte und der am 1.12. 2012 dort aufgestellt werden sollte, ist bis 5.12. nicht erschienen. In der Asamblea am 2.12. war dieser Deal, … Wagen des Verrats wird nicht aufgestellt weiterlesen

Presseerklärung der Occupyasamblea am 2.12.2012

Die Occupy Asamblea vom 2.12.2012 erklärt: Wir fordern Herrn Novak Petrovics auf, von seinem Deal mit Herrn Frank in aller Öffentlichkeit zurückzutreten . Dieser Deal entspricht nicht den Zielen von Occupy und fällt den Aktivisten vor der EZB in den Rücken. Wir werden dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen. Unter Berufung auf diesen … Presseerklärung der Occupyasamblea am 2.12.2012 weiterlesen

Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache

Am 27.11. verhinderte die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot den Aufbau einer angemeldeten Occupy Mahnwache. Dabei berief sich das Ordnungsamt auf den Deal, den Novak Petrovics mit Herrn Frank ausgehandelt hatte. Es war von Herrn Novak Petrovic behauptet worden, Occupy wolle keine weiteren Mahnwachen und er spräche im Namen von ganz Occupy. Geichzeitig lag jedoch … Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache weiterlesen

Occupy darf nicht zur Speerspitze bei der Aushöhlung des Versammlungsrechts werden

Wie sich in den letzten 2 Wochen gezeigt hat, setzt das Ordnungsamt die Linie, das Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, fort. Es gibt inzwischen ein generalisiertes Zeltverbot für alle Mahnwachen in der Stadt. Nicht nur der Occupymahnwache, sondern auch der Kurdenmahnwache, sowie der Flüchtlingsmahnwache wurden Zelte geräumt bzw. verboten. Alle hatten vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung beim … Occupy darf nicht zur Speerspitze bei der Aushöhlung des Versammlungsrechts werden weiterlesen

Neue Linie des Ordnungsamtes: Generelles Verbot von Zelten bei Mahnwachen.

Das Ordnungsamt erlaubt nun überhaupt keine Zelte mehr bei Mahnwachen. Das schöne große Zelt, das die Kurdenmahnwache auf der Haptwache aufgestellt hatte, wurde am 8.11.2012 geräumt. Die Kurden hatten einenAntrag beim Statdbauamt gestellt, der aber abgelehnt wurde. Genauso erging es den Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Hauptwache ihre Mahnwache hatten, und denen in derselben Weise … Neue Linie des Ordnungsamtes: Generelles Verbot von Zelten bei Mahnwachen. weiterlesen

Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden

Versammlungsrecht wird in Frankfurt immer mehr zur Farce Die Anmeldung einer der 3 Occupy Mahnwachen vor der EZB wird willkürlich vom Ordnungsamt Anfang November für nichtig erklärt.      Entzug-Anmeldung Begründung: “Mit Ihrer ständigen Abwesenheit machen sie deutlich, daß sie kein Interesse an der Durchführung der Mahnwache haben.” Der Anmelder, Herr Olejniczak, war wegen dem schlechten Wetter … Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden weiterlesen

Presseerklärung 10.9.2012

OCCUPY Frankfurt wehrt sich gegen Prozessbetrug – Der Krampf geht weiter Im laufenden Verfahren der Einreichung einer Klage gegen die Camp-Räumung wehrt sich OCCUPY jetzt mit einer Anzeige gegen Prozessbetrug durch das Frankfurter Ordnungsamt und seinen Dezernenten Frank. Bei der Einreichung hatte sich das Gericht telefonisch beim Ordnungsamt erkundigt, ob zuvor ein Widerspruch eingereicht worden … Presseerklärung 10.9.2012 weiterlesen

Presseerklärung 7.9.2012

OCCUPY Frankfurt : Ausbau zur Mahnwache beginnt mit Friedenspflicht Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage von OCCUPY gegen die Auflagen der Mahnwache unter dem Euro-Zeichen angenommen hat, herrscht nun Friedenspflicht um die Frankfurter Camp-Mahnwache. Diese Friedenspflicht werden die verschiedenen Anmelderinnen und Anmelder nutzen, um zuerst den Charakter einer Mahnwache wieder herzustellen. „Eine Mahnwache hat traditionell Zelte, … Presseerklärung 7.9.2012 weiterlesen

Die Schikanen gegen Occupy nehmen kein Ende

Heute vormittag am 20.8. hat die Polizei das Pavillion, das Occupy zum Sonnenschutz bei der Mahnwache auf dem Willi Brandtplatz in dieser brütenden Hitze aufgestellt hatte, gewaltsam entfernt. Dabei ging die Polizie derart rabiat vor, daß Mahnwachenteilnehmer verletzt wurden. Dies ist eine weitere ungeheuerliche Schikane gegen den politischen Protest und eine erneute widerrechtliche Einschränkung der … Die Schikanen gegen Occupy nehmen kein Ende weiterlesen