Archiv für die Kategorie ‘AK Versammlungsfreiheit’

Pressemitteilung AK Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht: Dezember 31, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse
  • Für den Erhalt von Mahnwachen
  • Für Zelte bei Mahnwachen
  • Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes
  • Gegen die Willkür des Ordnungsamtes bei Anmeldungen von Mahnwachen

Wir , Die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (Flüchtlingsmahnwache), Occupyfrankfurt ( Mahnwache vor der EZB), Mesopotamischer Kulturverein (Kurdenmahnwache)

haben uns zusammengeschlossen, um gegen die in jüngster Zeit immer weiter gehende Einschränkung des Versammlungsrechts vorzugehen.

Wir können nicht zulassen, daß in diesen Zeiten, in denen die Krisenlasten zunehmend auf der Bevölkerung abgeladen werden, die Möglickeiten des Protests dagegen, immer weiter beschnitten werden.

Die neuesten Angriffe richten sich gegen die Protestform Mahnwache.

In der letzten Verfügung des Ordnungsamtes zu einer Occupymahnwache heißt es: “Der Aufbau und die Nutzung von Pavillions, Zelten, Info-(Tischen), Sitzgelegenhieten ( Bänke, Stühlen), elektrischer Beleuchtung ( z.B. Lichterketten, sonstige Lampen ), (Wärme)Aggregat und sonstigen zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenständen auf dem Willy-Brandt Platz werden untersagt. “

Alle Demonstrationsmittel, die zur Durchführung einer Mahnwache notwendig sind, werden als Mittel zum Wohnen und Campieren hingestellt und verboten.

Das ist ein radikaler Einschnitt in das Versammlungsrecht.

Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen dieses Verbot von Mahnwachen.

Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes mit Helfeshelfern in der Occupybewegung

Es kann nicht sein, daß das Ordnungsamt Deals mit seinen Helfern in der Occupybewegung macht, die an die Bedingung der Verhinderung anderer Occupymahnwachen geknüpft sind.

Herr Frank verkündete am 15.11. im Stadtparlament, daß er einen Deal mit Herrn Novak Petrovics abgeschlossen hätte, daß ab 1.Dez Occupy nur noch mit einem mobilen Einsatzwagen vor der EZB präsent wäre, ( und sonst nichts) und daß Occupy keine Zelte mehr wolle. http://www.fnp.de/sdp/region/lokales/frankfurt-sued/occupy-macht-wieder-vor-der-ezb-mobil_rmn01.c.10324820.de.html

Das war zu einem Zeitpunkt als 2 andere Occupy Mahnwachen angemeldet waren, und ein Antrag beim Stadtbauamt auf Zelte vorlag, der noch nicht beantwortet war.

Es ist klar, daß der Immobilienspekulant Novak P. , weit davon entfernt, von den anderen Occupyaktivisten autorisiert zu sein, in deren Namen zu sprechen, oder mit diesen gesprochen zu haben, hier dem seit Monaten andauernden Kampf der Occupymahnwachen um Zelte, in den Rücken gefallen ist.

Schon vor Monaten hatte er gegen die Mahnwache öffentlich losgewettert , das seien doch nur Drogenabhängige und Obdachlose, und zeigte sich damit ganz auf der Linie von Frank, der zur Legitimation der Campräumung eine medialen Schmutzkampagne gegen das Camp losgetreten hatte, in der diesem politische Ziele abgesprochen und es zu einem Hort von Drogen, Obdachlosen, Ratten und Alkohol abgestempelt worden war.

Der Deal ging sogar so weit, einen Traum des Ordnungamtes zu erfüllen und die Mahnwache bei Nacht zu räumen. Der mobile Wagen sollte nur tagsüber vor der EZB stehen. Diese Auflage, die Mahnwache in der Nacht abzuräumen stand seit der Campräumung in allen Verfügungen der Occupymahnwachen. Nur bis dahin hatte das Ordnungsamt nicht gewagt diesen Angriff in das Herz der Mahnwache (die Protestform Mahnwache zeichnet sich dadurch aus, daß sie rund um die Uhr geht) durchzusetzen.

Mit diesem Deal hat Frank mit seinen Helfershelfern bei Occupy versucht, dem Kampf um Mahnwachenzelte vor der EZB ein Ende zu setzen und Occupy zur Speerspitze in der Aushöhlung des Versammlungsrechts zu machen.

Die Bedingungen für diesen Deal : Keine anderen Mahnwachen vor der EZB, – wurden am 11.11. von Novak P. und Co u.a. auch des bekannten Aktivisten OccupyThomas gewaltsam hergestellt.

Das Pavillion , Tische, Bänke und große, unersetzbare Occupyschilder , gemeinschaftliche Demonstrationsmittel der Occupymahnwachen vor der EZB, wurden mit der Jay B. Mahnwache abgebaut und konfisziert und damit verhindert, daß die Präsens von Occupy vor der EZB mit der angemeldeten Mahnwache von Klaus K. fortzgesetzt werden konnte.

( Alle Zelte von Occupy lagern in der Garage von Novak und sind für die Mahnwachen Aktivisten vor der EZB nicht zugänglich.)

Herr Novak P. und Co hat sich damit als Hilfssherrif des Ordnungsamtes betätigt.

Unter Berufung auf den Deal hat das Ordnungsamt am 27.11. das Aufstellen von Tisch und Bänken der angemeldeten Occupy Mahnwache von Klaus K. mit Gewalt unterbunden und behauptet es hätte keine Anmeldung vorgelegen, was nachweislich falsch ist.

Die Legitimation dieses Vorgehens , in der Antwort auf die kleine Anfrage der Linken im Stadtparlament am 13.12., in dem die Anmeldung der Mahnwache als “Reservierung eines Platzes über mehrere Monate, um in diesem Zeitraum an einzelnen Tagen je nach Belieben eine Versammung durchzuführen” bezeichnet wird, die “ nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt” ist ein Hohn. Denn Herr Liedke war darüber informiert worden, warum die Mahnwache von Klaus K. nicht aufgebaut werden konnte.

Anscheinend will das Ordnungsamt nur die Mahnwachen zur Kenntnis nehmen, die seinen Vorstellungen entsprechen. Das ist pure Willkür.

Gegen die Willkür des Ordnungsamtes Anmeldungen von Mahnwachen aus fadenscheinigen Gründen für null und nichtig zu erklären.

Schon Wochen zuvor hat das Ordnungsamt Herrn Per Oldehover nicht als Anmelder akzeptiert, weil dieser von Herrn Liedke zuvor verlangt hatte, daß er ihm die Drohung der Räumung schriftlich zukommen lassen solle.

Herrn Michael O. wurde die Anmeldung für nichtig erklärt, weil die Polizei ihn nicht am Platz angetroffen hatte ( eine ununterbrochene Präsens ist aber bei Regen ohne Zelte unmöglich)

Die Abschaffung der Protestform Mahnwache muß verhindert werden !

Daß das Ordnungsamt alles andere im Sinn hat, als das Recht zur Durchführung einer Mahnwache zu schützen, ist denn auch mit der neuesten Auflage gegen eine erneute Anmeldung einer Mahnwache durch Klaus K. deutlich geworden, in der sämtliche Demonstrationsmittel zu deren Durchführung verboten werden: Es geht um die Abschaffung der Protestform Mahnwache. Das ist der Sinn des Novak-Deals

War bisherein Tisch mit Stühlen zur Durchführung einer Mahnwache eine Selbstverständlichkeit, die keiner Sondererlaubnis bedurfte, so wird jetzt ein Infotisch und Sitzgelegenheiten als zweckentfremdete Mittel , die nur zum Wohnen dienen, hingestellt.

Diese in der Nacht abzubauen, hatte bisher die Auflage, in der Nacht zu verschwinden, unpraktikabel gemacht. Mit dem mobilen Wagen hat das Ordnungamt hier eine Lösung gefunden. Es soll keine Mahnwachen, die rund um die Uhr gehen mehr geben, das heißt. Es soll keine Mahnwachen mehr geben.

Der Verweis , “ sofern keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis der Stadt Frankfurt vorliegt, hat sich in den Erfahrungen der letzten Monate als Farce entpuppt” und dient nur dazu den Rechtsbruch des Ordnungsmtes zu verschleiern. Das Stadtbauamt hat bisher sämtliche Anträge der Occupymahnwachen auf Zelte sowie Aufstellung eines Gerüstes untersagt.

Hier offenbart sich ein klares Interesse : Es soll keinen dauerhaften Protest gegen die Raubzüge des Finanzkapitals vor der EZB mehr geben

Gegen das generelle Zeltverbot bei Mahnwachen-

Frankfurt als Vorreiter bei dem Abbau der Demonstrationsfreiheit

Wir lehnen das generelle Zeltverbot für Mahnwachen entschieden ab.

Während in anderen Städten Zelte bei Mahnwachen selbstverständlich sind , z.B. steht das Mahnwachenzelt von Stuttgart 21 nach wie vor ( seit 150 Wochen) , gibt es Mahnwachenzelte in Köln, steht das Occupycamp in Hamburg noch, waren Zelte bei der Flüchtlingsmahnwache in Würzburg kein Thema usw, ist Frankfurt inzwischen zum Vorreiter in Sachen Abbau der Demonstrationsfreiheit geworden. Im Gegensatz dazu waren in der Vergangenheit auch in Frankfurt Zelte bei Mahnwachen ganz normal. Wochen lang wurde mit Zelten, offenem Feuer und vielem mehr gegen den sog. saubern Golfkrieg- ,, Kein Blut für Öl” auf dem Römer demonstriert und gemahnt. Wie kannes sein , dass es sogar im sog. undemokratischen Ägypten wieder möglich ist auf dem Tahierplatz die Zelte aufzuschlagen und in Deutschland nicht?

Allen Mahnwachen in Frankfurt wurden im Oktober und November Zelte verweigert. Der Kurdenmahnwache wurde ihr Mahnwachenzelt verboten und das Zelt bei Occupy vor der EZB wurde konfisziert. Die Flüchtlinge mußten Ihre Mahnwache verfrüht abbrechen, da die Witterung ohne Zeltschutz eine Fortsetzung in dieser Jahreszeit unmöglich gemacht hat. Mahnwachen sind ohne Zelte nicht durchführbar.

Das Zeltverbot ist menschenverachtend und behandelt Leute, die einen politischen Protest durchführen, wie Menschen 2. Klasse, denen grundlegende Rechte, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen wird.

Immer wurde als Begründung angegeben: „Wenn wir Occupy keine Zelte erlauben, können wir euch auch keine Zelte erlauben“. Man kann sich vorstellen, was das neue Verbot nicht nur von Zelten, sondern aller Demonstrationsmittel in Zukunft bedeutet:

Weil ein dauerhafter Protest vor der EZB, dem Finanzkapital nicht in den Kram passt, werden alle Mahnwachen abgeschafft.

Das werden wir nicht zulassen!

Steht auf gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts!

AK Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht: Dezember 7, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit

Frankfurt ist zum Vorreiter in der Einschränkung des Versammlungsrechts geworden. Das Ordnungamt ist inzwischen so weit gegangen Tische , Stühle, Bänke, Pavillions und Zelte zu verbieten. Damit wird vor unseren Augen die Versammlungform der Mahnwache abgeschafft.

Dem müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen.

Der Ak Versammlungsfreiheit ist ein Bündnis, dem verschiedene Frankfurter Organisationen  angehören. Er wurde im Oktober, als diese Linie des Ornungsamtes mit dem generellen Zeltverbot deutlich wurde und allen Mahnwachen in Frankfurt , der Kurdenmahnwache, der  Flüchtlingmahnwache und der Occupymahnwache  die Zelte beschlagnahmt , bzw verboten wurden, gegründet.

Wagen des Verrats wird nicht aufgestellt

Veröffentlicht: Dezember 5, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Kämpferische Occupyaktivisten setzen sich gegen die Fraktion, die mit Ordnungsdezernent Frank gekungelt hat, durch.

Ordnungamt dreht durch.

Der mobile Wagen, den Herr Novak Petrovics eigenmächtig im Namen von Occupy mit Frank ausgehandelt hatte und der am 1.12. 2012 dort aufgestellt werden sollte, ist bis 5.12. nicht erschienen.

In der Asamblea am 2.12. war dieser Deal, in dem er versprochen hatte, daß es keine kämpferischen Occupymahnwachen vor der EZB mehr geben solle und der dem Kampf gegen die Einschränkung der Versammlungfreiheit mit dem generellen Zeltverbot in den Rücken gefallen war, einstimmig abgelehnt worden.

Weil es außerdem nach wie vor eine andere Occupy Mahnwache gibt, ist der  Wagen des Verrats, der nur den Sinn hatte, daß alle anderen Occupymahnwachnenvor der EZB verschwinden und sich ganz Occupy diesem Deal und dem Verrat an den eigenen Zielen unterordnet, hinfällig geworden.
Wir freuen uns, daß dieser Angriff vollständig nach hinten los gegangen ist und die Verräter entlarvt werden konnten.

Dieses Ziel, den Mahnwachenprotest vor der EZB zu unterbinden, will das Ordnungamt nun auch ohne diesen Wagen erreichen:

Das Ordnungsamt stellt sich damit vollständig außerhalb des Rechts auf Versammlungsfreiheit.  VERFÜGUNG-12.2012

VERFÜGUNG-12.2012

Presseerklärung der Occupyasamblea am 2.12.2012

Veröffentlicht: Dezember 2, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Die Occupy Asamblea vom 2.12.2012 erklärt:

Wir fordern Herrn Novak Petrovics auf, von seinem Deal mit Herrn Frank in aller Öffentlichkeit zurückzutreten .

Dieser Deal entspricht nicht den Zielen von Occupy und fällt den Aktivisten vor der EZB in den Rücken.

Wir werden dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen.

Unter Berufung auf diesen Deal, in dem Novak Petrovics eigenmächtig dem Ordnungamt versprochen hat, daß es keine anderen Mahnwachen vor der EZB mehr geben solle und den er ohne jede Absprache im Namen von Occupy gemacht hat, gibt das Ordnungsamt den Aktivisten vor der EZB nicht mehr die Möglichkeit, eigene Mahnwachen anzumelden.

So wurde am Dienstag, den 25. Nov die angemeldete Mahnwache , die gerade wieder aufgebaut werden sollte, mit Berufung auf diesen Deal geräumt.

Die weitere Anmeldung einer Mahnwache am 29.11. wurde vom Ordnungamt verboten, bzw es wurde eine sofortige Räumung angedroht.

Dies entspricht den Interessen der Herren aus den oberen Etagen der EZB , die keinen Protest gegen die Raubzüge des Finanzkapitals vor der EZB mehr haben wollen.

Durch seine Zusage, daß Occupy keine Zelte mehr wolle und durch sein freiwilliges Eingehen auf die Verfügung der Stadt, die Mahnwache in der Nacht zu räumen, mit der die Versammlungsform der Mahnwache ad absurdum geführt wird, ist er außerdem dem Kampf von occupy zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts in den Rücken gefallen.

Diese Zusage hat er in einer Situation gemacht, in der das Ordnungamt ein generelles Zeltverbot in ganz Frankfurt unter Berufung auf Occupy durchgeführt hat. Damit hat er versucht, Occupy zur Speerspitze in der gegenwärtigen Offensive des Ordnungsamtes gegen das Versammlungsrecht zu machen.

Er hat sich damit zusammen mit seinen Helfershelfern, die im Vorfeld durch Abtransport aller Occupy Demonstrationsmittel dafür gesorgt haben, daß die Mahnwache vor der EZB nicht aufgebaut werden konnte und seit langen diesen Deal propagiert haben, als Gegner von Occupy entlarvt.

Occupy steht für das Aufstehen der 99% . Diese Kräfte stehen für das Niederhalten des Protests und haben mit den Zielen von Occupy nichts gemein.

Die Asamblea distanziert sich mit Entschiedenheit von diesen Kräften.

Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache

Veröffentlicht: November 28, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Camp, Presse
Am 27.11. verhinderte die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot
den Aufbau einer angemeldeten Occupy Mahnwache. Dabei berief sich das 
Ordnungsamt auf den Deal, den Novak Petrovics mit Herrn Frank 
ausgehandelt hatte.

Es war von Herrn Novak Petrovic behauptet worden, Occupy wolle keine weiteren Mahnwachen und er spräche im Namen von ganz Occupy. Geichzeitig lag jedoch die Anmeldung einer Occupy-Mahnwache vor ( siehe unten), was deutlich macht, daß die Aussage von Herrn Novak unzutreffend war. Dies hinderte jedoch das Ordnungsamt nicht daran, diese Mahnwache unter Berufung auf diese Aussage von Novak zu räumen. Herr Frank griff sogar zu einer nachweisbaren Lüge, um dieses Verfahren zu rechtfertigen, indem er bestrittt, daß eine Anmeldung vorgelegen habe. Eine Räumung auf einer solchen Basis durchzuführen, ist offenkundig rechtswidrig.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herren, Occupyaktivisten vor der EZB legen Wert darauf und stellen mit Nachdruck fest, dass der Stadtrat Markus Frank offensichtlich öffentlich gelogen hat, indem er gegenüber der Presse, Polizei, etc. behauptet, Occupy habe seine Mahnwache nicht mit Datum und Post (Fax) zum 01.11.2012 angemeldet. Beweis anbei. Weiterhin stellen wir fest, dass die Vereinbarungen zwischen Herrn Novak Petrovic und der StadtFrankfurt am Main für uns nicht rechtsverbindlich sind. Herr Novak Petrovic war zu keiner Zeit von uns autorisiert Verhandlungen in unserem Namen mit der StadtFrankfurt zu führen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen.“ Klaus Karg

Wie sich in den letzten 2 Wochen gezeigt hat, setzt das Ordnungsamt die Linie, das
Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, fort.
Es gibt inzwischen ein generalisiertes Zeltverbot für alle Mahnwachen in der Stadt. Nicht nur der Occupymahnwache, sondern auch der Kurdenmahnwache, sowie der Flüchtlingsmahnwache wurden Zelte geräumt bzw. verboten. Alle hatten vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung beim Stadtbauamt einzuholen, was in der Vergangenheit meistens erlaubt wurde.
Diese neue Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit einem angeblichen
Verwaltungsgerichtsurteil bei Occupy begründet. Ein solches Urteil hat es jedoch nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Campräumung ging es nie um das generelle Verbot von Zelten, sondern um das Verbot von Zelten auf den Grünflächen vor der EZB.
Daß Occupy jetzt zur Legitimation für diesen neuen Angriff auf das Versammlungsrecht herhalten soll, weisen wir entschieden zurück.
Allerdings scheint es auch auf Seiten von Occupy Leute zu geben, die diese Linie des Ordnungsamtes unterstützen.
Wir, die Aktivisten der nach wie vor angemeldeten Occupy Mahnwachen vor der EZB haben aus der Presse von einem Deal zwischen Herrn Novak Petrovics, der als Sprecher von Occupy aufgetreten sein soll, mit Ordnungsdezernent Markus Frank und Matthias Heinrich (Leiter der Stadtpolizei), erfahren, daß Occupy keine Zelte mehr wolle und statt dessen einen mobilen Infostand erhält, der nur werktags tagsüber vor der EZB stehen soll.
Wir stellen hiermit fest, daß Herr Novak mit uns, den Aktivisten der beiden angemeldeten Occupy Mahnwachen weder geredet hat, noch irgendeine Versicherung von uns erhalten hat, und in keiner Weise legitimiert ist, eine solche Versicherung dem Ordnungsamt gegenüber abzugeben.
Wir werden vielmehr weiter gerichtlich für die Wiederherstellung des Versammlungsrechts und den Einsatz von Zelten bei Mahnwachen streiten. Es gibt Anträge beim Stadtbauamt zur Genehmigung von Zelten und einem Gerüst von den angemeldeten Mahnwachen, die seit 4 Wochen unbeantwortet sind. 
Die Versicherung von Novak gegenüber dem Ordnungsamt , Occupy wolle keine Zelte mehr, ist offenkundig nicht wahr,  fällt uns in diesem laufenden Verfahren  in den Rücken und bestätigt das generelle Zeltverbot des Ordnungsamtes.

Besonders empört sind wir darüber, daß Herr Novak auf eine Verfügung des Ordnungsamtes freiwillig eingegangen ist, die Mahnwache in der Nacht zu räumen, was noch nicht einmal das Ordnungsamt gewagt hat, durchzusetzen und die ganze Zeit über geduldet hat. Dies ist ein existenzieller Angriff auf die Versammlungsform Mahnwache, die sich dadurch auszeichnet, daß sie dauerhaft ist d.h. über 24 Stunden am Tag geht.
Damit hat er dem Ordnungsamt ein Einfallstor geliefert, um das Versammlungsrecht noch weiter auszuhöhlen.
Wir verwahren uns gegen diesen Versuch, Occupy zur Speerspitze zur Niederhaltung jeglichen Protests umzufunktionieren.

Dieser Deal mit der Stadt beinhaltet offenbar auch, daß es keine andere Occupy Mahnwachen vor der EZB mehr geben soll., der Protest also zugunsten eines Wagens verkauft wurde. Wie ist es sonst zu verstehen, daß eine Gruppe aus den selbsternannten “Verhandlungsführern”

am Samstag den 10.11. eigenhändig die Mahnwache von Herrn J.B. geräumt, unser Pavillion sowie

Tische Bänke und Schilder konfisziert und so verhindert haben, daß die anderen Occupy Anmelder die

Mahnwache weiterführen konnten.

Diese Occupyaktivisten haben sich so als Gegener des  Occupyprotests vor der EZB entlarvt.

Hintergrund: 

Innerhalb von Occupy gab es lange vor Blockupy Kräfte, die auf das Ende des Camps hingearbeitet haben. Das Ziel war die freiwillige Selbstauflösung des Camps. Das wurde mit verschiedenen Mitteln versucht, Demoralisierung durch Gewaltaktionen, Campteilnehmern wurde Zelte eingerissen, rassistische Hetze gegen die Roma , Diskredittierung des Camps als unpolitisch , nur noch sozialarbeiterische Funktion , Angebote einen Vertrag mit der Stadt zugunsten eines festen Infotisches oder Raumes, der Verzicht mit juristischen Mitteln gegen die Campräumung vorzugehen.

Diese Kräfte tragen die Ziele von Occupy auf den Lippen aber ihre Praxis ist genau das Gegenteil.

Diese Kräfte konnten sich nicht gegen die Campmehrheit durchsetzen. Wir haben unseren Widerstand bis zum Schluß aufrechterhalten.

Allerdings wurden der Campmehrheit durch das Wirken dieser Kräfte die Hände gebunden. Es gab einen einstimmigen Asambleabeschluß, juristisch gegen die Campräumung vorzugehen . Als die Räumung kurz bevorstand, wurde mit allen möglichen Tricks die Einschaltung eines Rechtsanwalts verhindert. Es hat auch keine Klage gegen die Campräumung gegeben, obwohl unser Anmelder , der unter dem Einfluß dieser Kräfte stand, dies lauthals verkündet hat.

Es ist bei Occupy, wie in der parlamentarischen Demokratie, in der die Regierung der Bevölkerung mit falschen Versprechungen, Sand in die Augen streut, um ihr Image aufrechtzuerhalten. Leider fallen bei Occupy noch viel zu viele auf diese Imagepflege herein.

Das Ordnungsamt hat dieses Versäumnis von Occupy zu nutzen gewußt und beruft sich seitdem bei dem generellen Zeltverbot auf occupy, wie wir bei der Kurden-und Flüchtlingmahnwache gesehen haben.

Von diesen Kräften wurde die Auffassung vertreten, daß man das Vertrauensverhältnis mit dem Ordnungsdezernenten Frank, der sich während den Blockupytagen als brutaler Feind des Protests gezeigt hat, nicht zerstören dürfe, nach dem Motto “Ein Mann ein Wort”. Wenn man ein persönliches Vertrauensverhältnis zu diesem Staatsorgan für die Niederschlagung des Widerstands über ein juristisches Vorgehen stellt, zeigt man damit seine Seelenverwandschaft mit diesem.

Diese Kritik am gerichtlichen Vorgehen, die auch als Staatskritik daher kam,- wir betteln nicht beim Staat, der unser Gegener ist-, ist eine Staatskritik , die von rechts kommt.

Ausgerechnet an der Stelle, an der der Rechtsstaat im Versammlungsrecht den Protest der Bürger schützt, sollen wir auf diesen Schutz verzichten, zugunsten eines völlig illusionären Vertrauens in diesen Schergen des Staates.

Trotzdem haben wir es geschafft , einen durch einen Rechtsanwalt ausgearbeiteten Widerspruch gegen die Verfügungen und die Campräumung beim Ordungsamt abzugeben.

Das Resultat davon war, daß das Ordnungsamt die Räumungsverfügung juristisch wasserdicht gemacht hat. d.h. uns einen Ersatzplatz vor der EZB angeboten hat. So wurde die Räumung mit dem Versammlungsrecht in Einklang gebracht.

Das war ein relativer Erfolg, trotz Räumung, der aber bei vielen Occupyaktivisten nicht so gesehen wurde. Die Einsicht, daß, solange das Finanzkapital seine Raubzüge fortsetzt, unser Widerstand dagegen ebenfalls fortgesetzt werden muß, und zwar an der am besten geeigneten Stelle vor der EZB war nur bei ganz wenigen von Occupy vorhanden. Die traumatische Erfahrung der Campräumung entfaltete ihre demoralisierende Wirkung . Die Meinungsache innerhalb des Camps nach dem Motto , wir brauchen kein Camp – wir können unseren Protest auch ohne dieses führen, hatte Fuß gefaßt. Natürlich können wir das und das müssen wir auch, aber das kann man nicht gegen den Widerstand vor der EZB ausspielen.

Nach der Campräumung haben sich besagte Kräfte in aller Offenheit gegen die Fortsetzung des Protests in Form einer Mahnwache vor der EZB positioniert und die diskriminierende Hetze: Drogenabhängige, und Obdachlose, die zur Legitimation der Campräumung in den Medien gedient hatte, innerhalb von Occupy gegen diese Mahnwache in Gang gesetzt. Damit wurde deutlich, daß die Kritik an der Medienkampagne gegen das Camps bei diesen Kräften reine Fasade war , sie vielmehr selbst diese Diskriminierung geteilt haben und so als Gegner von Occupy im Occupygewandt zu bezeichnen sind.

Für diese Kräfte war die Fortsetzung des Protests in der Form der Mahnwache eine Mißerfolg, denn ihr Ziel war die Beendigung des Protests vor der EZB, ein Ziel, das sowohl den Wünschen der Herren aus den oberen Etagen der EZB als auch denen des Ordnungsamtes entspricht.

Als nach der Räumung der Mahnwache klar wurde, daß wir weitermachen werden , haben sie umgeschwenkt und selbst auf Mahnwache gemacht, um so ihr Ziel, die Beendigung des Protest weiter zu verfolgen.

Durch die Konfiszierung aller Demonstrationsmittel haben sie die Fortsetzung unserer Mahnwachen vorerst unmöglich gemacht und haben ihre Gegnerschaft gegen den Protest offen zum Ausdruck gebracht.

Das Ordnungsamt erlaubt nun überhaupt keine Zelte mehr bei Mahnwachen. Das schöne große Zelt, das die Kurdenmahnwache auf der Haptwache aufgestellt hatte, wurde am 8.11.2012 geräumt. Die Kurden hatten einenAntrag beim Statdbauamt gestellt, der aber abgelehnt wurde. Genauso erging es den Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Hauptwache ihre Mahnwache hatten, und denen in derselben Weise ein Zelt sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Stadtbauamt verweigwert wurde.
Zeitgleich wurde das Zelt, das bei unserer Mahnwache am Mittwoch auf unser Pavillion gelegt worden war, weil das Pavillion dem starken Regen nicht standhielt, beschlagnahmt.

Es war ein Versäumnis, daß wir damals nicht mit rechtlichen Schritten gegen die Campräumung vorgegangen sind, obwohl ein einstimmiger Beschluß der Asamblea das gefordert hatte.

Dies muß jetzt unbedingt nachgeholt werden. Das generelle Zeltverbot muß gekippt werden.

Den Kurden selbst wurde als Grund für das Zeltverbot genannt, das läge alles an Occupy, die hätten da nur Drogen genommen, Unrat aufgehäuft und Alkohol gesoffen. Deswegen dürfe es jetzt keine Zelte mehr geben.

Wir verwahren uns dagegen, Occupy für diesen Angriff auf das Versammlungsrecht durch das Ordnungsamt verantwortlich zu machen. In den Medien kommt diese Beschuldigung von occupy etwas zivilisierter daher:  In der FR wird ein angebliches  Verwaltungsgerichtsurteil zum Camp angeführt, das generelle Verbot von Zelten bei Mahnwachen zu legitimieren.
http://www.fr-online.de/frankfurt/kurden-protest-oecalan-hungerstreik-erreicht-frankfurt,1472798,20808426.html Was die FR hier zitiert ist ein entstelltes Zitat aus einer Verfügung des Ordnungsamtes aber kein Gerichtsurteil.
In keinem Streit von Occupy zu CampZeiten mit dem Ordnungsamt ging es um die generelle Frage der Benutzung von Zelten bei einer Mahnwache. Wenn es um Zelte ging, dann um die Anzahl.
Es ging in dem letzten Verwaltungsgerichtsurteil, das die Räumung bestätigt hat, um die Frage von Zelten auf den Grünflächen ! vor der EZB und nicht um Zelte überhaupt.

Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden

Veröffentlicht: November 8, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Versammlungsrecht wird in Frankfurt immer mehr zur Farce

Die Anmeldung einer der 3 Occupy Mahnwachen vor der EZB wird willkürlich vom Ordnungsamt Anfang November für nichtig erklärt.      Entzug-Anmeldung

Begründung: “Mit Ihrer ständigen Abwesenheit machen sie deutlich, daß sie kein Interesse an der Durchführung der Mahnwache haben.” Der Anmelder, Herr Olejniczak, war wegen dem schlechten Wetter nicht jederzeit auf dem Platz anwesend.

Herr Olejniczak hat seit Mitte Oktober ein Zelt beim Stadtbauamt angeldet, auf die es bisher keine Antwort gab. Sieht so ein mangelndes Interesse aus?
Die mangelnde Anwesenheit ist durch die Verhinderung von Zelten bedingt und nicht durch mangelndes Interesse.

Es ist zynisch, wenn das Ordnungsamt in den Verfügungen das Aufschlagen von Zelten mit dem Hinweis versieht, daß dafür eine Sondergenehmigung vom Statdbauamt erforderlich sei, und ein diesbezüglicher Antrag beim Stadtbauamt aber über 3 Wochen, bis heute unbeantwortet bleibt und dann dem Antragsteller wegen mangeldem Interesse  die Anmeldung entzieht.

In diesem Zusammspiel von Verzögerung der Bearbeitung der Sondernutzungserlaubnis und dem Entzug der Anmeldung, wenn man sich nicht dem Regen aussetzt, zeigt sich die Absicht,die Durchführung einer Mahnwache zu verhindern.

Zelt bei der Mahnwache am Williy-Brand -Platz erneut beschlagnahmt.Der andere Anmelder hatte wegen dem starken Regen, gegen den das von allen Seiten offene Pavillion keinen Schutz bot, am 5.11. ein Zelt über das Pavillion gelegt, das aber nach 2 Seiten hin offen blieb. Nach Schwierigkeiten mit der Polizei gab es ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und es wurde zugesichert, daß das Zelt bis zu einer weiteren Entscheidung am 9. 11. vorerst stehen bleiben könne.

Am 7 . 11. wurde das Zelt jedoch entgegen dieser Absprache mit Herrn Liedke von der Polizei beschlagnahmt.

Linie des Ordnungsamtes wird offen ausgesprochen: Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden

In der Antwort des Ordnungsamtes vom 6.11. auf unseren Widerspruch gegen die bisherigen Verfügungen das Ordnungamtes AntwortWiderspruch   lesen wir:

“Wer sich unter freiem Himmel versammelt, muß immer mit den herrschenden Witterungsbedingungen rechnen und die möglicherweise auftretende Unannehmlichkeiten akzeptieren. Den Demonstranten steht es frei, sich zu entfernen oder eine Versammlung im geschlossenen Raum zu organisieren.”

Damit gibt es keine Versammlung mehr im öffentlichen Raum, es sei denn , die Mahnwachenteilnehemer sind bereit, sich jeder Witterung auszusetzen.

Dieser menschenverachtende Zynismus zielt auf die Verhinderung der Versammlung im öffenlichen Raum.