Das “Netzdurchsetzungsgesetz” macht CIA-nahe Firmen zur obersten Zensurbehörde

Veröffentlicht: Juli 3, 2017 von asambleasueberall in Globaler Faschismus, Uncategorized

In der ganzen deutschen Debatte um das “Netzdurchsetzungsgesetz” wird die Gefahr von „Hate speech“ und „Fake news“ auf den sozialen Netzwerken Google ( youtube) und facebook , dem das Gesetz abhelfen soll, als gegeben unterstellt, ohne daß definiert wird , um was es dabei geht und für wen es hier eine Gefahr gibt.

In den USA gab es monatelang und gibt es eine große öffentliche Debatte um Fake News in Zusammenhang mit dem Wahlkampf und Veröffentlichungen von Hillary Clintons emails sowie die wieder und wieder aufgestellte unbewiesene Behauptung, Putin habe sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und Trump zur Wahl verholfen. Diese Debatte hat es in Deutschland nicht gegeben. Was sind also Fake news? Sind es die Lügen, mit denen die USA ihre Aggressionskriege gerechtfertigt haben?

“Alle Kriege der letzten 20 Jahre sind Aggressionskriege gegen unschuldige Länder, die auf Lügen basierten.” https://occupyfrankfurt.net/2017/04/14/schluss-mit-den-nato-kriegen/

Mit Sicherheit soll das Gesetz nicht gegen die Legitimation von Kriegen und die Dämonisierung Rußlands vorgehen. Das ist nicht das, was unter Fake News verstanden werden soll. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall.
In den USA wurde in dieser Debatte eine offizielle Liste von Webseiten erstellt, die als Fake News abgestempelt wurden, allesamt aufklärerische, regierungskritische Seiten:

The “fake news” sites listed include Blackagendareport.com, corbettreport.com, Paulcraigroberts.org, counterpunch.org, consortiumnews.com, rt.com, newcoldwar.org, zerohedge.com, wikileaks.org, truthdig.com, drudgereport.com, and globalresearch.ca to name just a few.
http://www.globalresearch.ca/fake-news-propornot-and-the-return-of-mccarthyism/5561357

Auch in diesem Statement wird klar, um was es geht:

Konkret habe Google beispielsweise das umstrittene Satirevideo Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bisher zunächst trotz darin enthaltener deftiger Äußerungen auf YouTube belassen, bis gerichtlich geklärt worden sei, inwiefern darin rechtswidrige Inhalte enthalten seien. Haller (der Sprecher von Google) ließ keinen Zweifel daran, dass ein solcher Beitrag künftig unverzüglich gelöscht werde.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

Es handelt sich also um einen schweren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Dieser Angriff ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, sondern eine globale Initiative.
Auf der diesjährigen Bilderbergerkonferenz war “The war on information “ ein Tagesordnungpunkt.

bilderbg

Siehe Video http://www.globalresearch.ca/video-information-is-a-weapon-in-the-war-on-terror/5596068 timecode 8:20

Den “war on information”diskutierten die Gründer von Palantir, einer von der CIA gegründeten Firma, die für den CIA die Technologien liefert, die Informationen von allen Onlinequellen auszuspähen, zu sammeln und auszuwerten (timecode 9:30), mit Sharon White, der Leiterin von OFCOM, (Office of Communication) der Kommunikations-Regulationsbehörde der UK sowie mit diversen Vertretern der Main-Stream-medien. (timecode 10:22)palantir

Deutschland ist bei diesem “Krieg gegen Information” ganz vorne mit dabei.

Renate Künast (Grüne) warnte davor, dass Deutschland mit dem Gesetz weltweit ein Muster vorgebe. Deutschland habe Vorbildfunktion, gerade bei der Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsverletzungen, es würden auch nicht-demokratische Staaten zuschauen. “
https://netzpolitik.org/2017/bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Deutschland geht mit dem Netzdurchsetzungsgesetz den direkten Weg, die einschlägigen, dem CIA nahestehenden Institutionen gleich selbst zur obersten Zensurbehörde zu machen.

Das neue Gesetz sieht vor, daß künftig nicht das Gericht bestimmen soll, was gesetzeswidrige Inhalte sind, sondern die Firmen wie Google und Facebook selbst. Insofern ist dieses Gesetz eine Entmächtigung der Gerichte .

Als ich Maas auf der Pressekonferenz fragte, wie viele der gemeldeten strafbaren Inhalte denn auch zur Anzeige und vor ein deutsches Gericht gebracht wurden, konnte er das nicht beantworten und fühlte sich nicht zuständig

Das Gesetz verbessert also nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Nimmt man die eigentliche Rechtsdurchsetzung, fokussiert das Gesetz auf das Löschen statt Strafen, durch private Akteure. Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht begrenzt werden sollen, zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=39000#h05

Wem wird hier per Gesetz die Kompentenz übertragen, darüber zu entscheiden was wahr und was falsch ist und per Androhung von Strafe verpflichtet, sein jeder gerichtlichen Kontrolle entzogenes Urteil, was falsche Inhalte seien, sofort umzusetzen und diese Inhalte zu löschen ?
Google ist Mitglied im Council of Foreign Relation. https://www.cfr.org/membership/corporate-members , der Club, in dem der westliche Imperialimus seine Angriffskriege vorbereitet. Diese hinter verschlossenen Türen und außerhalb der parlamentarischen Kontrolle geheim operierenden Zusammenschlüsse der herrschenden Klasse (Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission usw) sind nichts anderes als Verschwörungszirkel gegen die Menschheit.

Facebook ist dafür bekannt, eng mit der NSA zusammenzuarbeiten .
Die Eigentümer (Investoren)von Facebook stammen aus der Umgebung der CIA und der militärischen Industrie.
Die erste Runde der Venturekapitalfinanzierung kam von Peter Thiel
dem Mitgründer und Vorstandsvorsitzenden von Palantir Technologies.[3] einer vom CIA gegründeten Firma für Ausspähtechnologien für alle Onlinequellen. ( Siehe oben)
http://www.globalresearch.ca/video-information-is-a-weapon-in-the-war-on-terror/5596068

The second round of funding into Facebook ($US12.7 million) came from venture capital firm Accel Partners. Its manager James Breyer was formerly chairman of the National Venture Capital Association, and served on the board with Gilman Louie, CEO of In-Q-Tel, a venture capital firm established by the Central Intelligence Agency in 1999. One of the company’s key areas of expertise are in “data mining technologies”.
Breyer also served on the board of R&D firm BBN Technologies, which was one of those companies responsible for the rise of the internet.
Dr Anita Jones joined the firm, which included Gilman Louie. She had also served on the In-Q-Tel’s board, and had been director of Defense Research and Engineering for the US Department of Defense.”
…….
In 2009, Mark Zuckerberg told the world Facebook is in essence a platform for harvesting data and conducting surveillance.
“People have really gotten comfortable sharing more information and different kinds,” he told an audience at the 2009 Crunchies Awards ceremonies in San Francisco. Zuckerberg said “sharing” data — that is, surrendering ( auslieferen, aushändigen) private data to the government and corporations — has become the “social norm.” http://www.globalresearch.ca/nsa-and-facebook-work-together/5439110

Das “Netzdurchsetzungsgesetz” hat die Funktion, den Feinden der Demokratie und der Wahrheit die rechtstaatlichen Hürden beim Löschen nicht genehmer kritischer Inhalte aus dem Weg zu räumen.
Möglich wurde dieser “vorbildhafte” Weg Deutschlands im “Kampf gegen Information”, die globalen, den Geheimdiensten verpfichteten Firmen Facebook und Google gleich selbst zu der obersten Zensurbehörde zu machen, durch die Blindheit und Blauäugigkeit der deutschen Öffentlichkeit.
Die  fortgeschrittene “Verschafung” der deutschen Bevölkerung ist die Bedingung für diese “Vorbildfunktion” Deutschlands.

Kritiker des Gesetzes sehen auch die Gefahr, Internet-Unternehmen könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen – um auf der sicheren Seite zu sein. Sie befürchten Einschnitte in die Meinungsfreiheit. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/netzwerkdurchsetzungsgesetz-was-sie-ueber-das-gesetz-gegen-hass-im-internet-wissen-muessen-15084364.html

Hier wird so getan, als würden Google und facebook aus Angst vor Strafe Inhalte löschen. Die CIA kann sich bedanken für diese geniale Verschleierung, mit der die Löschung von aufklärerischen Inhalten durch die professionellen Kriegslügner als Unterordnung unter den Rechtstaat ausgegeben wird. Mit diesem Gesetz wird die Abschaffung rechtstaatlicher Kontrolle der Meinungsfreiheit gesetzlich fixiert. Der Rechtsstaat wird so mehr und mehr zu einer Fassade und die Parlamente zu Handlangern, den Vormarsch des globalen Faschismus zu befördern.

Was sagt die Bundesregierung dazu?
Bundesjustizminister Maas erwartet kein „Overblocking“, weil Strafen nicht bei jedem Verstoß fällig würden und die Anbieter zum Geldverdienen grundsätzlich an mehr Inhalten interessiert seien. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/netzwerkdurchsetzungsgesetz-was-sie-ueber-das-gesetz-gegen-hass-im-internet-wissen-muessen-15084364.html

Ist Bundesjustizminister Maas wirklich so naiv zu glauben, Facebook und Google gehe es ausschließlich ums Geldverdienen?
Auch die “ junge Welt” macht keine Ausnahme.

Der

Hinweis von jW, dass sich willkürliches Löschen auch gegen Linke richten kann” https://www.jungewelt.de/artikel/313340.vermintes-gel%C3%A4nde.html

tut so, als wäre das Löschen von linken Inhalten allenfalls ein unbeabsichtigter, möglicher Nebeneffekt einer “willkürlichen”Löschwut und offenbart ihre Ahnungslosigkeit , welchen gesellschaftlichen Interessen mit dem unbedingten Willen zur Löschung von Aufklärung , z.B. über die Lügen der Kriegstreiber, hier zur Durchsetzung verholfen wurde.

Mit dieser, die ganze Debatte durchziehenden Verunklarung, daß keiner so recht weiß, was unter „Fake news“ zu verstehen ist und welche Kräfte hinter diesen angeblich rein kommerziellen Firmen stehen, die mit dem Gesetzt zur obersten Zensurbehörde befördert wurden, wird das Interesse der herrschenden Klasse durchgesetzt.
Alle machen mit, eine allgemeine Gefahr für die gesamte Bevölkerung zu unterstellen, die es mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuwenden gelte . Dabei hat einzig und allein die herrschende Klasse ein existentielles Interesse, die Wahrheit zu unterdrücken, weil  ohne  Lügen  ihre illegalen Aggressionskriege nicht möglich wären.
Wir, die 99%, haben ein diametral entgegengesetztes Interesse. Die  Informationsfreiheit des Internets ist für uns eine wichtige Voraussetzung, daß wir über die menschenverachtenden Machenschaften der Herrschenden überhaupt etwas erfahren und   eine entscheidende Bedingung, uns dagegen zur Wehr zu setzen.

Das Netzdurchsetzungsgesetz ist eine weiterer Meilenstein der westlichen Elite auf dem Weg zum globalen Faschismus

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