Die RLS-Veranstaltung zum Referendum, Eine Demobilisierungsveranstaltung

Veröffentlicht: April 14, 2017 von asambleasueberall in Uncategorized

Verharmlosung des aufkommenden

Faschismus in der Türkei

Der Titel der Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung zum Referendum am 8.3.2017 war: Auf dem Weg in eine Diktatur.
Was bedeutet, eine Diktatur gäbe es in der Türkei noch gar nicht, die erste Verharmlosung. Der Hauptredner Gökhan Becici auf der Veranstaltung zum Referendum in der Türkei verbreitete folgende Behauptungen:

Er meinte, daß die Macht von Erdogan allgemein überschätzt würde. Erdogan sei nicht so mächtig, wie man gemeinhin annimmt.
Eine Regierung, die es nötig hätte die Meinungsfreiheit abzuschaffen, die Jurnalisten ins Gefängnis zu stecken, Parteien zu verbieten, linke Aktivisten zu inhaftieren und ganze Städte dem Erdboden gleich zu machen, sei in Wirklichkeit schwach.
Es ist ein fataler Trugschluß, aus der Tatsache, daß die Macht Erdogans nicht auf der Überzeugung des türkischen Volkes beruht, sondern auf direkter Gewalt und Abschaffung des Rechtsstaates, zu schließen, daß er deswegen schwach wäre. Dies ist eine Leugnung der militärischen Macht, des faschistischen Terrorregimes mit dem Erdogan seine Herrschaft bisher erfolgreich weiter ausbaut.

Erdogan könne immer nur in einer Koalition regieren. Bis zum Putsch mußte er sich die Macht mit der Gülen-Fraktion teilen, die weit ins Militär eingedrungen seien und die CHP Militärs vertrieben hätten.
Der Putsch im Sommer habe dazu gedient, daß die CHP Militärs die alten Posten wieder erlangt hätten. Nun sei Erdogan auf die CHP angewiesen . Denn Erdogan habe keine Experten für Staatsverwaltung, Rechtsgelehrte und Anwälte, die wiederum der CHP angehörten. Deswegen sei Erdogan von der CHP abhängig.
Jeder Diktator ist auf Unterstützung angewiesen. Das beweist garnichts, sondern zeigt nur, daß diese „Analyse“ Erdogan an einem überhöhten Maßstab mißt, als wäre er ein Übermensch, der ohne Unterstützer auskommt.

Der Pakt Erdogans mit der CHP zur Niederschlagung der Kurden in der Türkei sei nun zerbrochen.

Das mit dem Referendum abzusegnende Präsidialsystem hätte keine weitere Ermächtigung Erdogans zur Folge.

 Egal, wie das Referendum ausgeht, ob die Nein-Stimmen überwiegen würden oder die Ja-Stimmen, Erdogan verliert immer.“

Nach dieser Auffassung hätte man sich also die ganze Nein-Kampagne sparen können.

Erdogan würde sich in Zukunft vom Islamismus verabschieden. Erdogan habe die türkische Hisbollah, nachdem sie nicht mehr gebraucht worden sei, liquidiert.
Hier zeigt sich das Bemühen
Erdogans enge Beziehung zum Islamismus zu verharmlosen. Das ist wohl die erlaubte Version, das Verhältnis Erdogans zum Islamismus darzustellen. Wir wissen, daß Jurnalisten, die die Unterstützung von Islamisten durch Erdogan aufdecken, im Gefängnis landen.
Die Wahrheit wird in der Türkei mit brutaler Gewalt unterdrückt. Wir brauchen keine in der Türkei anerkannten Journalisten, die die Verhältnisse in der Türkei verharmlosen und schönreden.
Die hier verkündeten Auffassungen stehen in diametralem Gegensatz zu den Grundauffassungen der Nein-Kampagne und der HDK . Wenn es egal ist, wie das Referendum ausgeht, Erdogan in jedem Fall verliert , er viel mächtiger dargestellt wird als er in Wirklichkeit ist, ist eine Mobilisierung der Menschen zum Nein überflüssig.
Hier spricht der Gegner im linken Gewand.
Es wurde angegeben, daß dies eine gemeinsame Veranstaltung von RLS und „Nein Kampagne“ sei. Da der Vertreter der „Nein Kampagne“ Hilmi sich gleich zu Beginn von dem Titel der Veranstaltung – Auf dem Weg in eine Diktatur- distanzierte und auch die Aussagen zum Verhältnis Erdogans zum Islamismus kritisierte, muß bezweifelt werden, daß die „Nein-Kampagne“ gleichberechtigter Partner bei der Gestaltung dieser Veranstaltung war.
Die RLS hat mit der Einladung dieses Redners erneut bewiesen, daß sie auf der anderen Seite steht. Der Name dieser Stiftung „Rosa Luxemburg“ ist eine reine Fassade um linke Bewegungen zu täuschen. https://occupyfrankfurt.net/2016/01/16/rosa-luxemburg-stiftung-outet-sich/

 

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