Gegen den Aufschwung des Faschismus in der Türkei

Veröffentlicht: Dezember 2, 2016 von asambleasueberall in Aufruf, Finanzkapital, Flüchtlinge, Syrien, Uncategorized

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Wir verurteilen aufs schärfste die Verhaftung der linken Musikergruppe Group Yorum durch das faschistische Erdogan Regime. Die Vernichtung jeder Opposition in der Türkei geht uns alle an.

Dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Vor 80 Jahren war das Zentrum des faschistischen Aufschungs Deutschland und Italien. Dem folgte der 2. Weltkrieg.

Jetzt ist es wieder soweit. Die faschsitsiche Bestie erhebt wieder ihr Haupt, heute ganz offen in der Türkei.

Schon seit 20 Jahren führt der Westen verbrecherische Angriffkriege im nahen und mittleren Osten. Unter dem Deckmantel eines Krieges gegen den Islamismus , den der Westen jedoch selbst geschaffen hat, führt er seine imperilaistischen RaubKriege und vernichtet ein Land nach dem anderen: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Das ist der Boden auf dem der Faschismus in der Türkei gedeiht , denn die Türkei mit ihrer Unterstützung des Islamismus ist wichtiger strategischer Partner in diesen Schmutzigen Kriegen.

Die Verhaftung der populären linken Musiker Group Yorum ist ein weiterer Höhepunkt im Aufschwung des offenen Faschismus in der Türkei.

Im Mai diesen Jahres waren 1390 Gewekschafter in der Türkei angeklagt.

Es gibt Massenverhaftungen von Gewerkschaftern, gleichzeitig werden arbeiterfeindliche Reformen durchgesetzt.

Seit dem Spätsommer 2015 hat die türkische Regierung Dutzende Städte in den kurdischen Landesteilen militärisch belagert, Wohngebiete bombardiert und Hunderte Zivilisten getötet. Etwa eine Million Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist also eine einzige Farce. Wie kann die EU Milliarden an einen Staat bezahlen, damit er für die Flüchtlinge sorgt, die nicht in die EU kommen sollen, wenn die Türkei, durch ihren Krieg gegen die Kurden selbst Millionen Flüchtlinge produziert?

Auf die Eskalation des Krieges folgte eine Verhaftungswelle gegen Lokalpolitiker. Prokurdischen Bürgermeister werden abgestzt. Laut HDP standen am 25.11.16 34 Gemeindeverwaltungen der DBP unter staatlicher Zwangsaufsicht. Die Politiker der Oppositionspartei HDP werden verhaftet.

Proteste dagegen werden in der Türkei brutal niedergeschlagen. Die ganze linke Opposition wird kriminalisiert.

Die Pressefreiheit ist inzwischen völlig abgeschafft, Journalisten und Schriftsteller sitzen im Gefängnis. Über 100.000 Menschen sind aus verantwortlichen Positionen geschasst worden. Viele Tausend sind derzeit in Haft. In den Gefängnissen wird gefoltert.

Was wir in der Türkei erleben ist der Aufschwung des Faschismus mit islamistischem Anstrich.

Sevim Dagdalen schrieb im August 2015:

“Erdoğan will die Scharia mit dem bürgerlichen Gesetzbuch umsetzen. Alkoholverbot, Beendigung der Schweinefleischproduktion, Kampf gegen den Laizismus. Hinzu kommen sunnitischer Religionsunterricht als Pflichtfach – rund 1.500 staatliche Gymnasien wurden in religiöse Imam-Hatip-Schulen umgewandelt – und Demagogie gegenüber Frauen, die Abtreibungen vorgenommen haben, sowie ein Kaiserschnittverbot. Außerdem hat es in den vergangenen 13 Jahren AKP-Regierung eine enorme Neubaurate, über 17.000, bei Moscheen gegeben. Es gibt mittlerweile rund 85.000 Moscheen in der Türkei, aber nur knapp 53.000 Schulen.”

Die türkische Regierung unterstützt islamistische Gotteskrieger in Syrien versorgt sie mit Waffen, kauft Ihnen das gestohlene Öl ab, unterstützt sie mit Luftangriffen usw. Wenn ein Jurnalist das kritisiert, wird er ins Gefängnis geschmissen.

Letzte Woche hat das europäische Parlament beschlossen wegen der Verletzung der Menschenrechte die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU auf Eis zu legen.

Daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden , so weit wollten sie nicht gehen. Das ganze ist eine einzige Farce, die der Bevölkerung weismachen soll, daß die gewählten Vertreter irgendetwas zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte in der Türkei unternehmen würden.

Denn der Beschluß des Parlaments hat keine bindende Kraft, nur die EU-Kommission oder der Ministerrat könnten so etwas bechließen .

Diese Entmachtung des EU-Parlaments zeigt, bei uns gibt es ebenfalls einen Übergang zur Diktatur, der sich versteckt hinter einer demokratischen Fassade vollzieht.

In der Eu Kommission haben die Konzerne und das Finanzkapital direkt das Sagen. Die werden wohl kaum den EU-Türkei Deal platzen lassen, der ja unter Federführung des Finanzkapitals entworfen wurde.

Dieser sogenannte Merkel-plan wurde von der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI entworfen, die von George Soros finanziert wird, also ebenfalls vom Finanzkapital .

Bei diesem Deal geht es darum, daß die Europäer angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms nicht auf die Idee kommen sollen, die Ursache des Flüchtlingsstroms zu bekämpfen, nämlich die Kriege zu beenden.

Jeder Widerstand gegen die Kriege soll unterbleiben.

Wenn die EU gegen die Kriege im nahen Osten eintreten würde, wäre sie auch nicht von Erdogan erpressbar.

Der EU-Türkei Deal ist also in Wirklichkeit ein Pakt, daß die Kriege im nahen Osten fortgeführt werden und immer mehr Flüchtlinge produzieren.

Unsere Regierung sitzt auch mit im Boot der imperialistischen Raubkrieger im Nahen Osten, weil sie bei der Aufteilung Syriens auch ihren Anteil abbekommen will und hat erst kürzlich wieder Awacs Aufklärungsflugzeuge dorthin entsandt.

Wir müssen aufstehen gegen diese imperialistischen Raubkriege, und gegen den Aufschung des Faschismus in der Türkei und hierzulande.

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