Aufstehen gegen den globalen Faschismus – Aufstehen gegen TTIP, CETA, TISA

Veröffentlicht: November 9, 2016 von mimilu in Finanzkapital, Globaler Faschismus, Uncategorized

Blockupy wurde nach Berlin verlagert und hat dort am 2.9. gegen Verarmungspolitik demonstriert, weil angeblich in Berlin die Verantwortlichen säßen.
Damit wurde die EZB freigesprochen.
Wir alle wissen, wer der wirkliche Souverän ist, der für die katastrophale Verarmungspolitik in der EU verantwortlich ist. Es ist das internationale Finanzkapital, das sich mit EU, Euro und EZB eine Operationsbasis für seine Raubzüge geschaffen hat. Diese Augenwischerei, in der die EZB aus dem Blickfeld genommen wird, muß korrigiert werden. Wir müssen den Widerstand gegen TTIP , CETA und TISA gerade in Frankfurt intensivieren.
Frankfurt muß wieder zentraler Aktionsstandort werden .

Die Architekten der Verträge, wie z.B. Michael Froman sitzen in der Trilateralen Kommisssion, jener geheimen Schattenregierung, die von Rockefeller und Bresziensky gegündet wurde, die seit ihrer Gründung 1973 das Projekt der Weltherrschaft verfolgt und in der das globale Finanzkapital direkt das Sagen hat.

TTIP, CETA, TISA sind Ermächtigungsgesetze, in denen die verbliebenen Reste staatlicher Souveränität der EU und der Nationalstaaten direkt den Profitinteressen der internationalen Konzerne untergeordnet werden.
TTIP und CETA sind daher auch keine “Freihandelsverträge”. Es geht nicht um Handel, sondern um die Entmachtung der Nationalstaaten, der nationalen Gerichte , um die Abschaffung staatlicher Regelungen, in denen jahrhundertelang erkämpfte Arbeitsrechte- und Umweltstandards festgeschrieben waren, sowie um den Ausverkauf (Privatisierung) sämtlicher staatlicher Institutionen, wie Gesundheitswesen, Bildungswesen,Wasser etc. Der soziale Kahlschlag wie in Griechenland wird sich in ganz Europa ausbreiten und noch mehr.

Es geht um eine Ermächtigung zur Diktatur der Konzerne unter Führung des internationalen Finanzkapitals. TTIP, CETA, TISA sind das Endgame (Michel Chossudovsky), in dem alle Schranken für die Ausbeutung durch die Konzerne fallen sollen und der Einfluß der Bevölkerung auf die Politik vollständig ausgeschaltet werden soll.
Die Übertragung von Kompetenzen der Nationalstaaten an die EU mit einem nicht gewählten Entscheidungsgremium der EU-Kommisssion an der Spitze war ein Zwischenschritt zu diesem Ziel. Die nationale Finanzpolitik wurde mit der Schaffung der EZB, die sich in den Händen von Goldman Sachs (Michel Chossudovsky) befindet, den Interessen des globalen Finanzkapitals unterworfen.

Die EU ist ein imperialistisches Projekt der westlichen herrschenden Klasse auf dem Weg zur Weltherrschaft und wird nun mit TTIP, CETA, TISA zum Instrument für einen Totalangriff auf die Rechte der Bevölkerung.

Die nicht gewählte EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit der US-Regierung über einen im geheimen ausgeheckten Vertrag, der auch für die nächsten 30 Jahre geheim bleiben soll, über die komplette Unterordnung staatlicher Regularien unter private Konzerninteressen, über eine neue globale Sklaverei und die Abschaffung jeder Form von Demokratie.

Bei TTIP hat die EU -Kommission das einstimmige Verhandlungsmandat aller EU – Länder. Wenn ausverhandelt, tritt TTIP in Kraft und ein einzelnes Land kann sich dem nicht entziehen. Nur ein einstimmiges Votum aller EU -Länder- was nahezu ausgeschlossen ist- könnte daran etwas ändern. Ein Land müßte aus der EU austreten, um daran etwas zu ändern.

Wenn TTIP und CETA in Kraft treten , ist der Weg – raus aus der EU , wie es die Briten vorgemacht haben, vorgegeben.

Bei Ceta hat sich die EU – Kommission im Juli 2016 für allein zuständig erklärt, obwohl seit 2011 CETA als “gemischtes Abkommen” galt, wozu das Votum der Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Auf Grund von Protesten machte die Kommission einen Rückzieher und schränkte ein, daß
die Abstimmung der Länder nur eine politische Bedeutung habe und ohne rechtliche Bindung sei, d.h. sie sehen die Entscheidungen der Mitgliedsländer als reine Kosmetik an, um uns eine Mitsprache vorzugaukeln, und lassen CETA “vorläufig” in Kraft treten, d.h. sie wollen Fakten schaffen.

Wir weisen diese Arroganz der Macht zurück. Wenn sich die EU-Kommission für alleine zuständig erklärt , nicht nur für CETA , auch für TTIP und TISA , dann fragen wir, woher sie als nicht gewählte Institution das Recht dazu nimmt.

Sie ist nur solange zuständig, solange wir sie anerkennen.

Die französischen Arbeiter haben im Frühjahr einen mächtigen Klassenkampf zur Verteidigung der 35- Stundenwoche, gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, gegen die Arbeitsmarktreformgesetze der französischen Regierung geführt und wollten verhindern, daß die Agenda 2010, die bei uns schon lange gilt, auch in Frankreich eingeführt wird.

Die europäische Arbeiterklasse muß gemeinsam aufstehen, um den
TTIP-, CETA- und TISA- Generalangriff der herrschenden Klasse zurückzuweisen.

Denn selbst die deutschen Verhältnisse sind noch ein Zuckerschlecken gegenüber dem, was uns mit TTIP , CETA und TISA bevorsteht.
Wenn in TTIP, CETA auf die ILO-Normen Bezug genommen wird, ist das pure Augenwischerei , sie beziehen sich alle auf die laue ILO-Erklärung von 1998, die zu einem Aushängeschild für eine gegenteilige Praxis verkommen ist.
Die ILO- Erklärung von 1998 wird auch von den USA anerkannt, obwohl diese die meisten wesentlichen ILO- Normen nicht ratifiziert haben. Die Übertragung amerikanischer Arbeitsverhältnisse auf Europa käme auch für Deutschland einem Erdrutsch gleich.
Nirgendwo sonst in den westlichen entwickelten Volkswirtschaften sind Arbeiter und Arbeitslose so arm wie in den USA. Es herrscht das Unternehmerrecht von »hire and fire«, also einstellen und rauswerfen bei Bedarf. Kündigungsschutz im allgemeinen sowie für Schwangere und Behinderte im besonderen; Recht auf bezahlten Urlaub; auf Kranken-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- und Rentenversicherung; Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz (chemische Stoffe, Strahlung, Lärm, Erschütterungen) gibt es nicht .
Zwangsarbeit von Häftlingen ist nicht verboten , ein ganzer Gefägnisindusstriekomplex beruht darauf. Die Union-Busting-Branche darf sich frei betätigen. Der Organisationsgrad der Beschäftigten ist in der Industrie von 35 Prozent nach dem Zweiten Weltkrieg auf sechs Prozent abgesunken und sinkt weiter. Gelbe Gewerkschaften sind nicht verboten. Rentenkürzungen sind beschlossene Sache. 2014 beschloss der US-Kongress, dass die 1.400 Rentenfonds die vereinbarten Rentenzahlungen kürzen dürfen, wenn sie sonst in den nächsten zehn bis 20 Jahren absehbar in die Pleite gehen (aus dem offenen Brief von Werner Rügemer an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann).
Aber auch die amerikanische Arbeiteklasse wird mit TTIP weitere Verschlechterungen erleben, wenn z.B. anstelle von Arbeitgerichten private Schiedsgerichte treten.
Man darf nicht vergessen , wir kennen nur den kleinstenl Teil der Geheimverträge. Sie wissen, warum sie diese nicht veröffentlichen wollen, weil bei einer Veröffentlichung ein Flächenbrand an Empörung einsetzen würde. Uns reicht aber schon das, was wir wissen.
Wir werden diese Kampfansage der herrschenden Klasse, die, zahlenmäßig sehr klein, sich nur mit Lug und Trug und mit militärischer Gewalt an der Macht halten kann, entsprechend beantworten:

Denn wir sind die 99%

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