Rosa Luxemburg Stiftung outet sich

Veröffentlicht: Januar 16, 2016 von asambleasueberall in Uncategorized

Der Name dieser Stiftung: „Rosa Luxemburg“ ist eine heuchlerische Fassade hinter der sich die Politik der imperialistischen Kriegstreiber verbirgt.

Fall Tunesien:

Der Leiter des Nordafrikabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, Peter Schäfer schämt sich nicht in der „junge Welt“, für die Anerkennung der islamistischen Gruppen einzutreten und bezeichnet die neoliberale Ausrichtung Tunesiens als alternativlos.

Bei aller Kritik an der neoliberalen Ausrichtung Tunesiens: Angesichts der Finanznot scheint eine Wirtschaftspolitik, die auf schnelle Einnahmen angewiesen ist, alternativlos. Die von der Diktatur geerbte Schuldenlast ist erdrückend. Fast ein Fünftel des Staatshaushalts geht in den Schuldendienst, fast soviel wie in die Sektoren Bildung und Gesundheit zusammen. Wollte die »internationale Gemeinschaft« dem Land wirklich helfen, müssten die Schulden erlassen werden. Im Umgang mit der politischen Opposition liegt die Verantwortung jedoch bei Tunesien allein. Islamistische Bewegungen werden gerne als »nicht tunesisch« gesehen. Ihre Anerkennung wäre jedoch die Voraussetzung für die Herausbildung einer diversen nationalen Identität, die alle Teile der Gesellschaft einschließt und an der Entwicklung des Landes beteiligt. Nur so können künftige Konflikte vermieden werden.

Die Rosa Luxemburg Stiftung zeigt sich damit als eine NGO, die die Agenda der Globalen Elite durchsetzt, die Völker mittels Islamismus für die brutalen Raubzüge des internationalen Finanzkapitals (Schuldendienst) gefügig zu machen. Rosa Luxemburg würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüßte, welcher Schindluder mit ihrem Namen betrieben wird.

Fall Ukraine:

Auch im Falle des faschistischen Nato-Putsches in der Unkraine steht die RLS auf des Seite der vom Westen gesteuerten Maidandemonstrationen und macht gemeinsame Sache mit den Faschisten:

Im Dezember 2015 unterstützte die RLS die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« des »Zentrums für Arbeits- und Sozialforschung« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.
Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen………

Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben…..

Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO)…..

Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen…

Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«,…

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/288688.unheilige-allianz.html

Fall Israel

Die Rosa Luxemburg Stiftung verhindert Kritik an der Regierung Israels. Sie verweigert dem US-Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik, Norman Finkelstein, den Zutritt zu den Räumen der RLS. http://www.davidnoack.net/finkelstein.html

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