Brauchen wir eine neue Verfassung ?

Veröffentlicht: April 27, 2015 von asambleasueberall in Friedensbewegung

Hi Guido,

Ich möchte deiner Werbung für eine neue Verfassung entschieden widersprechen.
Unser Hauptproblem ist nicht, daß der deutsche Staat keine richtige Verfassung hat, daß wir nicht souverän sind. Auch der amerikanische Staat ist nicht souverän.
Alle kapitalistischen Staaten sind abhängig vom Finanzkapital und müssen sich bei diesem verschulden. Deshalb sind sie nicht souverän und das Streben nach Souveränität ist eine Fiktion, solange der Reichtum sich in ganz anderen Händen sammelt.
Der wirkliche Souverän ist das internationale Finanzkapital mit seinen multinationalen Konzernen.    Die Nato ist der militärische Arm der Finanzelite mit ihren 150 Weltkonzernen.
Die Finanzelite hat den Faschismus finanziert und ist heute in viel größerem Maßstab dabei, einen globalen Faschismus einzuführen. Die Finanzelite hat Kriege angezettelt und sich an der Finanzierung beider Seiten bereichert, um hinterher auf den Trümmern der Schlachten, die andere geschlagen haben, als Sieger hervorzugehen.
Wir wissen daß Libyen und der Irak zerstört wurden, weil diese Staaten den Petrodollar in Frage gestellt haben und sie werden dem Schwinden ihrer  Machtbasis -Dollar als Weltwährung- nicht kampflos hinnehmen und eher die Welt in einen 3. nuklearen Weltkreig treiben. Wir müssen diese Wahnsinnigen stoppen.

Dein Streben nach staatlicher Souveränität hat den wirklichen Gegner aus dem Auge verloren. Unser Problem ist  keines zwischen Nationen, sondern eins zwischen Klassen, der herrschenden Kapitalistenklasse, an deren Spitze das internationale Finanzkapital steht und der unterworfenen Klasse, die von dieser ausgeraubt wird.
Die Finanzelite benutzt nur die Staaten für ihre Zwecke, mehr noch die Staaten sind genau zu diesem Zweck konstruiert. Und wenn man dieser Fiktion nach einem souveränen Staat nachläuft, macht man sich selbst zum Instrument. Es ist nur ein relativer Unterschied zwischen Deutschland, das nach dem verlorenen Krieg immer noch ein Besatzungsland ist und z.B. Frankreich, das eine eigene Verfassung hat.
Wir sind alle vom Geld abhängig und müssen unsere Arbeitskraft verkaufen, weil wir alle enteignet wurden, von unserem Land und unseren Produktionsmitteln. Diese Enteignungen müssen wir rückgängig machen. Nur so können wir die Macht der 1% stoppen.
Du träumst den Traum von einem souveränen deutschen Staat und willst andere zu dieser Fiktion verleiten. Das ist der Standpunkt der Macht. Dies  ist ein Schlag gegen die  internationalen Solidarität, die notwendig ist, um die herrschende Elite zu entmachten. Du berufst dich zu Unrecht auf Rainer Rupp und das Neue Deutschland, denn zwischen euch liegen Welten.


 

Hi Mimi,

Zunächst mal großes Lob, daß Du Dich überhaupt mit der Idee auseinandersetzt.
Platon hat sich schon vor 2400 Jahren zu unserer Diskussion geäußert „nur Dumme
reden über Menschen, Kluge reden über Ideen“

Alle bisherigen Lösungen haben ja versagt.

Nehmen wir „Demonstrationen“. Gegen den Irak-Krieg haben über 3 Mio. Menschen
demonstriert, in Berlin und London 500.000.. Erfolg =0. Sie haben es alle
durchgezogen. Schröder etwas indirekter, weil er zuvor den Wahlkampf damit
gewonnen hat, aber hinter den Kulissen hat er fleißig mitgemacht…
http://www.stern.de/politik/ausland/ausland-3-millionen-menschen-demonstrieren-gegen-irak-krieg-503944.html

Das heisst, selbst wenn die Friedensbewegung wieder zu alten Hochleistungen
fähig wäre, sie würde weiterhin nichts Grundlegendes ändern können, drum ist sie
ja auch erlaubt :-))

Es waren auch damals zu wenig.
Du bist also der Meinung, daß Demonstrationen nichts ändern können, die Normalmenschen, wie du und ich also grundsätzlich machtlos sind.
Dann könnten wir es gleich sein lassen. Aber daran glaubst du ja selbst nicht. Auch deine Forderungen nach Volksentscheid etc lassen sich nur durch Demonstrationen u.ä. durchsetzen , Demonstrationen können also sehr wohl was ausrichten- und du selbst bist ein Demo-Aktivist. Wieso machst du Demos  dann madig, „zum Mißerfolg verdammt, man kann sowieso nichts erreichen“?
Wenn eine neue Verfassung dann das bessere Mittel sein soll, wo man wirklich was erreichen kann, heißt das, du willst die Menschen zum Widerstand animieren, damit sie ihre Macht, die sie gerade begonnen haben zu entfalten in die Hände des Staates legen, der dann angeblich viel stärker ist ( Was eine Illusion ist, denn wenn sich die Menschen nicht unterordnen, ist der Staat gar nichts.). So sorgst du dafür ( ohne es vielleicht zu beabsichtigen) , daß die Menschen weiter Knechte bleiben und sich nicht selbst bestimmen können. Du organisierst so den Aufstand der Knechte, damit diese den Staat ein bisschen kontrollieren. Du stellst die Herrschaft der Elite, die für die Kriege verantwortlich ist und heute die Welt in den Ruin treibt, nicht in Frage.

Wo wird denn die Machtverteilung zwischen Volk und Regierung geregelt? Wo wird
die Teilhabe der Bevölkerung und die Kontrolle der Regierung geregelt? Alles in
der Verfassung.
Ein Irrsinn wie TTIP würde an keiner Volksbefragung lebend vorbeikommen. Es wäre
bereits jetzt vom Tisch, wenn es Volksentscheide auch auf Bundesebene gäbe, wie
in der Schweiz und nicht nur auf Landesebene.
Ein einzelner junger Mann (Hackmack) hat das Transparenzgesetz und den
Volksentscheid in die Hamburger Verfassung reingedrückt, in 8 jährigem Kampf.
Sein Buch „Demokratie einfach machen“ empfehle ich. 7 Euro Amazon. Er hat mit
seinem Online Tool „Abgeordnetenwatch.de“ viel bewirkt und bewirkt täglich mehr.
Das Volk ist so dämlich nämlich gar nicht. Den Euro hätte es so nicht gegeben,
Atomkraft wäre schon längst abgeschafft, u.s.w.

Volksentscheide sind ein wichtiges Instrument, da stimme ich dir zu. Als Mittel zum Zweck. Aber du
arbeitest eine ganze Verfassung aus. Damit wird das Ganze zum Zweck, zum Ziel des Kampfes und damit zur Illusion:
Wenn wir eine schöne neue Verfassung haben, ist alles gut.

Kohl hat ja in seinen Memoiren zugegeben, wie er den Euro „durchgedrückt“ hat.
Zitat: „Man muß in einer Demokratie auch mal ein kleiner Diktator sein“

Jeder Deutsche hat die Freiheit <http://de.wikiquote.org/wiki/Freiheit>,
Gesetzen <http://de.wikiquote.org/wiki/Gesetz> zu gehorchen, denen er niemals
zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes
<http://de.wikiquote.org/wiki/Grundgesetz> bewundern, dessen Geltung
<http://de.wikiquote.org/wiki/Geltung> er nie legitimiert hat; er ist frei,
Politikern <http://de.wikiquote.org/wiki/Politiker> zu huldigen, die kein Bürger
je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über
deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in
einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können,
er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen, Hans Herbert von Arnim,
Verfassungsrechtler
Zu Deiner Kritik, siehe inline Kommentar:
Hallo Guido,
ich möchte deiner Werbung für eine neue Verfassung entschieden widersprechen.
Unser Hauptproblem ist nicht, daß der deutsche Staat keine richtige Verfassung
hat,  Sicher hast Du reflexartig gedacht, „wieder so ein Reichsbürgerdepp“, keine                                                 Sorge, diese Typen kann ich auch nicht ab. Selbstverständlich ist auch das Grundgesetz eine richtige Verfassung. Das Zustandekommen war zwar nicht ganz sauber. Aber m.E. wäre es damals auch nicht wesentlich besser gelungen, wäre es demokratisch korrekt entstanden.  Es will auch niemand sagen, daß die Verfassung das Problem wäre. Die Verfassung wäre aber die Lösung für so viele Probleme!  1. Würde die Diskussion schärfen, was wir eigentlich genau wollen: Eine Neuverteilung der Macht + neue Kontrollen der Macht/Transparenz/Teilhabe  2. Wäre dies ein Ziel, was ganz sicher zum Erfolg führt, ein Ziel , für das es sich zu kämpfen lohnt, etwas, was Du den Menschen anbieten kannst, die unzufrieden sind und eine Lösung suchen, kein „Bittstellen“ wie eine Demo , sondern eine stille Revolution durch die Hintertür, die mit Art 146 noch offen ist.

daß wir nicht souverän sind. „Auch der amerikanische Staat ist nicht souverän.“ Erstens ist die amerik. Verfassung souveräner als unsere. Das ist der Grund, warum sich die USA z.B. keinem intl. Gerichtshof unterwerfen, weil solche Abgabe an Souveränität bzw. eine solche Unterordnung dort nicht erlaubt ist. Zweitens stimme ich Dir zu. Die Abgabe der Souveränität z.B. bzgl. EU-Diktatur ist auch jetzt reversibel. Und bzgl. Frieden/Kriegsfragen gibt es gar keinen Souveränitätsmangel. Wäre der politische Wille da, müßten wir nicht der USA folgen.

„Alle kapitalistischen Staaten sind abhängig vom Finanzkapital und müssen sich bei diesem verschulden. Deshalb sind sie nicht souverän und das Streben nach Souveränität ist eine Fiktion, solange der Reichtum sich in ganz anderen Händen sammelt. „

Wer sagt, daß die Geldschöpfung in einer neuen Verfassung nicht wieder zurück in die staatliche Oberhoheit gelegt wird, wie es jetzt Island macht? Spätestens wenn der Dollar crasht, wird es eh so kommen. Das Fed-System ist entlarvt.

Da bist du aber sehr naiv und optimistisch. Wer soll denn das in die staatliche Oberhoheit legen und von welchen Staat redest du eigentlich? Wer hat in diesem Staat, in dem die FED so einfach entmachtet wird, die Macht?  Hier zeigt sich dein grundlegendes Vertrauen in die da oben, die es schon richten werden, deren Macht du nicht antastest mit deiner neuen Verfassung, selbst wenn dein neuer deutscher Staat tatsächlich durchgesetzt werden sollte.
Das Fed-System ist weder entlarvt – nur bei ein Paar „Verschwörungstheoretikern“ wie uns und nicht bei den Massen. Was glaubst du denn, warum von so zahlreichen Agenten und deren Mitläufern, so erfolgreich die Antisemitismuskeule gegen jeden geschwungen werden kann, der sich FED-kritisch äußert?

Was ist denn die neue Weltregierung, “ the New World Order“ , für die sie in den letzten 20 Jahren die vielen Angriffskriege geführt haben  und den Globus mit Militärstützpunkten übersäht haben?
Es geht darum, daß das Finanzkapital sich direkt an die Schaltstellen der Macht setzen will, die Bilderberger und geheimen Kreise, die schon jetzt die Fäden in der Hand halten.
Wenn die parlamentarischen Staaten abgeschafft sind, kann auch die Geldschöpfungshoheit wieder, wie im Feudalismus und im Römischen Reich, direkt in die Hand des Staates gelegt werden. Das ist die neue Weltregierung, der globale Faschismus.

Davon träumen sie schon über 100 Jahre lang:

„Anlässlich der Gründung der internationalen Bankenallianz 1913 in
Paris wurde folgende offizielle Erklärung abgegeben:

Die Stunde hat geschlagen für die Hochfinanz, öffentlich ihre
Gesetze für die Welt zu diktieren, wie sie es bisher im Verborgenen
getan hat… Die Hochfinanz ist berufen, die Nachfolge der
Kaiserreiche und Königtümer an­zutreten, mit einer Autorität, die
sich nicht nur über ein Land, sondern über den ganzen Erdball
erstreckt.“
https://occupyfrankfurt.net/2014/09/02/rede-am-1-september-steht-auf-um-die-kriegsgesellschaft-abzuschaffen/

Dann ist die Geldschöpfungshoheit nicht mehr privat, sondern staatlich,
Und wenn Leute hinter der Forderung herlaufen „staatliche Geldschöpfungshoheit“ ohne die Frage zu stellen, um  welchen Staat es sich handelt , wer  dort die Macht hat, dann arbeiten sie Ihnen in die Hände.
Auch die Finanzelite will die Abschaffung des FED – Gesetzes, weil es abgewirtschaftet hat.
Es geht heute um nichts anderes als darum, daß die herrschende Finanzelite an der Macht bleibt, wenn das Finanzsystem endgültig an die Wand gefahren ist. Sie wissen, daß der große Zusammenbruch bevorsteht, denn eine 2. Bankenrettung, wie 2008 kann es nicht mehr geben, dafür ist die Blase heute viel zu groß. Der einzige Ausweg für sie ist der Krieg.

https://www.youtube.com/watch?v=TMjNUSiV6Mk

Der wirkliche Souverän ist das internationale Finanzkapital mit seinen
multinationalen Konzernen.    Die Nato ist der militärische Arm der
Finanzelite mit ihren 150 Weltkonzernen. Auch das ist richtig. Aber NOCH gibt es etwas Macht bei den Staaten, sonst gäbe es ja TTIP nicht. Das bißchen Macht soll ja nun auch noch weg. Und je nach Verfassung kann sich der Staat wieder einiges an Macht zurückholen.

Um TTIP abzuwenden brauchen wir keine neue Verfassung, sondern einen Aufstand der Massen. Wieso sollte man anstatt gegen TTIP zuerstmal für eine Neue Verfassung eintreten.

Deine neue Verfassung, die du als Allheilmittel propagierst, mutiert so zu einem allseitigen Ablenkungsmanöver.

Ob das intl. Finanzkapital auf den deutschen Markt verzichten kann? Auf den
europäischen? ich glaube nicht. Allein die Änderungen in der Besteuerung würde
hier schon wahre Wunder wirken.
„Die Finanzelite hat den Faschismus finanziert “

Der hätte auch so seine Geldquellen gefunden, die Finanzelite kennt kein gut und böse, die kennt nur rentabel oder unrentabel.

„und ist heute in viel größerem Maßstab dabei, einen globalen Faschismus
einzuführen. Die Finanzelite hat Kriege angezettelt und sich an der
Finanzierung beider Seiten bereichert, um hinterher auf den Trümmern der
Schlachten, die andere geschlagen haben, als Sieger hervorzugehen. “ Das kann man anders sehen. Ob die Finanzelite Auslöser oder nur Werkzeug war, ist auch unerheblich. Ich erlaube mir dazu keine pauschale Meinung. Zum Ausbeuten gehören immer zwei. Zum Krieg führen gehört auch ein Volk, was sich in den Krieg schicken lässt. Auch hier kann eine Verfassung endgültige Grenzen setzen.

„Wir wissen daß Libyen und der Irak zerstört wurden, weil diese Staaten den
Petrodollar in Frage gestellt haben und sie werden dem Schwinden ihrer
Machtbasis -Dollar als Weltwährung- nicht kampflos hinnehmen und eher die Welt
in einen 3. nuklearen Weltkreig treiben. Wir müssen diese Wahnsinnigen stoppen.“

Ja genau. Und für das Stoppen gibt es verschiedene Wege. Warum nicht ALLES versuchen?

„Dein Streben nach staatlicher Souveränität hat den wirklichen Gegner aus dem Auge verloren.“

Keineswegs:  So wie die USA nicht nur auf militärische haushohe Überlegenheit setzen, sondern über >12 Supertools der Macht nutzen (wallstreet, nsa, cia, etc.) so sollten wir auch verschiedene Türen versperren, um den Durchmarsch zu verhindern.

„Unser Problem ist  keines zwischen Nationen, sondern eins zwischen Klassen, der herrschenden Kapitalistenklasse, an deren Spitze das internationale Finanzkapital steht und der unterworfenen Klasse, die von dieser ausgeraubt wird. „

100% agree. Ergänze „und sich ausrauben lässt. “ … Wo , wenn nicht in einer Verfassung willst du das ändern? Wo ist das erkämpfte Streikrecht garantiert? in der Verfassung.. Die Finanzelite benutzt nur die Staaten für ihre Zwecke, mehr noch die Staaten sind genau zu diesem Zweck konstruiert.“

Soweit würde ich nicht gehen. Sie haben sich der Staaten clever bedient und wissen die Schaltstellen der Macht zu bedienen. Und wir haben gepennt und sie machen lassen. Das kann man korrigieren. Die Finanzelite unterstützt auch gute Ideen, sie müssen nur rentabler sein als Kriege. Das wiederum obliegt den Staaten, die Rahmenbedingungen kann er setzen.

Was du hier propagierst ist die totale Unterwerfung unter das Finanzkapital. Was möchtest du denn anbieten, was rentabler ist als Kriege?
Möchtest du ihnen die assets, für die sie Krieg führen, in den Rachen schmeißen?
Das hat mit Kriegsgegnerschaft nicht mehr das geringste zu tun. Du propagierst hier die pure Unterwerfung unter die Mächtigen und dein „100% agree“ oben entpuppt sich als reine Farce. Das ist ein rechtes Weltbild.

Das wird zwar immer schwieriger,
weil die Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen können, aber auch das
kann man ein Stück weit zurückregeln.
„Und wenn man  dieser Fiktion nach einem souveränen Staat nachläuft, macht man

sich selbst zum Instrument. Es ist nur ein relativer Unterschied zwischen
Deutschland, das nach dem verlorenen Krieg immer noch ein Besatzungsland ist
und z.B. Frankreich, das eine eigene Verfassung hat.
Wir sind alle vom Geld abhängig und müssen unsere Arbeitskraft verkaufen, weil
wir alle enteignet wurden, von unserem Land und unseren Produktionsmitteln.
Diese Enteignungen müssen wir rückgängig machen. Nur so können wir die Macht
der 1% stoppen. “ Es wird immer diese 1% geben, der Gini-Koeffizient wird nie bei 0 liegen.

Halleluja , der Kapitalismus ist ewig und alternativlos, auch wenn er gegenwärtig dabei ist, die größte Kriegskatastrophe, die es jemals gegeben hat und die die ganze Menschheit bedroht, vom Zaum zu brechen.

Das ist eine klare Parteinahme für die herrschende Elite. Sie werden dir dankbar dafür sein, vielleicht waren sie es schon. Solche Initiativen , wie deine, braucht die Elite  zur Zeit, damit der aufkommende Widerstand sich nicht gegen sie richtet. Das dürfte auch der Grund sein, warum so viele Verfassungsinitiativen aus dem Boden sprießen.
Eine solcher Aktionismus stärkt nicht die Widerstandsbewegung gegen den Krieg, sondern schwächt ihn.

Gib allen Menschen das gleiche Startkapital, schon am nächsten Morgen hat der eine
Teil das Geld versoffen und der andere Teil (der Wirt) grinst.
Die Verfassung ist ja offen, sogar für den Kommunismus.  Ist jetzt nicht mein Ding,
aber wenn die Mehrheit Kommunismus möchte, soll sie ihn haben können.

„Du träumst den Traum von einem souveränen deutschen Staat und willst andere zu dieser Fiktion verleiten. “ Korrekt

„Das ist der Standpunkt der Macht.“

Korrekt. Darum geht es. Die Macht an den Souverän zurückzugeben.
„Dies  ist ein Schlag gegen die internationalen Solidarität, “

Die kann und muß es zusätzlich geben.

„die notwendig ist, um die herrschende Elite zu entmachten“

Auch das ist elegant in einer Verfassung zu regeln. z.B. „Zur Sicherung des sozialen Friedens ist über die Besteuerung ein Gini-Koeffizient von weniger als 60% anzustreben“

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gensverteilung

Zack! mit diesem einen Satz hättest Du mehr für die Gerechtigkeit getan, als 100 Jahre Arbeiterbewegung. *

Für eine solche Arroganz solltest du dich schämen.

Du berufst dich zu Unrecht auf Rainer Rupp und das Neue Deutschland, denn
zwischen euch liegen Welten. Das ist möglich. Ich kenn jetzt nicht alle ihre Ideen. Rainer Rupp hat nur was Vernünftiges zum Zustand der Friedensbewegung gesagt. Nur dem hab ich mich angeschlossen. Aber Danke schonmal für Deine Kritik und Auseinandersetzung mit dem Thema. Im Moment gibt es bundesweit mind. 10 Projekte zu neuen Verfassungsentwürfen. In Kürze ein dreitägiges Symposium/Verfassungskonvent in Neustadt. Die Firmware Grundgesetz braucht ein Update !

Viele Grüße GC

Du reihst dich mit deiner Verfassungsinitiative wunderbar ein in weitere Initiativen in der neuen Friedensbewegung , die alle eins gemeinsam haben, die Macht der Kriegstreiber nicht in Frage zu stellen , d.h. die Kriegsursachen gar nicht zu bekämpfen, mehr noch, auf die Zusammenarbeit mit der Elite zu setzen.

Paralell zu ihren Kriegsvorbereitungen auf dem Weg zu einer neuen Weltregierung versucht  die Elite den Widerstand gegen den Krieg zu steuern und streut Illusionen. Die Menschen sollen den bestehenden Staaten die Anerkennung  entziehen und auf einen ganz neuen Staat (NWO) setzen, der auf magische Weise ihre Befreiung bedeutet.

Eine Variante davon ist die OPPT-Bewegung. https://occupyfrankfurt.net/2015/03/30/92386/
Diese ganzen Diskussionen, daß Deutschland gar kein richtiger Staat sei, usw und die vielen Verfassungsinitiativen, von denen du eine bist, sind alles Varianten,  den bestehenden Staat nicht anzuerkennen. So etwas wird heute gefördert und hat Konjunktur.   Eine neue Verfassung als Lösung aller Probleme zu verkaufen, wie du das tust “ ein Satz, der mehr erreicht als 100 jahre Arbeiterbewegung“ , wirft die Frage auf, woher denn diese Macht kommen soll, die angeblich soviel erreichen kann. Deine magische Selbstsicherheit zeigt, daß du auf die Macht der Elite setzt.

Das ist das 2. Credo dieser von der Elite gesteuerten Initiativen: Der Widerstand und Kampf gegen den Kapitalismus  ist als untauglich einzustufen. Bei Oppt heißt es überflüssig, weil die Befreiung angeblich ja schon vollzogen ist.
In Wirklichkeit ist aber gemeint: Der Widerstand muß verhindert werden.
Diese ganzen Initiativen, in denen der Widerstand kleingeredet wird, zeigen uns nur eins:
Vor nichts hat die Elite mehr Angst als vor dem Aufstand der Massen. Denn wir sind die 99% und die Macht der Elite ist gar nichts, wenn wir uns zusammenschließen.

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