Pressemitteilung AK Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht: Dezember 31, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse
  • Für den Erhalt von Mahnwachen
  • Für Zelte bei Mahnwachen
  • Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes
  • Gegen die Willkür des Ordnungsamtes bei Anmeldungen von Mahnwachen

Wir , Die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (Flüchtlingsmahnwache), Occupyfrankfurt ( Mahnwache vor der EZB), Mesopotamischer Kulturverein (Kurdenmahnwache)

haben uns zusammengeschlossen, um gegen die in jüngster Zeit immer weiter gehende Einschränkung des Versammlungsrechts vorzugehen.

Wir können nicht zulassen, daß in diesen Zeiten, in denen die Krisenlasten zunehmend auf der Bevölkerung abgeladen werden, die Möglickeiten des Protests dagegen, immer weiter beschnitten werden.

Die neuesten Angriffe richten sich gegen die Protestform Mahnwache.

In der letzten Verfügung des Ordnungsamtes zu einer Occupymahnwache heißt es: “Der Aufbau und die Nutzung von Pavillions, Zelten, Info-(Tischen), Sitzgelegenhieten ( Bänke, Stühlen), elektrischer Beleuchtung ( z.B. Lichterketten, sonstige Lampen ), (Wärme)Aggregat und sonstigen zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenständen auf dem Willy-Brandt Platz werden untersagt. “

Alle Demonstrationsmittel, die zur Durchführung einer Mahnwache notwendig sind, werden als Mittel zum Wohnen und Campieren hingestellt und verboten.

Das ist ein radikaler Einschnitt in das Versammlungsrecht.

Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen dieses Verbot von Mahnwachen.

Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes mit Helfeshelfern in der Occupybewegung

Es kann nicht sein, daß das Ordnungsamt Deals mit seinen Helfern in der Occupybewegung macht, die an die Bedingung der Verhinderung anderer Occupymahnwachen geknüpft sind.

Herr Frank verkündete am 15.11. im Stadtparlament, daß er einen Deal mit Herrn Novak Petrovics abgeschlossen hätte, daß ab 1.Dez Occupy nur noch mit einem mobilen Einsatzwagen vor der EZB präsent wäre, ( und sonst nichts) und daß Occupy keine Zelte mehr wolle. http://www.fnp.de/sdp/region/lokales/frankfurt-sued/occupy-macht-wieder-vor-der-ezb-mobil_rmn01.c.10324820.de.html

Das war zu einem Zeitpunkt als 2 andere Occupy Mahnwachen angemeldet waren, und ein Antrag beim Stadtbauamt auf Zelte vorlag, der noch nicht beantwortet war.

Es ist klar, daß der Immobilienspekulant Novak P. , weit davon entfernt, von den anderen Occupyaktivisten autorisiert zu sein, in deren Namen zu sprechen, oder mit diesen gesprochen zu haben, hier dem seit Monaten andauernden Kampf der Occupymahnwachen um Zelte, in den Rücken gefallen ist.

Schon vor Monaten hatte er gegen die Mahnwache öffentlich losgewettert , das seien doch nur Drogenabhängige und Obdachlose, und zeigte sich damit ganz auf der Linie von Frank, der zur Legitimation der Campräumung eine medialen Schmutzkampagne gegen das Camp losgetreten hatte, in der diesem politische Ziele abgesprochen und es zu einem Hort von Drogen, Obdachlosen, Ratten und Alkohol abgestempelt worden war.

Der Deal ging sogar so weit, einen Traum des Ordnungamtes zu erfüllen und die Mahnwache bei Nacht zu räumen. Der mobile Wagen sollte nur tagsüber vor der EZB stehen. Diese Auflage, die Mahnwache in der Nacht abzuräumen stand seit der Campräumung in allen Verfügungen der Occupymahnwachen. Nur bis dahin hatte das Ordnungsamt nicht gewagt diesen Angriff in das Herz der Mahnwache (die Protestform Mahnwache zeichnet sich dadurch aus, daß sie rund um die Uhr geht) durchzusetzen.

Mit diesem Deal hat Frank mit seinen Helfershelfern bei Occupy versucht, dem Kampf um Mahnwachenzelte vor der EZB ein Ende zu setzen und Occupy zur Speerspitze in der Aushöhlung des Versammlungsrechts zu machen.

Die Bedingungen für diesen Deal : Keine anderen Mahnwachen vor der EZB, – wurden am 11.11. von Novak P. und Co u.a. auch des bekannten Aktivisten OccupyThomas gewaltsam hergestellt.

Das Pavillion , Tische, Bänke und große, unersetzbare Occupyschilder , gemeinschaftliche Demonstrationsmittel der Occupymahnwachen vor der EZB, wurden mit der Jay B. Mahnwache abgebaut und konfisziert und damit verhindert, daß die Präsens von Occupy vor der EZB mit der angemeldeten Mahnwache von Klaus K. fortzgesetzt werden konnte.

( Alle Zelte von Occupy lagern in der Garage von Novak und sind für die Mahnwachen Aktivisten vor der EZB nicht zugänglich.)

Herr Novak P. und Co hat sich damit als Hilfssherrif des Ordnungsamtes betätigt.

Unter Berufung auf den Deal hat das Ordnungsamt am 27.11. das Aufstellen von Tisch und Bänken der angemeldeten Occupy Mahnwache von Klaus K. mit Gewalt unterbunden und behauptet es hätte keine Anmeldung vorgelegen, was nachweislich falsch ist.

Die Legitimation dieses Vorgehens , in der Antwort auf die kleine Anfrage der Linken im Stadtparlament am 13.12., in dem die Anmeldung der Mahnwache als “Reservierung eines Platzes über mehrere Monate, um in diesem Zeitraum an einzelnen Tagen je nach Belieben eine Versammung durchzuführen” bezeichnet wird, die “ nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt” ist ein Hohn. Denn Herr Liedke war darüber informiert worden, warum die Mahnwache von Klaus K. nicht aufgebaut werden konnte.

Anscheinend will das Ordnungsamt nur die Mahnwachen zur Kenntnis nehmen, die seinen Vorstellungen entsprechen. Das ist pure Willkür.

Gegen die Willkür des Ordnungsamtes Anmeldungen von Mahnwachen aus fadenscheinigen Gründen für null und nichtig zu erklären.

Schon Wochen zuvor hat das Ordnungsamt Herrn Per Oldehover nicht als Anmelder akzeptiert, weil dieser von Herrn Liedke zuvor verlangt hatte, daß er ihm die Drohung der Räumung schriftlich zukommen lassen solle.

Herrn Michael O. wurde die Anmeldung für nichtig erklärt, weil die Polizei ihn nicht am Platz angetroffen hatte ( eine ununterbrochene Präsens ist aber bei Regen ohne Zelte unmöglich)

Die Abschaffung der Protestform Mahnwache muß verhindert werden !

Daß das Ordnungsamt alles andere im Sinn hat, als das Recht zur Durchführung einer Mahnwache zu schützen, ist denn auch mit der neuesten Auflage gegen eine erneute Anmeldung einer Mahnwache durch Klaus K. deutlich geworden, in der sämtliche Demonstrationsmittel zu deren Durchführung verboten werden: Es geht um die Abschaffung der Protestform Mahnwache. Das ist der Sinn des Novak-Deals

War bisherein Tisch mit Stühlen zur Durchführung einer Mahnwache eine Selbstverständlichkeit, die keiner Sondererlaubnis bedurfte, so wird jetzt ein Infotisch und Sitzgelegenheiten als zweckentfremdete Mittel , die nur zum Wohnen dienen, hingestellt.

Diese in der Nacht abzubauen, hatte bisher die Auflage, in der Nacht zu verschwinden, unpraktikabel gemacht. Mit dem mobilen Wagen hat das Ordnungamt hier eine Lösung gefunden. Es soll keine Mahnwachen, die rund um die Uhr gehen mehr geben, das heißt. Es soll keine Mahnwachen mehr geben.

Der Verweis , “ sofern keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis der Stadt Frankfurt vorliegt, hat sich in den Erfahrungen der letzten Monate als Farce entpuppt” und dient nur dazu den Rechtsbruch des Ordnungsmtes zu verschleiern. Das Stadtbauamt hat bisher sämtliche Anträge der Occupymahnwachen auf Zelte sowie Aufstellung eines Gerüstes untersagt.

Hier offenbart sich ein klares Interesse : Es soll keinen dauerhaften Protest gegen die Raubzüge des Finanzkapitals vor der EZB mehr geben

Gegen das generelle Zeltverbot bei Mahnwachen-

Frankfurt als Vorreiter bei dem Abbau der Demonstrationsfreiheit

Wir lehnen das generelle Zeltverbot für Mahnwachen entschieden ab.

Während in anderen Städten Zelte bei Mahnwachen selbstverständlich sind , z.B. steht das Mahnwachenzelt von Stuttgart 21 nach wie vor ( seit 150 Wochen) , gibt es Mahnwachenzelte in Köln, steht das Occupycamp in Hamburg noch, waren Zelte bei der Flüchtlingsmahnwache in Würzburg kein Thema usw, ist Frankfurt inzwischen zum Vorreiter in Sachen Abbau der Demonstrationsfreiheit geworden. Im Gegensatz dazu waren in der Vergangenheit auch in Frankfurt Zelte bei Mahnwachen ganz normal. Wochen lang wurde mit Zelten, offenem Feuer und vielem mehr gegen den sog. saubern Golfkrieg- ,, Kein Blut für Öl” auf dem Römer demonstriert und gemahnt. Wie kannes sein , dass es sogar im sog. undemokratischen Ägypten wieder möglich ist auf dem Tahierplatz die Zelte aufzuschlagen und in Deutschland nicht?

Allen Mahnwachen in Frankfurt wurden im Oktober und November Zelte verweigert. Der Kurdenmahnwache wurde ihr Mahnwachenzelt verboten und das Zelt bei Occupy vor der EZB wurde konfisziert. Die Flüchtlinge mußten Ihre Mahnwache verfrüht abbrechen, da die Witterung ohne Zeltschutz eine Fortsetzung in dieser Jahreszeit unmöglich gemacht hat. Mahnwachen sind ohne Zelte nicht durchführbar.

Das Zeltverbot ist menschenverachtend und behandelt Leute, die einen politischen Protest durchführen, wie Menschen 2. Klasse, denen grundlegende Rechte, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen wird.

Immer wurde als Begründung angegeben: „Wenn wir Occupy keine Zelte erlauben, können wir euch auch keine Zelte erlauben“. Man kann sich vorstellen, was das neue Verbot nicht nur von Zelten, sondern aller Demonstrationsmittel in Zukunft bedeutet:

Weil ein dauerhafter Protest vor der EZB, dem Finanzkapital nicht in den Kram passt, werden alle Mahnwachen abgeschafft.

Das werden wir nicht zulassen!

Steht auf gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts!

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