Presseerklärung der Occupyasamblea am 2.12.2012

Veröffentlicht: Dezember 2, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Die Occupy Asamblea vom 2.12.2012 erklärt:

Wir fordern Herrn Novak Petrovics auf, von seinem Deal mit Herrn Frank in aller Öffentlichkeit zurückzutreten .

Dieser Deal entspricht nicht den Zielen von Occupy und fällt den Aktivisten vor der EZB in den Rücken.

Wir werden dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen.

Unter Berufung auf diesen Deal, in dem Novak Petrovics eigenmächtig dem Ordnungamt versprochen hat, daß es keine anderen Mahnwachen vor der EZB mehr geben solle und den er ohne jede Absprache im Namen von Occupy gemacht hat, gibt das Ordnungsamt den Aktivisten vor der EZB nicht mehr die Möglichkeit, eigene Mahnwachen anzumelden.

So wurde am Dienstag, den 25. Nov die angemeldete Mahnwache , die gerade wieder aufgebaut werden sollte, mit Berufung auf diesen Deal geräumt.

Die weitere Anmeldung einer Mahnwache am 29.11. wurde vom Ordnungamt verboten, bzw es wurde eine sofortige Räumung angedroht.

Dies entspricht den Interessen der Herren aus den oberen Etagen der EZB , die keinen Protest gegen die Raubzüge des Finanzkapitals vor der EZB mehr haben wollen.

Durch seine Zusage, daß Occupy keine Zelte mehr wolle und durch sein freiwilliges Eingehen auf die Verfügung der Stadt, die Mahnwache in der Nacht zu räumen, mit der die Versammlungsform der Mahnwache ad absurdum geführt wird, ist er außerdem dem Kampf von occupy zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts in den Rücken gefallen.

Diese Zusage hat er in einer Situation gemacht, in der das Ordnungamt ein generelles Zeltverbot in ganz Frankfurt unter Berufung auf Occupy durchgeführt hat. Damit hat er versucht, Occupy zur Speerspitze in der gegenwärtigen Offensive des Ordnungsamtes gegen das Versammlungsrecht zu machen.

Er hat sich damit zusammen mit seinen Helfershelfern, die im Vorfeld durch Abtransport aller Occupy Demonstrationsmittel dafür gesorgt haben, daß die Mahnwache vor der EZB nicht aufgebaut werden konnte und seit langen diesen Deal propagiert haben, als Gegner von Occupy entlarvt.

Occupy steht für das Aufstehen der 99% . Diese Kräfte stehen für das Niederhalten des Protests und haben mit den Zielen von Occupy nichts gemein.

Die Asamblea distanziert sich mit Entschiedenheit von diesen Kräften.

Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen.

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