Wie im wilden Westen, Polizei verhindert angemeldete Mahnwache

Veröffentlicht: November 28, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Camp, Presse
Am 27.11. verhinderte die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot
den Aufbau einer angemeldeten Occupy Mahnwache. Dabei berief sich das 
Ordnungsamt auf den Deal, den Novak Petrovics mit Herrn Frank 
ausgehandelt hatte.

Es war von Herrn Novak Petrovic behauptet worden, Occupy wolle keine weiteren Mahnwachen und er spräche im Namen von ganz Occupy. Geichzeitig lag jedoch die Anmeldung einer Occupy-Mahnwache vor ( siehe unten), was deutlich macht, daß die Aussage von Herrn Novak unzutreffend war. Dies hinderte jedoch das Ordnungsamt nicht daran, diese Mahnwache unter Berufung auf diese Aussage von Novak zu räumen. Herr Frank griff sogar zu einer nachweisbaren Lüge, um dieses Verfahren zu rechtfertigen, indem er bestrittt, daß eine Anmeldung vorgelegen habe. Eine Räumung auf einer solchen Basis durchzuführen, ist offenkundig rechtswidrig.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herren, Occupyaktivisten vor der EZB legen Wert darauf und stellen mit Nachdruck fest, dass der Stadtrat Markus Frank offensichtlich öffentlich gelogen hat, indem er gegenüber der Presse, Polizei, etc. behauptet, Occupy habe seine Mahnwache nicht mit Datum und Post (Fax) zum 01.11.2012 angemeldet. Beweis anbei. Weiterhin stellen wir fest, dass die Vereinbarungen zwischen Herrn Novak Petrovic und der StadtFrankfurt am Main für uns nicht rechtsverbindlich sind. Herr Novak Petrovic war zu keiner Zeit von uns autorisiert Verhandlungen in unserem Namen mit der StadtFrankfurt zu führen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen.“ Klaus Karg

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