Occupy darf nicht zur Speerspitze bei der Aushöhlung des Versammlungsrechts werden

Veröffentlicht: November 24, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Wie sich in den letzten 2 Wochen gezeigt hat, setzt das Ordnungsamt die Linie, das
Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, fort.
Es gibt inzwischen ein generalisiertes Zeltverbot für alle Mahnwachen in der Stadt. Nicht nur der Occupymahnwache, sondern auch der Kurdenmahnwache, sowie der Flüchtlingsmahnwache wurden Zelte geräumt bzw. verboten. Alle hatten vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung beim Stadtbauamt einzuholen, was in der Vergangenheit meistens erlaubt wurde.
Diese neue Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit einem angeblichen
Verwaltungsgerichtsurteil bei Occupy begründet. Ein solches Urteil hat es jedoch nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Campräumung ging es nie um das generelle Verbot von Zelten, sondern um das Verbot von Zelten auf den Grünflächen vor der EZB.
Daß Occupy jetzt zur Legitimation für diesen neuen Angriff auf das Versammlungsrecht herhalten soll, weisen wir entschieden zurück.
Allerdings scheint es auch auf Seiten von Occupy Leute zu geben, die diese Linie des Ordnungsamtes unterstützen.
Wir, die Aktivisten der nach wie vor angemeldeten Occupy Mahnwachen vor der EZB haben aus der Presse von einem Deal zwischen Herrn Novak Petrovics, der als Sprecher von Occupy aufgetreten sein soll, mit Ordnungsdezernent Markus Frank und Matthias Heinrich (Leiter der Stadtpolizei), erfahren, daß Occupy keine Zelte mehr wolle und statt dessen einen mobilen Infostand erhält, der nur werktags tagsüber vor der EZB stehen soll.
Wir stellen hiermit fest, daß Herr Novak mit uns, den Aktivisten der beiden angemeldeten Occupy Mahnwachen weder geredet hat, noch irgendeine Versicherung von uns erhalten hat, und in keiner Weise legitimiert ist, eine solche Versicherung dem Ordnungsamt gegenüber abzugeben.
Wir werden vielmehr weiter gerichtlich für die Wiederherstellung des Versammlungsrechts und den Einsatz von Zelten bei Mahnwachen streiten. Es gibt Anträge beim Stadtbauamt zur Genehmigung von Zelten und einem Gerüst von den angemeldeten Mahnwachen, die seit 4 Wochen unbeantwortet sind. 
Die Versicherung von Novak gegenüber dem Ordnungsamt , Occupy wolle keine Zelte mehr, ist offenkundig nicht wahr,  fällt uns in diesem laufenden Verfahren  in den Rücken und bestätigt das generelle Zeltverbot des Ordnungsamtes.

Besonders empört sind wir darüber, daß Herr Novak auf eine Verfügung des Ordnungsamtes freiwillig eingegangen ist, die Mahnwache in der Nacht zu räumen, was noch nicht einmal das Ordnungsamt gewagt hat, durchzusetzen und die ganze Zeit über geduldet hat. Dies ist ein existenzieller Angriff auf die Versammlungsform Mahnwache, die sich dadurch auszeichnet, daß sie dauerhaft ist d.h. über 24 Stunden am Tag geht.
Damit hat er dem Ordnungsamt ein Einfallstor geliefert, um das Versammlungsrecht noch weiter auszuhöhlen.
Wir verwahren uns gegen diesen Versuch, Occupy zur Speerspitze zur Niederhaltung jeglichen Protests umzufunktionieren.

Dieser Deal mit der Stadt beinhaltet offenbar auch, daß es keine andere Occupy Mahnwachen vor der EZB mehr geben soll., der Protest also zugunsten eines Wagens verkauft wurde. Wie ist es sonst zu verstehen, daß eine Gruppe aus den selbsternannten “Verhandlungsführern”

am Samstag den 10.11. eigenhändig die Mahnwache von Herrn J.B. geräumt, unser Pavillion sowie

Tische Bänke und Schilder konfisziert und so verhindert haben, daß die anderen Occupy Anmelder die

Mahnwache weiterführen konnten.

Diese Occupyaktivisten haben sich so als Gegener des  Occupyprotests vor der EZB entlarvt.

Hintergrund: 

Innerhalb von Occupy gab es lange vor Blockupy Kräfte, die auf das Ende des Camps hingearbeitet haben. Das Ziel war die freiwillige Selbstauflösung des Camps. Das wurde mit verschiedenen Mitteln versucht, Demoralisierung durch Gewaltaktionen, Campteilnehmern wurde Zelte eingerissen, rassistische Hetze gegen die Roma , Diskredittierung des Camps als unpolitisch , nur noch sozialarbeiterische Funktion , Angebote einen Vertrag mit der Stadt zugunsten eines festen Infotisches oder Raumes, der Verzicht mit juristischen Mitteln gegen die Campräumung vorzugehen.

Diese Kräfte tragen die Ziele von Occupy auf den Lippen aber ihre Praxis ist genau das Gegenteil.

Diese Kräfte konnten sich nicht gegen die Campmehrheit durchsetzen. Wir haben unseren Widerstand bis zum Schluß aufrechterhalten.

Allerdings wurden der Campmehrheit durch das Wirken dieser Kräfte die Hände gebunden. Es gab einen einstimmigen Asambleabeschluß, juristisch gegen die Campräumung vorzugehen . Als die Räumung kurz bevorstand, wurde mit allen möglichen Tricks die Einschaltung eines Rechtsanwalts verhindert. Es hat auch keine Klage gegen die Campräumung gegeben, obwohl unser Anmelder , der unter dem Einfluß dieser Kräfte stand, dies lauthals verkündet hat.

Es ist bei Occupy, wie in der parlamentarischen Demokratie, in der die Regierung der Bevölkerung mit falschen Versprechungen, Sand in die Augen streut, um ihr Image aufrechtzuerhalten. Leider fallen bei Occupy noch viel zu viele auf diese Imagepflege herein.

Das Ordnungsamt hat dieses Versäumnis von Occupy zu nutzen gewußt und beruft sich seitdem bei dem generellen Zeltverbot auf occupy, wie wir bei der Kurden-und Flüchtlingmahnwache gesehen haben.

Von diesen Kräften wurde die Auffassung vertreten, daß man das Vertrauensverhältnis mit dem Ordnungsdezernenten Frank, der sich während den Blockupytagen als brutaler Feind des Protests gezeigt hat, nicht zerstören dürfe, nach dem Motto “Ein Mann ein Wort”. Wenn man ein persönliches Vertrauensverhältnis zu diesem Staatsorgan für die Niederschlagung des Widerstands über ein juristisches Vorgehen stellt, zeigt man damit seine Seelenverwandschaft mit diesem.

Diese Kritik am gerichtlichen Vorgehen, die auch als Staatskritik daher kam,- wir betteln nicht beim Staat, der unser Gegener ist-, ist eine Staatskritik , die von rechts kommt.

Ausgerechnet an der Stelle, an der der Rechtsstaat im Versammlungsrecht den Protest der Bürger schützt, sollen wir auf diesen Schutz verzichten, zugunsten eines völlig illusionären Vertrauens in diesen Schergen des Staates.

Trotzdem haben wir es geschafft , einen durch einen Rechtsanwalt ausgearbeiteten Widerspruch gegen die Verfügungen und die Campräumung beim Ordungsamt abzugeben.

Das Resultat davon war, daß das Ordnungsamt die Räumungsverfügung juristisch wasserdicht gemacht hat. d.h. uns einen Ersatzplatz vor der EZB angeboten hat. So wurde die Räumung mit dem Versammlungsrecht in Einklang gebracht.

Das war ein relativer Erfolg, trotz Räumung, der aber bei vielen Occupyaktivisten nicht so gesehen wurde. Die Einsicht, daß, solange das Finanzkapital seine Raubzüge fortsetzt, unser Widerstand dagegen ebenfalls fortgesetzt werden muß, und zwar an der am besten geeigneten Stelle vor der EZB war nur bei ganz wenigen von Occupy vorhanden. Die traumatische Erfahrung der Campräumung entfaltete ihre demoralisierende Wirkung . Die Meinungsache innerhalb des Camps nach dem Motto , wir brauchen kein Camp – wir können unseren Protest auch ohne dieses führen, hatte Fuß gefaßt. Natürlich können wir das und das müssen wir auch, aber das kann man nicht gegen den Widerstand vor der EZB ausspielen.

Nach der Campräumung haben sich besagte Kräfte in aller Offenheit gegen die Fortsetzung des Protests in Form einer Mahnwache vor der EZB positioniert und die diskriminierende Hetze: Drogenabhängige, und Obdachlose, die zur Legitimation der Campräumung in den Medien gedient hatte, innerhalb von Occupy gegen diese Mahnwache in Gang gesetzt. Damit wurde deutlich, daß die Kritik an der Medienkampagne gegen das Camps bei diesen Kräften reine Fasade war , sie vielmehr selbst diese Diskriminierung geteilt haben und so als Gegner von Occupy im Occupygewandt zu bezeichnen sind.

Für diese Kräfte war die Fortsetzung des Protests in der Form der Mahnwache eine Mißerfolg, denn ihr Ziel war die Beendigung des Protests vor der EZB, ein Ziel, das sowohl den Wünschen der Herren aus den oberen Etagen der EZB als auch denen des Ordnungsamtes entspricht.

Als nach der Räumung der Mahnwache klar wurde, daß wir weitermachen werden , haben sie umgeschwenkt und selbst auf Mahnwache gemacht, um so ihr Ziel, die Beendigung des Protest weiter zu verfolgen.

Durch die Konfiszierung aller Demonstrationsmittel haben sie die Fortsetzung unserer Mahnwachen vorerst unmöglich gemacht und haben ihre Gegnerschaft gegen den Protest offen zum Ausdruck gebracht.

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