Neue Linie des Ordnungsamtes: Generelles Verbot von Zelten bei Mahnwachen.

Veröffentlicht: November 11, 2012 von asambleasueberall in AK Versammlungsfreiheit, Presse

Das Ordnungsamt erlaubt nun überhaupt keine Zelte mehr bei Mahnwachen. Das schöne große Zelt, das die Kurdenmahnwache auf der Haptwache aufgestellt hatte, wurde am 8.11.2012 geräumt. Die Kurden hatten einenAntrag beim Statdbauamt gestellt, der aber abgelehnt wurde. Genauso erging es den Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Hauptwache ihre Mahnwache hatten, und denen in derselben Weise ein Zelt sowohl vom Ordnungsamt als auch vom Stadtbauamt verweigwert wurde.
Zeitgleich wurde das Zelt, das bei unserer Mahnwache am Mittwoch auf unser Pavillion gelegt worden war, weil das Pavillion dem starken Regen nicht standhielt, beschlagnahmt.

Es war ein Versäumnis, daß wir damals nicht mit rechtlichen Schritten gegen die Campräumung vorgegangen sind, obwohl ein einstimmiger Beschluß der Asamblea das gefordert hatte.

Dies muß jetzt unbedingt nachgeholt werden. Das generelle Zeltverbot muß gekippt werden.

Den Kurden selbst wurde als Grund für das Zeltverbot genannt, das läge alles an Occupy, die hätten da nur Drogen genommen, Unrat aufgehäuft und Alkohol gesoffen. Deswegen dürfe es jetzt keine Zelte mehr geben.

Wir verwahren uns dagegen, Occupy für diesen Angriff auf das Versammlungsrecht durch das Ordnungsamt verantwortlich zu machen. In den Medien kommt diese Beschuldigung von occupy etwas zivilisierter daher:  In der FR wird ein angebliches  Verwaltungsgerichtsurteil zum Camp angeführt, das generelle Verbot von Zelten bei Mahnwachen zu legitimieren.
http://www.fr-online.de/frankfurt/kurden-protest-oecalan-hungerstreik-erreicht-frankfurt,1472798,20808426.html Was die FR hier zitiert ist ein entstelltes Zitat aus einer Verfügung des Ordnungsamtes aber kein Gerichtsurteil.
In keinem Streit von Occupy zu CampZeiten mit dem Ordnungsamt ging es um die generelle Frage der Benutzung von Zelten bei einer Mahnwache. Wenn es um Zelte ging, dann um die Anzahl.
Es ging in dem letzten Verwaltungsgerichtsurteil, das die Räumung bestätigt hat, um die Frage von Zelten auf den Grünflächen ! vor der EZB und nicht um Zelte überhaupt.

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