Presseerklärung 10.9.2012

Veröffentlicht: September 10, 2012 von asambleasueberall in Presse

OCCUPY Frankfurt wehrt sich gegen Prozessbetrug – Der Krampf geht weiter

Im laufenden Verfahren der Einreichung einer Klage gegen die Camp-Räumung wehrt sich OCCUPY jetzt mit einer Anzeige gegen Prozessbetrug durch das Frankfurter Ordnungsamt und seinen Dezernenten Frank. Bei der Einreichung hatte sich das Gericht telefonisch beim Ordnungsamt erkundigt, ob zuvor ein Widerspruch eingereicht worden sei. In wissentlicher Falschaussage wurde das vom Ordnungsamt verneint. Es liegt eine Empfangsbestätigung der eingereichten Widersprüche vor, die ein Ordnungsamtsmitarbeiter Namens Liedke quittiert hat. (siehe unten) Dieser Umstand wurde dem Gericht auf telefonische Nachfrage unterschlagen.

Durch diesen Betrug wurde OCCUPYs Klage zunächst abgewiesen, wogegen OCCUPY ebenfalls heute Widerspruch eingelegt hat. Das Ordnungsamt versuchte nun heute, basierend auf diesem Betrug, den Druck weiter zu erhöhen. Pünktlich zum Bekannt werden des ESM-Urteiles, das am Mittwoch erwartet wird, soll die Camp-Mahnwache nun weiter verkleinert werden. Ein Ultimatum wurde drohend ausgesprochen, ein vollziehbares Schriftstück liegt dazu allerdings nicht vor. Die OCCUPY-Aktivistinnen und Aktivisten erwarten Verfügungen und andere Auflagen schriftlich, so wie sie von der Bewegung auch immer wieder gefordert werden und Bundesweit amtsüblich sind.

Die Farce um eine Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit geht auf diese Weise in die nächste Runde. OCCUPY ist gewappnet, eine lange Auseinandersetzung zu führen und bester Hoffnung, dass das System das Ende dieser Auseinandersetzung nicht erlebt.

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