Occupy Frankfurt hat Klage eingereicht

Veröffentlicht: September 6, 2012 von asambleasueberall in Uncategorized

Occupy Frankfurt hat Klage gegen die neuen Verfügungen eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf diese Klage geantwortet und uns eine Mediation angeboten. Jetzt geht es darum, einen geeigneten Mediator  zu finden. Während der Mediation besteht Friedenspflicht.

Die Auffassung des Ordnungamtes,  Zelte und Pavillions zu verbieten, macht die Mahnwache undurchführbar. Die Argumentation zielt darauf ab, diese auf einen Infotisch zu reduzieren. Eine Mahnwache ist aber über mehrere Tage oder Wochen angemeldet und zeichnet sich dadurch aus, daß rund um die Uhr gewacht wird ( Abwechslung und Schlafpausen eingerechnet). Sonst dürfte es die Versammlungsform der Mahnwache gar nicht geben, sondern nur noch Infotische.

 

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